Regelungsvorhaben
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4 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (4)
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
- Beschreibung: Minimierung des Aufwands der Unternehmen, Vermeidung überzogener Zwangsgelder und ausdrückliche Aufnahme des Deutschen Instituts für Kautschuktechnologie (DIK) als Prüfstelle im Gesetz.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
- Beschreibung: Es wird die Streichung einer nach hiesiger Ansicht unverhältnismäßigen Regelung angeregt. Weiter wird darum gebeten, Unklarheiten zu beseitigen, bestimmte Regelungsaspekte besser zu begründen sowie eine Hilfestellung zur praktischen Umsetzung der EUDR bereitzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Seit dem Inkrafttreten der Verordnung am 29. Juni 2023 weisen wir darauf hin, rechtzeitig die technischen, administrativen und informatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Marktteilnehmer die Verordnung umsetzen können. Immer mehr Marktteilnehmer erkennen, dass ihre Lieferketten abreißen und ihre Produkte von der Einfuhr in die EU ausgeschlossen sein werden, wenn die EUDR zur Anwendung kommt. Auch die EU-Produzenten der betroffenen Lebensmittel und Waren sind verunsichert, da sie ebenfalls die Bestimmungen der EUDR vollumfänglich erfüllen müssen. Damit Landwirte, Wirtschaft und Erzeugerländer sich noch rechtssicher auf den Anwendungsstart des Regelwerks am 30. Dezember 2024 vorbereiten können, erwarten wir nun, dass die EU nun unverzüglich handelt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der Verordnung zur Bereitstellung von Agrarrohstoffe, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, u.a. Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch und Soja sowie deren Import und Export. Sie trat im Juni 2023 in Kraft und verbietet den Handel mit Erzeugnissen aus Flächen, die nach 2020 entwaldet wurden. Staatliche Kooperationen mit Drittstaaten sind bisher unzureichend geklärt und Informationen zur Vorbereitung der Unternehmen nicht veröffentlicht, insbes. die technischen und administrativen Probleme beim EU-IT-System. Der geplante -Start am 20.12.22024 erfordert enorme Anstrengungen der Wirtschaft, darunter die Umstellung von Warenwirtschaftssystemen, Schulungen von Mitarbeitern und die Einbindung von internationalen Lieferketten in eine lückenlose Rückverfolgbarkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMEL): Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):