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50 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"IFG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (50)

  • Bundestransparenzgesetz

    • Angegeben von: Bündnis Bundestransparenzgesetz am 07.04.2025
    • Beschreibung: Ziel des Bundestransparenzgesetzes ist es, den Zugang der Bürger:innen zu Informationen der öffentlichen Verwaltung im Interesse einer transparenten öffentlichen Hand zu erweitern sowie Mitbestimmung zu erleichtern. Die Bürger:innennähe der Verwaltung wird gestärkt. Dazu werden das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie das Umweltinformationsgesetz des Bundes durch ein Bundestransparenzgesetz ersetzt. Weitgehende Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten, die Abkehr vom „Amtsgeheimnis“ hin zum Open-Government-Data-Prinzip – diese Weiterentwicklung verfolgt der Entwurf des Bundestransparenzgesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Informationsfreiheitsgesetz - IFG

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der bisherigen Form..., ...Informationsfreiheitsgesetzes. Das IFG sichert uns allen seit ..., ...auf Platz 127 von 140. Das IFG ist somit keineswegs – ..., ...würde, dass – wie es das IFG garantiert – weiterhin ..., ... angekündigte Reform des IFG käme somit einer faktischen..., ...akzeptieren Sie nicht, dass das IFG von der Union zur Verhandlungsmasse...

  • Einführung eines Politikfinanzierungsberichts, der zeitnah und umfassend über die Finanzen von Parteien, Fraktionen und parteinahen Org. aufklärt

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Transparency Deutschland setzt sich für die Einführung eines Politikfinanzierungsberichts ein, der zeitnah alle relevanten finanziellen Informationen zu den Parteien sowie ihren Fraktionen und Stiftungen veröffentlicht. Dieser Bericht sollte maschinenlesbar sein und eine umfassende Aufklärung ermöglichen, sodass Bürger:innen und Medien diesen schnell nachvollziehen und auswerten können. Gerade in Wahljahren ist eine zeitnahe Veröffentlichung, wie sie in anderen westlichen Demokratien wie Großbritannien und den USA erfolgt, dringend erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310344 (PDF - 6 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • Digitalpolitische Prioritäten zur Bundestagswahl von Bits & Bäume

  • Hochwasserschutzgesetz III

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Auskunftsvorschrift nach UIG und IFG nachmodelliert. Es ist ...

  • Recht auf ortsunabhängige Gesundheitsversorgung

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Für eine moderne Gesundheitsversorgung sollten Telemedizin und Telepharmazie als gleichwertige Säulen zur Vor-Ort-Behandlung etabliert werden. Dies steigert die Effizienz im Gesundheitssystem und die Selbstbestimmung der Versicherten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100037 (PDF - 93 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes oder Antworten auf IFG-Anfragen mangelt es durchgehend...

  • KI Strategie für das Gesundheitswesen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Damit Deutschland von KI in der Anwendung im Gesundheitswesen profitieren kann, sind gezielte Förderung von KI-Infrastruktur, Cloud-Technologien und Rechtssicherheit notwendig. Datennutzung für KI muss breit ermöglicht werden, mit gezielten Einschränkungen im Einzelfall. Gleichzeitig müssen klare ethische Leitlinien definiert werden. Bestehende Schwierigkeiten bei der Nutzung deutscher Gesundheitsdaten könnten die Patientenversorgung verschlechtern, da KI idealerweise mit lokalen Daten trainiert wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100038 (PDF - 93 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes oder Antworten auf IFG-Anfragen mangelt es durchgehend...

  • Wahlfreiheit beim Bezahlen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 10.12.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzten wir uns für die flächendeckende Akzeptanz mindestens einer digitalen Zahlungsmethoden als gleichwertige Alternative zu Bargeld im physischen Handel, bei Gewerbetreibenden und bei Behörden ein. Um den Übergang zu digitalen Zahlungsmethoden zu erleichtern, sollten politisch entsprechende Fördermaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412100039 (PDF - 93 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes oder Antworten auf IFG-Anfragen mangelt es durchgehend...

  • Einführung eines Bundestransparenzgesetzes

    • Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 15.11.2024
    • Beschreibung: Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, ein Bundestransparenzgesetz zu schaffen. Dieses soll das veraltete Informationsfreiheitsgesetz durch eine zeitgemäße Regelung ersetzen. Ziel ist es, nicht nur den Zugang zu Verwaltungsinformationen auf Anfrage zu gewährleisten, sondern auch eine proaktive Veröffentlichungspflicht für öffentliche Stellen einzuführen. Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren setzen wir uns im "Bündnis Transparenzgesetz" für die Umsetzung dieser wichtigen Reform ein. Weitere Infos: https://transparenzgesetz.de/
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Anpassung des Anlegerschutzverbesserungsgesetzes: BaFin-Veröffentlichungspflicht, Beibehaltung der 20-Anteile-Regel, Sanktionen für fehlende Hinweise

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
    • Beschreibung: Der DAV regt an, in dem neu einzufügenden § 15 Abs. 4 Satz 1 WpHG-E (Artikel 1 RefE-AnlVerG) das Ermessen der BaFin („so kann sie dies“) zur Veröffentlichung der Eröffnung eines Prüfverfahrens einer Produktintervention in eine Verpflichtung („so hat sie dies“) zu ändern. Der DAV befürwortet die Löschung der Ausnahme des begrenzten Personenkreises in § 2 Abs. 1 Nr. 6 VermAnlG-E, fordert jedoch, in § 2 Abs. 1 Nr. 3a VermAnlG-E auch weiterhin die Voraussetzung von 20 Anteilen an der Vermögensanlage in der Vorschrift zu belassen. Der DAV regt an, dass ein Unterlassen eines Hinweises nach § 2 Abs. 2 Satz 1 VermAnlG als Ordnungswidrigkeit in den Katalog des § 29 Abs. 1 VermAnlG als neue Nr. 1 aufgenommen und mit einem Bußgeld in Höhe bis zu EUR 100.000 in § 29 Abs. 3 VermAnlG versehen wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei Vermögensanlagen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411040004 (PDF - 11 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetz („IFG“). Aufgrund der Dauer und..., ...Informationsbeschaffung nach dem IFG der leitende Beamte der...

  • Besserer Schutz von personenbezogenen Daten im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf § 5 Abs. 3 und Abs. 4 IFG, der dringend einer Überarbeitung..., ...empfehlen, § 5 Abs. 3 und Abs. 4 IFG so anzupassen, dass personenbezogene..., ...Anpassungsplicht für das IFG folgt nach unserer rechtlichen...

  • Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 40 BVerwG, Buchholz 400 IFG Nr. 4, Rn. 25 (Urt. v. ...

  • Bundestransparenzgesetz

  • Parteienfinanzierung über Unterstützervereine ausschließen oder transparent machen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Derzeit besteht die Möglichkeit für Geldgeber von Parteien, anstelle einer Direktspende an eine Partei die Spende auch einem parteinahen Verein zukommen zu lassen, welcher wiederum diese Gelder kumuliert an die Partei spenden und damit u.a. den Wahlkampf finanzieren kann. Diese Umgehungsmöglichkeit der regulären Regelungen zur Parteienfinanzierung sollte verhindert oder in einer Form geregelt werden, durch die die Transparenz- und Rechenschaftsregeln für die Parteienfinanzierung auch bei einer solchen Konstellation Anwendung finden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300239 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2503310328 (PDF - 6 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • § 108e StGB zur Mandatsträgerbestechung als Reaktion auf die Maskenaffäre verbessern

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Korruptionsskandale wie die Masken- und die Aserbaidschanaffäre haben die Schwachstellen des bisherigen Rechts zur Mandatsträgerbestechung offengelegt. Die entgeltliche Vertretung von Interessen ist zwar bereits nach geltendem Recht gemäß § 108e des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar, wenn sie „bei der Wahrnehmung des Mandats“ erfolgt. Tätigkeiten außerhalb der parlamentarischen Arbeit sind damit aber selbst dann nicht von § 108e StGB erfasst, wenn ein Mandatsträger dabei seine auf sein Mandat zurückgehenden Kontakte und Beziehungen ausnutzt. Die Neuregelung soll gerade dieses ebenfalls strafwürdige Verhalten erfassen und damit auch zur Erreichung des in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten Nachhaltigkeitsziels der Bekämpfung von Korruption in allen Formen beitragen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10376 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270122 (PDF - 10 Seiten)

      2. SG2503310336 (PDF - 6 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • Vermögenseinziehungsgesetz einführen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Einführung eines Vermögenseinziehungsgesetzes würde es dem Staat ermöglichen, von Amts wegen nach verdächtigen Vermögenswerten zu fahnden und diese sicherzustellen oder sogar einzuziehen, wenn ausreichend Hinweise dafür bestehen, dass die Vermögenswerte aus Straftaten stammen oder für Straftaten eingesetzt werden sollen. Dies würde erhebliche Fortschritte für die Bekämpfung von Geldwäsche sowie die Durchsetzung von Sanktionen, z.B. im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, bedeuten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406270112 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2503310339 (PDF - 6 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • Bundestransparenzgesetz einführen

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...weiter als der im bisherigen IFG verwendete Begriff. Auf..., ... Stelle im Vergleich zum IFG a.F. aus. Letztlich sind..., ...Gesetzentwurfes gegenüber IFG und UIG des Bundes ist,..., ...zum Teil bereits in § 11 IFG a.F. enthalten. Zu Nr...., ...enthält einen im Vergleich zum IFG deutlich schlankeren Katalog..., ...Vergleich zur Regelung im IFG deutliche Einschränkungen..., ...den Schutzstandard des § 4 IFG fort. § 16 gewährleistet..., ...Regelungsvorbild des § 4 IFG wird der informationspflichtigen..., ...Anlehnung an § 5 Abs. 3 und 4 IFG zusammen. Der Begriff der..., ...entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG fortgeführt. Absatz 2 benennt..., ... in Bezug auf § 6 Satz 2 IFG a.F. in der Rechtsprechung..., ...beinhaltet die auch schon in § 12 IFG a.F. verankerte Möglichkeit..., ...gesamteuropäischen Vergleich. Das IFG leidet an vielen bürgerfeindlichen..., ... um das völlig veraltete IFG abzulösen. International..., ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • Parteispenden ab 2.000 Euro transparent machen und auf 50.000 Euro pro Jahr deckeln

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Transparency Deutschland fordert, dass die Namen von Spender:innen sowie Sponsoren ab 10.000 Euro pro Jahr unmittelbar veröffentlichen sind. Ab 2.000 Euro pro Jahr müssen die Namen von Spender:innen in den Rechenschaftsberichten genannt werden. Parteispenden sollten insgesamt nur bis zu einer Obergrenze von 50.000 Euro pro Jahr möglich sein. Unabhängig davon ist durch effektivere Überwachung sicherzustellen, dass die von den Parteien beauftragten Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ihren gesetzlichen Prüfungspflichten nach § 23 Abs. 2 ParteienG nachkommen. Transparency Deutschland setzt sich dafür ein, dass politische Akteure in regelmäßigen Abständen in einem Politikfinanzierungsbericht über das Gesamtvolumen ihrer staatlichen Finanzierung berichten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9147 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503310330 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2503310351 (PDF - 2 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • Unabhängige Stelle ("Lobbybeauftragten") zur Kontrolle von Lobbyregeln, Nebeneinkünften und Parteienfinanzierung einführen

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ein vom Bundestag gewählter, unabhängiger Beauftragter soll die Einhaltung der Integritäts- und Lobbyregeln kontrollieren und darüber berichten. Die Stelle soll die Korrektheit der Angaben im Lobbyregister, im Lobby-Fußabdruck, bei der Parteienfinanzierung sowie von Abgeordneten zur Interessenoffenlegung und Nebentätigkeiten überprüfen und mögliche Verstöße gegen die Verhaltensregeln erfassen. Bei Nichtbeachtung der Vorgaben soll die Stelle wirksame Sanktionen verhängen können. Die Stelle soll Bundestag und Öffentlichkeit regelmäßig über die Aktivitäten berichten. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, soll der/die Beauftragte eigene Ermittlungskompetenzen, Ressourcen und Mitarbeitende erhalten (ähnlich zu BfDI).
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310329 (PDF - 6 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Informationsfreiheitsgesetz (IFG) von 2005 ablöst. Bereits..., ...seiner Einführung galt das IFG als unzureichend, und heute..., ...verfügbar, während das deutsche IFG durch seine Nachrangigkeit...

  • Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Stellungnahme unterstützt den „Alternativvorschlag eines § 1 UmwRG mit Generalklausel“. Nur eine Generalklausel löst wichtige Probleme des aktuellen UmwRG. Nicht nur führt sie zur Konformität des Gesetzes mit Europa- und Völkerrecht und erhöht im Vergleich zum Referentenentwurf die Leserlich- und Verständlichkeit des Gesetzes. Sie würde auch zu mehr Rechtssicherheit und der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren führen. Mit dem Referentenentwurf wird die Chance, ein unleserliches und rechtsunsicheres Gesetz grundlegend zu verbessern, nicht ergriffen. Insbesondere werden beim Beginn der Klagebegründungsfrist Beschleunigungspotenziale im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gehoben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13081 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260313 (PDF - 20 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...auf eine Anfrage nach dem IFG, verfügbar unter https..., ...verbaendebeteiligung-2/895310/anhang/ifg-anfrage299506ifg-verbndebeteiligung-anlage.pdf...

  • Medizinforschungsgesetz

    • Angegeben von: Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich Boehringer Ingelheim u. a. für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Hierbei wird diegeplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ abgelehnt, da nicht sachlogisch.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250233 (PDF - 13 Seiten)

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Veröffentlichung nach § 6 Satz 2 IFG herzustellen. Diese Vorgabe...

  • Revision der AMNOG-Leitplanken

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Veröffentlichung nach § 6 Satz 2 IFG herzustellen. Diese Vorgabe..., ...schäftsgeheimnis nach § 6 Satz 2 IFG vorgeben, zu dessen Wahrung...

  • Revision des Abschlags auf Kombinationstherapien

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Veröffentlichung nach § 6 Satz 2 IFG herzustellen. Diese Vorgabe...

  • Medizinforschungsgesetz

    Zusätzlich gefunden in:
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Veröffentlichung nach § 6 Satz 2 IFG herzustellen. Diese Vorgabe..., ...schäftsgeheimnis nach § 6 Satz 2 IFG vorgeben, zu dessen Wahrung...
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