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3 Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (3)
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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz eines Gesetzes zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft
- Angegeben von: Neue Richtervereinigung - Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Die NRV kritisiert den Referentenentwurf des BMJ zur Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft. Sie bemängelt, dass der Entwurf nicht ausreichend Transparenz schafft und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft nicht sicherstellt, wie es der EuGH verlangt. Die NRV fordert strengere Regelungen zur Vermeidung politischer Einflussnahme und eine gesetzliche Absicherung der Unabhängigkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411280021 (PDF, 4 Seiten)
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GesetzE zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft des BMJ
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: er Deutsche Anwaltverein begrüßt, dass am bestehenden Weisungsrecht festgehalten wird. Er schließt sich dem Referentenentwurf dahingehend an, dass solche Weisungen in Textform zu erteilen und zu begründen sind. Auch begrüßt er die Konkretisierung der Weisungsbefugnis hinsichtlich der Pflicht zur Beachtung des Legalitätsgrundsatzes, der Beschränkung ihrer Zulässigkeit auf Entscheidungs- oder Beurteilungsspielräume und Ermessensausübungen, sowie den Ausschluss justizfremder Erwägungen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406040007 (PDF, 9 Seiten)
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Gesetzentwurf zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 27.05.2024
- Beschreibung: Abschaffung des ministeriellen Einzelfallweisungsrechts gegenüber der Staatsanwaltschaft
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):