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Gefundene Regelungsvorhaben (2)
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Gesetzgeber soll dazu bewogen werden, neben dem wichtigen Zeichen der Ächtung der Minderjährigenehe, auch tatsächlich die Rechte der im einzelnen betroffenen Minderjährigen zu schützen. Statt einer pauschalen Unwirksamkeit der betroffenen Ehen sollten über Lösungen im Einzelfall Schutzlücken in den Bereichen Abstammung, Erbrecht und Weiterwanderung geschlossen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406140039 (PDF, 7 Seiten)
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der DAV hält die vorgesehenen Regelungen des Gesetzes, insbesondere die Beschränkung des Schutzes der Betroffenen, die im Alter von unter 16 Jahren – sei es im In- oder Ausland – eine Ehe eingegangen sind, auf unterhaltsrechtliche Regelungen, für nicht ausreichend. Er hält stattdessen weitere ergänzende familienrechtliche Regelungen, insbesondere zum Abstammungs- und Sorgerecht, zur Ehewohnung sowie zum Verfahren zur Erklärung über die Fortsetzung der Ehe und zum Erbrecht für geboten. Der durch die Nichtigkeit eintretende Statuswechsel beeinträchtigt darüber hinaus den Personenstatus von aus solchen Verbindungen hervorgegangenen Kindern. Dies ist mit erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten und Nachteilen verbunden und erfordert komplexere Regelungen zum Schutz der Betroffenen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406050063 (PDF, 8 Seiten)
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