Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3)
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- Angegeben von: Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 12.12.2024
- Beschreibung: Der DFWR hält eine inhaltliche Veränderung der EUDR für dringend geboten und lehnt den aktuellen Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung ab. Er rät dem BMEL, zunächst die Entscheidungen in den europäischen Institutionen abzuwarten, um dann mit Rechtsklarheit und Planungssicherheit für Wirtschaft und Verwaltung als Bundesregierung eine reibungslose Anwendung der EU-Vorgaben ohne Störungen von Lieferketten praxistauglich umzusetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.06.2024
- Beschreibung: Wirksame Implementierung in der EU und in DE mit harmonisierten nationalen Implementierungsprozessen und -gesetzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Germanwatch am 24.06.2024
- Beschreibung: EUDR ist bereits in Kraft, wir setzen uns dafür ein, dass die Frist der Durchsetzung nicht verschoben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):