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44 Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"IfSG"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (44)
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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG)
- Angegeben von: REWE-Zentralfinanz eG (REWE Group) am 10.01.2025
- Beschreibung: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20. März 2024 (5 AZR 234/23), hat den Erstattungsanspruch nach § 56 IfSG aushebelt und somit auch die Entscheidungspraxis in den Verfahren zur Gewährung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz verändert. Dies führt bei Unternehmen zu Unsicherheiten, da sie nun die Kosten für pandemiebedingte Arbeitsausfälle zu tragen haben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Erstattung für Medizintechnikleistungen
- Angegeben von: Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 11.11.2024
- Beschreibung: Abbau bzw. Reform von regulatorischen Hürden für die Erbringung und Abrechenbarkeit von Diagnostik-Dienstleistungen am „Point of Care“ (u. a. Entfall des Ärztevorbehalts sowie der Entfall des Laborvorbehalts für die Anwendung und Abrechenbarkeit von Point-of-Care-Diagnostik; Verbesserung von Erstattungsmöglichkeiten durch Etablierung von entsprechenden Erstattungsziffern für Single- und Multiplex-Point-of-Care-PCR-Tests) sowohl in der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung als auch weiteren Versorgungsbereichen (z.B. Apotheken, Pflege).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)
Aktiv vom 23.10.2024 bis 03.01.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 23.10.2024
- Beschreibung: Die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit ist im Kern zu begrüßen. Kritisiert wird vor allem die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem neu zu errichtenden BIPAM (für nicht-übertragbare Krankheiten) und dem RKI (für übertragbare Krankheiten). Eine solche Aufteilung ist fachlich nicht zu begründen und provoziert Doppelstrukturen sowie Reibungsverluste. Zudem verkörpert der avisierte Name mitnichten die notwendige und ursprünglich angekündigte, ressortübergreifende Ausrichtung und Arbeitsweise des Instituts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
-
BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (12):
- BGA-NachfG [alle RV hierzu]
- BKRG [alle RV hierzu]
- TPG-GewV [alle RV hierzu]
- TFG [alle RV hierzu]
- TabakerzG [alle RV hierzu]
- IfSG [alle RV hierzu]
- BeratungsG [alle RV hierzu]
- KonvBehSchG [alle RV hierzu]
- AlkopopStG [alle RV hierzu]
- AlkopopStV [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- KCanG [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410230008 (PDF, 8 Seiten)
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Gesetz für die Stärkung der öffentlichen Gesundheit
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 15.10.2024
- Beschreibung: Bei den vorgesehenen Testungen in Pflegeeinrichtungen mit In-vitro-Diagnostika durch Pflegefachpersonen fordert der bpa eine Vergütung für die Pflegeeinrichtungen sowie die Leistungserbringung in Pflegeeinrichtungen nach dem SGB V und Eingliederungshilfeeinrichtungen nach dem SGB IX. Die Kürzung der Ergänzungshilfen nach § 154 SGB XI um 100 %, wenn die Pflegeeinrichtung keine Jahresabrechnung ggü. der zuständigen Pflegekasse vorlegt, lehnt der bpa ab. Bei Kooperationsverträgen zwischen einer Apotheke und einem Pflegeheim darf es nach Auffassung des bpa zur Direktübermittlung der Verordnungen keine einseitige Absprache zwischen Apotheke und Arzt ohne vorherige Zustimmung der Pflegeeinrichtung geben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410150021 (PDF, 10 Seiten)
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Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit ist im Kern zu begrüßen. Kritisiert wird vor allem die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem neu zu errichtenden BIPAM (für nicht-übertragbare Krankheiten) und dem RKI (für übertragbare Krankheiten). Eine solche Aufteilung ist fachlich nicht zu begründen und provoziert Doppelstrukturen sowie Reibungsverluste. Zudem verkörpert der avisierte Name mitnichten die notwendige und ursprünglich angekündigte, ressortübergreifende Ausrichtung und Arbeitsweise des Instituts.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15076
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/12790
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit
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BT-Drs. 20/15076
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2407180011 (PDF, 6 Seiten)
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SG2501030011 (PDF, 8 Seiten)
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Apothekenreform
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich geht der Ref.-Entwurf aus Sicht der innerhalb der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände in die richtige Richtung. Die BAGFW bringt sich in den Gesetzgebungsprozess primär aus versorgungspolitischer Perspektive ein. Die Flexibilisierung des Angebots, der Öffnungszeiten und des Einsatzes von Personal kann zu einer Stärkung der Vor-Ort-Apotheken führen, die insbesondere im strukturschwachen ländlichen Raum dringend geboten ist. Das Ziel des Referentenentwurfs, die Impfquoten zu steigern, wird von der BAGFW ebenfalls unterstützt. In diesem Zusammenhang setzt sich die BAGFW dafür ein, dass künftig auch Pflegefachkräfte mit Qualifikationsniveau QN 7 grundsätzlich zu Schutzimpfungen mit Totvakzinen berechtigt sein und dafür die gleiche Vergütung wie Apotheker*innen erhalten sollten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15075
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/15075
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407180010 (PDF, 3 Seiten)
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Errichtung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM)
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Ein zu errichtendes Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit muss einem lebensweltlichen "Health in All Policies-Ansatz" folgen. Umso enttäuschter fielen bereits die ersten Rückmeldungen aus der Fachwelt aus, als ein erster Arbeitsentwurf im Herbst letzten Jahres an die Öffentlichkeit gelangte. Im nun vorliegenden und in Teilen überarbeiteten Referentenentwurf bleiben wesentliche Kritikpunkte nach wie vor unberücksichtigt, die meisten davon sind von grundsätzlicher Natur (Namensgebung/ medizinische Blickrichtung, Schwerpunktsetzung auf Krankheiten anstatt auf Gesundheitsförderung, Kompetenzneuaufteilung zwischen RKI und BIPAM nach Krankheitsgruppen anstatt Arbeitsbereichen, Übertragung der Gesundheitsberichterstattung vom RKI auf das BIPAM).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/15076
[alle RV hierzu]
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BT-Drs. 20/15076
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407180011 (PDF, 6 Seiten)
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Apotheken-Reformgesetz
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 17.07.2024
- Beschreibung: Der AOK-Bundesverband begrüßt die geplante Apotheken-Reform insbesondere mit Blick auf die geplante Strukturreform, der Flexibilisierung der Anforderungen etwa an Gründung einer Zweigapotheke und Entbürokratisierung – all dies mit dem Ziel, die Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten sicherzustellen. Kritik gibt es im Detail bei der geplanten Honorarreform, da diese nicht zu GKV-Mehrausgaben führen sollte.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (10):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407170025 (PDF, 10 Seiten)
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Bewahrung des Arztvorbehalts hinsichtlich Impfungen und Untersuchung
- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 15.07.2024
- Beschreibung: Keine dauerhafte Berechtigung von Apothekerinnen und Apothekern zur Durchführung von Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen (für öffentliche Apotheken) Keine Aufhebung des Arztvorbehaltes zugusten von Apothekerinnen und Apothekern für die Durchführung von In-vitro-Diagnostika, die für patientennahe Schnelltests bei Testungen auf das Adenovirus, Influenzaviren, das Norovirus, Respiratorische Synzytial Viren und das Rotavirus Verwendung finden Keine Aufhebung des Werbeverbots zugunsten von Apothekerinnen und Apothekern für die für die Durchführung von Testungen zum Nachweis von meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Änderung des geplanten Apotheken-Reformgesetz - ApoRG
- Angegeben von: Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI e.V.) am 08.07.2024
- Beschreibung: Mit der Änderung des § 24 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird der dort enthaltene Arztvorbehalt in Bezug auf die Durchführung von patientennahen Schnelltests (auf das Adenovirus, Influenzaviren, das Norovirus, Respiratorische Synzytial Viren und das Rotavirus) in Apotheken aufgehoben. Diese Änderung des Arztvorbehalts ist abzulehnen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407080008 (PDF, 4 Seiten)
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Internationales Pandemieabkommen
- Angegeben von: WWF Deutschland am 04.07.2024
- Beschreibung: Das Internationale Pandemieabkommen dient zur Pandemieprävention und soll sicherstellen, dass im Pandemiefall gezielt und schnell reagiert werden kann. Der WWF setzt sich ein für die Stärkung des One Health-Ansatzes und die Schwerpunktsetzung auf der Pandemieprävention (u. a. Anerkennung des Landnutzungswandels als wichtigem Treiber).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407050014 (PDF, 2 Seiten)
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Mehrwert niedrigschwelliger Impfangebote hervorheben
- Angegeben von: BioNTech Europe GmbH am 03.07.2024
- Beschreibung: Das Bewusstsein für den Wert eines niedrigschwelligen Impfangebots in den Apotheken stärken, um einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung und zur Entlastung des Gesundheitssystems zu leisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Mehrwert niedrigschwelliger Impfangebote hervorheben
- Angegeben von: BioNTech SE am 03.07.2024
- Beschreibung: Das Bewusstsein für den Wert eines niedrigschwelligen Impfangebots in den Apotheken stärken, um einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung und zur Entlastung des Gesundheitssystems zu leisten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Apotheken-Reformgesetz
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf beinhaltet Reformen zur Vergütung und Struktur der Apotheken. Den Entwicklungen im Gesundheitswesen und in der Bevölkerung (Demografie) sowie den damit verbundenen Herausforderungen muss mit geeigneten gesetzlichen Maßnahmen Rechnung getragen werden. Diesen Anforderungen wird der Entwurf nicht ausreichend gerecht. Aus Sicht Pharma Deutschlands bleibt es für eine umfassende und sichere Arzneimittelversorgung der Menschen in Deutschland unerlässlich, dass diese durch Apotheken mit Apothekern erfolgt. Pharma Deutschland setzt sich für ein niedrigschwelliges Impfangebot in der Apotheke ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407110007 (PDF, 7 Seiten)
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Keine Ausweitung der Berechtigung zu Impfen und Testungen auf die Berufsgruppe der Apotheker
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 01.07.2024
- Beschreibung: (Schutz-)Impfungen und Testungen gehören in den Gesamtkontext der ärztlichen Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen. Impfen und das Durchführen von Testungen zu Diagnosezwecken gehören somit zu den ärztlichen Aufgaben und sollten aus medizinischen Gründen und Patientenschutzgründen nicht anderen Berufsgruppen übertragen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406300011 (PDF, 9 Seiten)
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Vereinfachung des niedrigschwelligen Impfangebots in Apotheken
- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 01.07.2024
- Beschreibung: Der vfa setzt sich für eine konsequente Vereinfachung des niedrigschwelligen Impfangebotes in Apotheken. Im Sinne einer konsequenten Erhöhung der Impfquoten empfiehlt der vfa konkret, das Impfangebot in Apotheken substanziell auszuweiten. Versicherten, die das 16.Lebensjahr vollendet haben, sollte ermöglicht werden, ihren Anspruch auf Schutzimpfungen durch Standard-, Indikations- und Satzungsleistungsimpfungen in Apotheken zu erfüllen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407010005 (PDF, 2 Seiten)
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Überführung der gematik in eine Digitalagentur mit deutlich erweiterten Befugnissen
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer begrüßt Teile des Regelungsvorhabens, da diese langjährigen Forderungen deutscher Ärztetag folgen. Deutlich kritisiert wird die Beibehaltung der bestehenden Governance der gematik, in der das BMG 51% der Mehrheitsanteile der Gesellschafterversammmlung hält und somit gegen die weiteren Gesellschafter - Kostenträger und Leistungserbringer - Beschlüsse im Alleingang treffen bzw. verhindern kann.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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BT-Drs. 20/13249
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406270086 (PDF, 6 Seiten)
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SG2412110014 (PDF, 6 Seiten)
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Verbesserung der Versorgung mit mRNA Impfstoffen und Therapeutika
- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung und Optimierung der Rahmenbedingungen für einen zügigen und breiten Patienten-Zugang von Innovationen samt Erstattung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die BAGFW nimmt aus der Perspektive der Pflege Stellung und sieht drei zentrale Änderungsbedarfe: Der Beirat der gematik soll künftig auch am Roadmap-Prozess, der die gesetzlichen Aufträge an die gematik ersetzen soll, durch Anhörungs- bzw. Stellungnahmerechte beteiligt werden. Es bedarf daher einer entsprechenden Ergänzung in § 318 SGB V. Die Fristen für die Umsetzung der Vorgaben für die Bereitstellung von Daten und Informationsobjekten in der ePA sollen weiterhin vom Gesetzgeber in einer Rechtsverordnung des BMG mit Zustimmung des Bundesrats festgelegt werden und nicht der Digitalagentur überantwortet werden. Herstellerpflicht von DiGas zur interoperablen Bereitstellung von patienten- bzw. personenbezogenen Daten an die Leistungserbringenden muss auch Hersteller von DiPas umfassen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406170098 (PDF, 27 Seiten)
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Verbesserung der Versorgung mit Schutzimpfungen
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Impfquoten durch Ermächtigung der Apotheker zur Durchführung diverser Schutzimpfungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Einführung digitaler Impfpass mit Mehrwertfunktionen für die Versicherten
- Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die elektronische Patientenakte (ePA) sollte sich an den Bedürfnissen der Patient:innen ausrichten und konkrete Mehrwerte für die Versorgung bieten. Hierfür sollte zeitnah ein digitaler Impfpass in der ePA eingeführt werden. Dieser sollte außer der digitalen Impfdokumentation eine Erinnerungsfunktion an anstehende Impfungen enthalten, ein umfassendes Impf-Monitoring ermöglichen und die Anschlussfähigkeit an die internationalen WHO-Impfzertifikate gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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20. Verbesserung der Versorgung mit Schutzimpfungen
- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der vfa setzt sich dafür ein, die Versorgung mit Schutzimpfungen zu verbessern und den rechtlichen Anspruch der Versicherten auf Schutzimpfungen zu erfüllen. Zu diesem Zweck hebt der vfa ungenutzte Potenziale bei der Digitalisierung hervor, fordert den Ausbau niedrigschwelliger Impfangebote und macht konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung und Stärkung der STIKO.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
-
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
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SG2406240186 (PDF, 7 Seiten)
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SG2406240189 (PDF, 7 Seiten)
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SG2406240190 (PDF, 2 Seiten)
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Niederschwellige Impfangebote in Apotheken
- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die geplante Ausweitung des niederschwelligen Angebots von Grippe- und COVID-Impfungen in Apotheken um weitere Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen für Personen ab 18 Jahren soll ohne Ausschluss von Indikationsimpfungen (z.B. Grippe-Impfungen bei Erwachsenen unter 60 Jahren) erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Wegfall des Arztvorbehalts für Testung auf Krankheiten nach dem IfSG
- Angegeben von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Entwurf sollen Aufgaben, die bislang ausschließlich Ärzten vorbehalten waren, auch für andere Experten geöffnet werden. Es sind Möglichkeiten zur Durchführung patientennaher Schnelltests bei Testungen auf bestimmte Krankheiten und Erreger nach dem IfSG vorgesehen. Apothekern und dem in der Apotheke tätigen pharmazeutischen Personal sollen die Anwendung von IVD, die für patientennahe Schnelltests bei Testungen auf das Adenovirus, Influenzaviren, das Norovirus, Respiratorische Szyntial Viren und das Rotavirus verwendet werden, gestattet werden. Das entspricht dem Wegfall des Arztvorbehalts in diesem Bereich.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Impfungen in Apotheken
- Angegeben von: Pfizer Pharma GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Erweiterung des Angebots von in Apotheken verimpfbaren Imfstoffen zur Stärkung der Prävention und Steigerung von Impfquoten, beispielsweise durch eine Anpassung der Regelung des § 20c Abs. 1 S. 1 IfSG und des § 132e Abs. 1a SGB V sowie korrespondierenden Regelungen im Apothekenrecht
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMG): Apotheken-Reformgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406210060 (PDF, 2 Seiten)
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SG2406210082 (PDF, 6 Seiten)
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