Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (7)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 20.08.2025
- Beschreibung: Der DAV begrüßt den aktualisierten Gesetzesentwurf als wichtigen Schritt in der Digitalisierung des Notariats. Von diesem ist eine Kosten- und Zeitersparnis zu erwarten, sowohl bei Notariaten und Behörden wie auch bei den Urkundsbeteiligten. Der DAV wünscht aber, dass der Zeitplan für die verpflichtende Einführung der digitalen Übermittlung von Dokumenten deutlich beschleunigt wird, da erheblicher Mehraufwand entsteht, solange nur ein Teil der Behörden bereits die digitale Übermittlung nutzt. Ein langer Zeitraum für die Umsetzung der Digitalisierung konterkariert die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs.
- Zu Regelungsentwurf:
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Betroffene Bundesgesetze (12):
- BBauG [alle RV hierzu]
- BeurkG [alle RV hierzu]
- ERVV [alle RV hierzu]
- GBO [alle RV hierzu]
- FamFG [alle RV hierzu]
- GrEStG 1983 [alle RV hierzu]
- ErbStG 1974 [alle RV hierzu]
- ErbStDV 1998 [alle RV hierzu]
- GwG 2017 [alle RV hierzu]
- SachenRBerG [alle RV hierzu]
- GrdstVV [alle RV hierzu]
- GrdstVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des Grundstückverkehrsrechts angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 04.09.2024
- Beschreibung: Vereinfachungen für den Wohnungsbau, Betonung der Klimaanpassung und des Klimaschutzes im Städtebaurecht, Stärkung der Digitalisierung sowie weitere Maßnahmen im Bereich des Bodenrechts, des Besonderen Städtebaurechts und zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
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BT-Drs. 20/13091
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (11):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des Grundstückverkehrsrechts angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 02.08.2024
- Beschreibung: Die Versicherer unterstreichen die Bedeutung einer integrierten Stadtentwicklung. Wir sehen die Thematisierung der Abwägung bei Zielkonflikten als positiv, doch insbesondere bei Klimafolgenanpassungen besteht Nachbesserungsbedarf. Eine stärkere Abstimmung mit anderen gesetzlichen Bestimmungen, wie dem Gebäudetyp-E-Gesetz, ist notwendig, da Bauplanung immer komplexer wird. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse fordern wir konkrete Maßnahmen zur lokalen Klimafolgenanpassung und eine höhere Umsetzungsrate, um zukünftige Schäden zu minimieren und Versicherungsbeiträge stabil zu halten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Änderung des Grundstückverkehrsrechts
Aktiv vom 15.07.2024 bis 09.10.2025
- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 15.07.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des Grundstückverkehrsrechts angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften am 03.04.2024
- Beschreibung: Gesetzesentwürfe der Länder für neue Agrarstrukturgesetze unter Bezugnahme auf das Grundstückverkehrsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):