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Datenschutz im Registerrecht konsequent umsetzen
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 08.07.2026
- Beschreibung: Der Gesetzesentwurf zur Löschung nicht erforderlicher personenbezogener Daten im Registerrecht geht in die richtige Richtung, muss aber insbesondere zu folgenden Aspekten nachgeschärft werden: Der Freigabe eines Ersatzdokuments bei begründetem Löschungsantrag sollte eine gebundene Entscheidung statt Ermessen zugrunde liegen; die vorläufige Sperrung beanstandeter Dokumente sollte zwingend erfolgen. Für die freiwillige notarielle Vorabprüfung sind bundeseinheitliche Prüfkriterien notwendig. Der Ausschluss von Ersatzdokumenten für vor dem 1.6.2023 eingereichte Unterlagen sollte entfallen. Zudem sind Leitlinien zur Auslegung „nicht erforderlicher“ Daten, längere Fristen zur Einreichung von Ersatzdokumenten sowie Gebührenfreiheit bei der Bereinigung historischer Dokumentenbestände notwendig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (9):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  HdlRegVfg [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  UmwG 1995 [alle RV hierzu]
  
  AktG [alle RV hierzu]
  
  GmbHG [alle RV hierzu]
  
  HRegGebV [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  GenG [alle RV hierzu]
Schutz personenbezogener Daten, von Betriebs- u. Geschäftsgeheimnissen im Online-Handelsregister
- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 21.06.2024
- Beschreibung: Mit der Öffnung des Handelsregister i. R. d. Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie im Sommer 2022 wurde eine große Zahl sensibler personen- und unternehmensbezogener Daten online zugänglich. Im Sinne des Datenschutzes sowie des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist es dringend erforderlich, dass das BMJ gemeinsam mit Landesjustiz-verwaltungen und Notaren Schwärzungen in den Dokumenten, Löschungen sowie den Dokumententausch ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  HGB [alle RV hierzu]
  
  HdlRegVfg [alle RV hierzu]