Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert Änderungen am Referentenentwurf zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Insbesondere sollen erweiterte Rechtsschutzmöglichkeiten bei Auslieferungshaft (§ 58 IRG-E), ein effektiver Rechtsbehelf gegen Zulässigkeitsentscheidungen (§ 83 IRG-E) sowie verbesserte Regelungen für die Akteneinsicht (§ 46 IRG-E) geschaffen werden. Zudem wird eine klarere Regelung zu europäischen Haftbefehlen (§ 169 IRG-E) und der Europäischen Ermittlungsanordnung (§§ 258 ff. IRG-E) angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) grundlegend zu reformieren..., ...seit dem Inkrafttreten des IRG 1983 deutlich zugenommen..., ...Niederschlag im aktuellen IRG finden, so dass eine anwaltliche..., ...hinzugekommen, die ihre Umsetzung im IRG gefunden haben (vgl. 8.-12. Teil des IRG), was zu unzähligen „Buchstaben-Paragraphen..., ...welche die Handhabung des IRG in der Praxis unnötig verkomplizieren..., ...Allgemeinen Das Ziel, das IRG übersichtlicher und klarer..., ...vorher ausgelagerte Teile im IRG direkt geregelt, die bspw..., ... 3) direkt am Anfang des IRG im Allgemeinen Teil angesiedelt..., ... Worten soll der mit dem IRG-Entwurf angestrebte effektive..., ...Unterschied zum aktuellen § 42 IRG ein eigenes Antragsrecht..., ...erforderlich. Im aktuellen § 42 IRG besteht nur für die Generalstaatsanwaltschaft..., ...Antragsrecht (§ 42 Abs. 2 IRG). Hinzu kommt, dass die..., ...Rechtsbehelfe nur über § 77 IRG i.V.m. mit der jeweiligen..., ...polizeiliche Rechtshilfe nunmehr im IRG direkt geregelt wird. ..., ...Europäischen Haftbefehls (§ 169 IRG-E) sowie die sie flankierenden..., ...Zuständigkeit und Verfahren (§ 173 IRG-E) geschaffen wurden, zugleich..., ...Verhältnismäßigkeitgrundsatz in § 169 Abs. 1 IRG-E nunmehr konkretisiert..., ...denen der RL EEA sowie des IRG a.F. Die Änderung der Formulierungen...
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- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 25.10.2024
- Beschreibung: Systematisierung und Vereinfachung des Rechtshilfeverkehrs in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch mit Drittstaaten und internationalen Einrichtungen, die auch zu mehr Praxistauglichkeit führen soll
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband für fachgerechten Natur-, Tier- und Artenschutz e.V. (BNA) am 05.06.2024
- Beschreibung: Aufzeigen von Lösungsansätzen für den Onlinehandel mit Heimtieren sowie die Durchführung von Tierbörsen Konkretisierung und Objektivierung von Qualzuchten
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Interessengruppe Phelsuma • IRG - Internationale Gesellschaft...