Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2)
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- Angegeben von: Deutsche Hämophiliegesellschaft zur Bekämpfung von Blutungskrankheiten e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Es soll eine Gleichstellung der HCV-infizierten Hämophilen mit den HIV-infizierten erreicht werden. Letztere erhalten Leistungen aus der "Stiftung Humanitäre Hilfe".
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Opfer des Blutskandals am 19.05.2024
- Beschreibung: Das HIVHG soll ergänzt werden um die Krankheit HCV infolge des Blutskandals. Die Kompetenzen der Stiftung Humanitäre Hilfe sollen erweitert werden. Die Hilfszahlungen an die Geschädigten sind als Mittel zum Lebensunterhalt zu erhöhen und der rückwirkende Inflationsausgleich soll kommen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):