Regelungsvorhaben
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86 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)"« gefunden
Gefundene Regelungsvorhaben (86)
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychologie e. V. am 08.07.2026
- Beschreibung: Anlass ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz). Gegenstand des Regelungsvorhabens ist ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Ausgabendynamik und zur Stabilisierung der Beitragssätze, insbesondere durch die Anbindung von Vergütungs- und Preissteigerungen im Gesundheitswesen an die Grundlohnrate, Anpassungen bei Vergütungsregelungen der Leistungserbringer, Änderungen auf der Einnahmenseite sowie Regelungen zu Zuzahlungen und Leistungen der Versicherten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Malteser Hilfsdienst e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Da Kostengerechtigkeit vor allem im Gesundheitswesen der Garant von Qualität und dauerhafter Verlässlichkeit ist, gilt es allerdings die Grenzen möglicher Ersparnismaßnahmen so zu bestimmen, dass die vom Gesetz geforderte Leistung dauerhaft wirtschaftlich erbracht werden kann. Es besteht die Sorge, dass der geforderte Ausgleich zulasten der Versorgungssicherheit im Zusammenspiel der §§ 71 und 133 SGB V verfehlt werden könnte.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Radiologie e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Sicherung einer auskömmlichen Vergütung des Fachgebiets Radiologie
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband fordert die Rücknahme der im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen und den Wegfall der Kurzzeittherapie-Zuschläge. Ebenso kritisieren wir die Rücknahme der Kürzung der psychotherapeutischen Honorare durch den EBA. Die vorgesehenen Kürzungen drohen die Versorgungssituation von Patient*innen weiter zu verschlechtern und erhöhen den wirtschaftlichen Druck auf psychotherapeutische Praxen. Ziel der Gesundheitspolitik muss eine Sicherung der psychotherapeutischen Versorgung sein, nicht deren Destabilisierung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2026
- Beschreibung: Die DGKJP setzt sich für eine gute Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen ein. Daher wendet sie sich gegen versorgungsgefährdende Kürzungen bei Personalkosten im stationären Bereich sowie Kürzungen im ambulanten Bereich.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Mit dem GKV-StabG soll die Finanzierung der GKV in den nächsten Jahren sichergestellt werden. Hierzu werden Einsparvorschläge für alle Leistungsbereiche sowie Versicherte / Patient:innen, u.a. auch für Pharma, unterbreitet. Dazu zählen die Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Verschärfung von Preis-Mengen-Regelungen im AMNOG und die Möglichkeit für Kassen, patentgeschützte Produkte auszuschreiben und deren Verordnung zu steuern. LAWG setzt sich für Rahmenbedingungen ein, die die Versorgung mit Innovationen und den Standort Deutschland verlässlich gestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz plant das BMG tiefgreifende Eingriffe in das Gesundheitssystem, um die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, führt dies zu Kürzungen im ambulanten Bereich und eine einseitige Belastung der Fachärzte. Befürchtet werden ein Rückgang der verfügbaren Facharzttermine, längere Wartezeiten und Leistungskürzungen und damit einhergehend eine Gefährdung der Versorgung von Patienten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Krebsgesellschaft e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Die DKG teilt grundsätzlich die Notwendigkeit von Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Anpassungen müssen jedoch evidenzbasiert erfolgen. Die Hautkrebsfrüherkennung sollte unter Berücksichtigung von Tumordynamik und klinischer Praktikabilität weiterentwickelt werden. Teilarbeitsunfähigkeit und Teilkrankengeld müssen so ausgestaltet sein, dass medizinische Gesichtspunkte maßgeblich bleiben und Fehlsteuerungen vermieden werden. Kürzungen beim Innovationsfonds werden abgelehnt. Stattdessen sollte dieser durch eine stärkere Praxisanbindung und die Förderung erfolgreicher Projekte gestärkt werden. Wirkstoffübergreifende Rabattgruppen dürfen nur evidenzbasiert gebildet werden und die Therapiefreiheit nicht einschränken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im §133 SGB V so auszugestalten, dass durch Aufnahme eines ausdrücklichen Ausnahmetatbestandes für die Luftrettung eine vom starren Grundlohndeckel abweichende Vergütungsentwicklung erlaubt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 30.06.2026
- Beschreibung: Der VDGH erkennt die angespannte Finanzlage der GKV an und teilt das Ziel, Beitragssätze dauerhaft zu stabilisieren. Maßnahmen zur Ausgabensteuerung müssen jedoch so ausgestaltet sein, dass sie die Versorgungsqualität und Innovationsfähigkeit des Gesundheitssystems nicht beeinträchtigen und versorgungspolitische Zielsetzungen in angrenzenden Regelungsvorhaben nicht konterkarieren. Die Stellungnahme konzentriert sich auf Regelungen mit unmittelbarer Relevanz für die Diagnostika-Industrie. Der VDGH nimmt zu folgenden Nummern Stellung: Nummer 34 (§ 87d SGB V) zur Neuordnung der extrabudgetären Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, Nummer 46 (§§ 127, 36 SGB V) zur Ausweitung von Festbeträgen für Hilfsmittel sowie Nummer 55 (§ 134 SGB V) zur Abstaffelung der DiGA-Vergütung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Es ist eine grundlegende Neujustierung des Systems erforderlich. Wir fordern: - Finanzielle Stabilität und Systemstruktur: Nachhaltigkeit durch Reformen und Eigenverantwortung - Krankenhäuser: Wirtschaftliche Stabilisierung und strukturelle Weiterentwicklung - Pharma und Medizintechnik: Innovationskraft sichern, Standort stärken - Fachkräfte und Versorgungsstrukturen: Grundlage der Versorgungssicherheit - Digitalisierung und Effizienz: Hebel für ein leistungsfähiges System - Resilienz und Governance: System krisenfest gestalten
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Asklepios Fachklinikum Stadtroda GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat das Ziel Maßnahmen auszugestalten, die zur Schließung des Finanzdefizits in der GKV führen sollen. Mit dem Schreiben an ein Mitglied des Deutschen Bundestages vom 09.06.2026 fordern wir eine Modifikation des Referentenentwurfes im Hinblick auf die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Krankenhäuser als Leistungserbringer. Konkrete Forderungen sind u.a. die planvolle Umsetzung der Krankenhausreform, Abschaffung des Fixkostendegressionsabschlages, vollständige Tarifrefinanzierung, das Nicht-Einfrieren des Pflegebudgets, Steuerung anhand valider Ergebnisindikatoren (nicht mittels Strukturüberprüfungen), Absicherung medizinisch notwendiger Investitionen und die Entlastung der GKV von gesamtgesellschaftlichen Kosten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Aidshilfe am 29.06.2026
- Beschreibung: §71 und §87d Sicherung der flächendeckenden, qualitätsgesicherten ambulanten Versorgung durch entsprechende Berücksichtigung der Vergütungen Rücknahme der individuellen Zusatzbelastungen der Patient*innen durch Zuzahlungen, fehlende Kostenübernahmen für Mobilität, Nicht-Erstattung von Präventionsleistungen und Vorsorgeuntersuchungen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2026
- Beschreibung: Diverse Maßnahmen im SGB V sollen den Beitragssatz in der GKV kurzfritig stabilisieren. Rückkehr zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik in der GKV
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Die geplante Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen wird abgelehnt. Leistungen nach Terminvermittlung oder in offenen Sprechstunden sollen wieder in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung überführt werden. Die Stellungnahme bezweifelt die Aussage, dass diese Vergütungen keinen spürbaren Einfluss auf die Versorgung gehabt hätten. Es wird erwartet, dass sich der Zugang zur ambulanten Versorgung dadurch verschlechtert. Die verbliebenen extrabudgetären Leistungen sollen künftig über neue Gesamtvergütungen finanziert werden. Die Begründung des Gesetzes, dadurch angebotsinduzierte Nachfrage einzudämmen, wird zurückgewiesen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. (TMF) am 23.06.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf baut nur zum Teil auf den Ergebnissen der FinanzKommission auf. In der vorliegenden Form ist er lediglich eine Sammlung von kurzfristigen Einsparungen, und wird weder dem Ziel einer langfristigen Beitragsstabilisierung noch dem Ziel einer am Patient:innennutzen orientierten Versorgung gerecht. Mit der massiven Kürzung des Innovationsfonds wird ausgerechnet das Instrument geschwächt, das durch Innovationen dazu beiträgt, eine Stabilisierung der Beitragssätze zu ermöglichen. Daher ruft das Deutsche Netzwerk Versorgungsforschung gemeinsam mit den mitunterzeichnenden Akteuren dazu auf, den vorliegenden Gesetzentwurf durch stärkere Einbeziehung der Kompetenzen und der Expertise der Versorgungsforschung zu verbessern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Leben mit Behinderung Hamburg, Elternverein e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Darstellung und Vermittlung der Interessen betroffener Angehöriger
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VitalAire GmbH am 21.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz aus Perspektive der Hilfsmittel-Leistungserbringer
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Sachsen am 19.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bedeutet für die Krankenhäuser in Sachsen und bundesweit weitreichende Einschnitte. Erlöse sollen durch erhebliche Preisabsenkungen reduziert werden, ohne dass kostentreibende Struktur- und Bürokratievorgaben abgebaut werden. Zudem werden gesetzlich vorgeschriebene Vorhaltekosten nicht mehr refinanziert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Herzstiftung e.V. am 17.06.2026
- Beschreibung: Versorgung von Herzpatienten im Notfall Orgaisation der ambulaten Versorgung
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Deutsche Nierenstiftung am 17.06.2026
- Beschreibung: Der Gemeinsame Bundesausschuss soll im Rahmen der Überprüfung der Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinie und der DMP-Anforderungen-Richtlinie die Aufnahme eines ein Nierenscreenings mit eGFR und UACR insbesondere für Risikogruppen in beide Richtlinien prüfen und der Evidenz folgend umsetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Merck KGaA am 16.06.2026
- Beschreibung: Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, Wegfall des Kombinationsabschlages sowie die Erweiterung der DiGA-Rahmenvereinbarung betreffen uns. Der vfa setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung. Außerdem weist der vfa auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung. Es zielt darauf ab, Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen und Beiträge zu stabilisieren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: APOGEPHA Arzneimittel GmbH am 12.06.2026
- Beschreibung: Unsere Ziele der Interessenvertretung sind: (1) Rahmenbedingungen für die Entwicklung innovativer Arzneimittel, insb. neuer Arzneimittel mit bekannten Wirkstoffen, zu sichern und diese durch die Ausweitung des bestehenden Preismoratoriums nicht zu verschlechtern; Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Pharmamittelstandes (2) Verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen zu sichern und wirtschaftliche Risiken, insb. durch die Einführung des dynamischen Herstellerabschlags, zu minimieren (3) Geeignete Rahmenbedingungen zur Sicherung einer hochwertigen und verlässlichen Arzneimittelversorgung der Patienten zu schaffen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):