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2 Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"IRG"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (2)
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RefE eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der DAV begrüßt das Vorhaben, das Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) grundlegend zu reformieren. Der Referentenentwurf wird seinen proklamierten Kernzielen größtenteils gerecht. Hinsichtlich der Ausgestaltung der subjektiven Rechte des Einzelnen sieht der DAV allerdings noch viel Raum zur Verbesserung. Insbesondere fehlen weiterhin Rechtsmittel gegen die Auslieferungshaft. Die wiederholte Forderung nach einer – von der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung losgelösten – Beschwerdemöglichkeit wie im Bereich der Untersuchungshaft, fand leider kein Gehör. Nichtsdestotrotz ist der Referentenentwurf ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung und sollte daher zeitnah umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411040006 (PDF, 17 Seiten)
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Reform des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 25.10.2024
- Beschreibung: Systematisierung und Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch mit Drittstaaten und internationalen Einrichtungen, die auch zu mehr Praxistauglichkeit führen soll
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):