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4 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)"« gefunden

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Bewertung und redaktionelle Hinweise zum Entwurf für ein SGB IV-Anpassungsgesetz
- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 30.09.2025
- Beschreibung: Die DGUV begrüßt, dass mit dem SGB IV-Anpassungsgesetz (SGB VI-AnpG) die rechtliche Grundlage für das Betriebsstättenverzeichnis bei der DGUV geschaffen werden soll und weist darüber hinaus in ihrer Stellungnahme auf notwendige redaktionelle Anpassungen im Bereich des Inkrafttretens sowie notwendige Anpassungen im SGB VII hin. Außerdem begrüßt sie die Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Training von KI-Systemen in der Sozialversicherung nach § 67c SGB X, regt aber eine Präzisierung des Gesetzestexts an.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 1 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 7 [alle RV hierzu]
  
  SGB 10/Kap1/2 [alle RV hierzu]
Wahrung der Interessen der Versorgungswerke bei den Änderung durch das SGB VI-Anpassungsgesetz
- Angegeben von: ABV - Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. am 23.09.2025
- Beschreibung: Sicherstellung, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene einmalige Rücknahme einer Befreiung nach § 6 Abs. 1b Satz 1 SGB VI einer sich anschließenden Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI nicht entgegensteht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509230020 (PDF - 4 Seiten)
Faire Löhne und sozialversicherungsfreie Beschäftigung
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Wir bekennen uns zu einem fairen Arbeitslohn für alle Arbeitsnehmer und zur Arbeit der Mindestlohnkommission. Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sehen wir uns gezwungen für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft und im Weinbau eine Reduzierung des Mindestlohns auf Faktor 0,8 des regulären Satzes zu fordern. Dabei soll der Mindestlohn nicht unter den aktuellen Standard von 12,82 € sinken. Diese Maßnahme ist dringend erforderlich, um die Existenzgrundlage vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen in der Weinbranche zu bewahren. Herausforderung: Rechtssichere sozialversicherungsfreie Beschäftigung: Kein Risiko für Betriebe im Rahmen der Prüfung und ggf. einer Nachzahlung. Hier muss das Merkmal der „Berufsmäßigkeit“ rechtlich klar definiert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  MiLoG [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506110010 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2509250022 (PDF - 2 Seiten)
Soz. Gesetzbuch I
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Die BAG W setzt sich dafür ein, dass wohnungslose Menschen ihre Sozialleistungen an ihrem jeweiligen Aufenthaltsort beziehen können, entsprechend der bisherigen Vorgabe in § 47 SGB I und spricht sich gegen die aktuell vorgesehene Änderung aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGBAT [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509180021 (PDF - 2 Seiten)

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Bewertung und redaktionelle Hinweise zum Entwurf für ein SGB IV-Anpassungsgesetz

Wahrung der Interessen der Versorgungswerke bei den Änderung durch das SGB VI-Anpassungsgesetz

Faire Löhne und sozialversicherungsfreie Beschäftigung

Soz. Gesetzbuch I