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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften"« gefunden

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Allgemeine Produktsicherheit
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Analyse der anstehenden Umsetzung der Auswirkungen der EU-Produktsicherheitsverordnung auf die Novelle des ProdSG. Betrachtung von Auswirkungen geänderter Produktsicherheitsverordnungen auf Produkte aus dem Bereich Flüssiggas (insbes. Gasgeräte, Druckgeräte)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 231/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
  
  BT-Drs. 20/12716 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
  
  ProdSG 2021 [alle RV hierzu]
  
  GSGV 14 2016 [alle RV hierzu]
  
  GasgeräteDG [alle RV hierzu]
Zusätzlich gefunden in:
- Titel des vorherigen Referentenentwurfs
  
  ...Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften...

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