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Gefundene Regelungsvorhaben (5)
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- Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, ein Bundestransparenzgesetz zu schaffen. Dieses soll das veraltete Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzen. Ziel ist es, nicht nur den Zugang zu Verwaltungsinformationen auf Anfrage zu gewährleisten, sondern auch eine proaktive Veröffentlichungspflicht für öffentliche Stellen einzuführen. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren setzen wir uns im "Bündnis Transparenzgesetz" für die Umsetzung dieser wichtigen Reform ein. Weitere Infos: https://transparenzgesetz.de/
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Als Teil des Bündnisses Transparenzgesetz fordert Transparency Deutschland die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes in dieser Legislaturperiode. Das Bündnis hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der das bestehende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Umweltinformationgesetz (UIG) in einem fortschrittlichen Transparenzgesetz zusammenführen und viele Ansätze weiterentwickeln würde. Wir schlagen unter anderem die folgenden Neuerungen vor: ein möglichst weiter Anwendungsbereich, Vereinfachung der Gesetzeslage, aktive Informationspflicht, enge Fassung der Ausnahmen, Abwägungsklausel, Vorrang für Informationen, Bürgerfreundlichkeit, Rechtsschutz und Ombudsrolle.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (4):
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SG2406270152 (PDF, 44 Seiten)
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SG2409300240 (PDF, 1 Seite)
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SG2409300241 (PDF, 2 Seiten)
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SG2412220002 (PDF, 2 Seiten)
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Verschärfung Abgeordnetenbestechung
Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.11.2024
- Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Verschärfung der Abgeordnetenbestechung, um Ende der Mandatszeit u.a.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10376
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
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BT-Drs. 20/10376
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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- Angegeben von: Netzwerk Recherche am 24.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406290008 (PDF, 44 Seiten)
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- Angegeben von: LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, ein Bundestransparenzgesetz vorzulegen. Damit soll das reformbedürftige Informationsfreiheitsgesetz durch eine moderne Regelung abgelöst werden. Diese sollteden Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu Informationen der Verwaltung auf Antrag ermöglichen, sondern auch die öffentlichen Stellen zu einer aktiven Veröffentlichungsstrategie verpflichten. Hierfür setzen wir uns gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):