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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"HNSG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (2)

  • Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS Gesetz.

    • Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 10.04.2025
    • Beschreibung: Getreide, Öle, Ölsaaten sowie daraus abgeleitete Futtermittel sind keine Gefahrgüter im Sinne von HNS, daher ist eine Beitragspflicht nicht gerechtfertigt. Das HNS-Abkommen ist international noch nicht in Kraft. Ein nationaler Alleingang führt zu Wettbewerbsnachteilen für den Agrarsektor. Die geplanten Beiträge führen zu Kostensteigerungen entlang der gesamten Lieferkette, die die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Agrarhandels schwächen und Handelsverlagerungen in andere EU-Staaten begünstigen wird. Außerdem führt die Regelung zu weiterem Verwaltungsaufwand.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS Gesetz (HNS Mitteilungsverordnung HNS MittV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • HNS-Mitteilungsverordnung (HNS-MittV)

    • Angegeben von: Zentralverband Deutscher Schiffsmakler am 01.04.2025
    • Beschreibung: Umsetzung eines völkerrechtlichen Übereinkommen (HNS)!
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK): Entwurf einer Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichti-gen Ladungen nach dem HNS-Gesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010046 (PDF - 1 Seite)

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