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Gefahrgutrecht
- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung des Gefahrgutrechts im Rahmen der Beteiligung der Wirtschaft im BMDV-Ausschuss für Gefahrgutbeförderung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  ODV [alle RV hierzu]
  
  GefahrgutG [alle RV hierzu]
  
  GGVSEB [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung SV 376 zur Vermeidung verschärfter Transportbestimmungen ohne Sicherheitsgewinn
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für die Weiterentwicklung der Sondervorschriften ein, um die Transportvorschriften einzuhalten sowie Verschärfungen zu vermeiden, wenn diese nicht mit Sicherheitsgewinn verbunden sind. Betroffene UN-Nummern: UN 3090: Lithium-Metall-Batterien UN 3091: Lithium-Metall-Batterien in Ausrüstungen oder mit Ausrüstungen verpackt UN 3480: Lithium-Ionen-Batterien UN 3481: Lithium-Ionen-Batterien in Ausrüstungen oder mit Ausrüstungen verpackt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GefahrgutG [alle RV hierzu]
Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (und Rechtsverordnungen)
- Angegeben von: Industrie-Gemeinschaft Aerosole e.V. am 13.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzliche Beibehaltung der für den sicheren Transport von Aerosolpackungen relevanten Regelungen zu Gefahrgütern auf UN-Ebene und in der EU. Die Rechtsentwicklung soll auf Basis technischer Fortentwicklungen und der in der Praxis gesammelten Erfahrungen im Sinne der Aufrechterhaltung der Beförderungs- und Umgangssicherheit von Aerosolpackungen vorangetrieben werden. Beispiele für relevante ggf. anzupassende Vorschriften: Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland Richtlinie 2016/2309/EU über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zur vierten Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GefahrgutG [alle RV hierzu]

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