Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (113)
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 03.02.2025
- Beschreibung: - Vereinfachung der Regelungen und Anhebung der Anmeldeschwellen - Einführung weiterer Freistellungstatbestände - Verlängerung der Geltungsdauer der AGVO auf mindestens drei Jahre - Flexibilisierung der De-minimis-Verordnung durch Anhebung der Beihilfesumme auf 500.000 Euro oder Verkürzung des Zeitraums - Vorbildnahme an der RRF (Recovery and Resilience Facility) zur schnelleren Abwicklung von Förderprogrammen - Einführung einer speziellen Kategorie im Notifizierungssystem zur bevorzugten Bearbeitung - Dauerhafte Anpassung und Harmonisierung der beihilferechtlichen Instrumente nach Auslaufen des Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) Ende 2025 - Verstetigung und Erweiterung der während der Krise implementierten Fördermöglichkeiten
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2502030008 (PDF, 6 Seiten)
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- Angegeben von: Fairtrag e.V am 24.01.2025
- Beschreibung: Verhinderung der Erleichterung der Losvergabe
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 21.01.2025
- Beschreibung: Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501210031 (PDF, 12 Seiten)
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- Angegeben von: Deutsche Post AG am 09.01.2025
- Beschreibung: Eine stärkere Berücksichtigung nachhaltiger, umweltbezogener sowie sozialer Aspekte bei öffentlichen Vergaben. Zugleich eine stärkere bundesweite Harmonisierung und Standardisierung von Vergabeverfahren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: VENRO Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V am 08.01.2025
- Beschreibung: Vereinfachungen des Vergaberechts, insbesondere mit Blick auf Vergabeverfahren im Ausland (Drittstaaten)
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 06.01.2025
- Beschreibung: Mit diesem Gesetz sollen öffentliche Vergabeverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, so dass Auftraggeber und Auftragnehmer entlastet werden und sich Unternehmen wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2412180015 (PDF, 2 Seiten)
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SG2412180025 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. - DIE JUNGEN UNTERNEHMER am 20.12.2024
- Beschreibung: Ordnungspolitisch und gemäß dem GWB angewandte öffentliche Auftragsvergabe Ziel: Keine Verzerrung der Vergabeverfahren durch politisch motivierte und ideologische Kriterien
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200108 (PDF, 4 Seiten)
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Auftraggeber und Auftragnehmer sollen so entlastet werden und Unternehmen sich wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Öffnung öffentlicher Beschaffungen für Startups könnte in einem ersten, entscheidenden Schritt durch eine Anhebung der Direktvergabeschwelle auf 100.000 Euro und die Einführung einer zentralen, digitalisierten Vergabeplattform vorangetrieben werden. Zusätzlich sollten funktionale Ausschreibungen und sozial-ökologische Kriterien integriert werden, um die Innovationskraft von Startups effektiv zu nutzen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
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BR-Drs. 591/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200012 (PDF, 5 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die Förderung von fairen Wettbewerbsbedingungen für europäische Startups im Bereich Künstliche Intelligenz könnte durch drei wesentliche Maßnahmen vorangetrieben werden: die Aufnahme von Cloud-Diensten und großen Sprachmodellen in die Kategorie der Core Platform Services (CPS) gemäß DMA, den Zugang von Startups zu kritischen Daten großer Technologiekonzerne sowie die Vermeidung von Lock-in-Effekten in der KI- und Cloud-Infrastruktur. Diese Maßnahmen würden die Innovationskraft europäischer Startups stärken und faire Chancen in der Entwicklung und Skalierung von KI-Anwendungen schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200013 (PDF, 8 Seiten)
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- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Germanwatch am 19.12.2024
- Beschreibung: Germanwatch fordert, in der Bundesrepublik die öffentliche Beschaffung und Auftragsvergabe mit Blick auf Stahl dahingehend zu reformieren, dass ein substanzieller Teil des klimafreundlicher produzierten Stahls planungssicher von der öffentlichen Hand abgenommen wird und sich der Staat damit an der Marktschaffung für diese Produkte aktiv beteiligt und die Anbieter belohnt, die früh die Investitionsentscheidung in Richtung Transformation gefällt haben.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK): Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Angesichts der globalen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht – von der Digitalisierung und Energiewende über die Sicherheitspolitik und gesamtgesellschaftliche Krisen-Resilienz bis hin zur Fachkräftesicherung –, ist es das Gebot der Stunde, das Innovationssystem als Ganzes zu stärken. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, bedarf es einer fokussierten Technologie- und Innovationspolitik, die auf bestehende Stärken setzt und in unserem ausdifferenzierten Wissenschaftssystem den Transfer von Wissen und Technologien sowie die Stärkung von Kooperationen priorisiert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412190020 (PDF, 9 Seiten)
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 18.12.2024
- Beschreibung: Vergaberechtliche Regelungen auf die auf die Etablierung grüner Leitmärkte ausrichten, u.a. durch Verbindliche Vorgaben für die Verwendung CO2-reduzierter Produkte und Verankerung neuer Vorgaben in der Vergabepraxis über entsprechende amtliche Orientierungshilfen; Erweiterung der „Nachhaltigkeitsliste“ um CO2-reduzierte Stahlprodukte; Erweiterung der Vorgabe zur Einbeziehung umweltbezogener Aspekte (§ 120a GWB n.F.) um die verpflichtende Berücksichtigung von Nicht-Preis-Kriterien (Kreislauffähigkeit der verwendeten Materialien und Gegenwert der CO2-Reduktion) anhand eines objektiven und zertifizierbaren sowie mit dem EU-Recht kompatiblen Standards; Schaffung europäische grüner Leitmärkte mit Local Content Vorgaben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
- Beschreibung: Der ZDH erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, den mit der öffentlichen Auftragsvergabe verbundenen bürokratischen Aufwand sowohl für die Auftragnehmer als auch für die Auftraggeber zu reduzieren. Vielen kleinen Verbesserungen stellt der Entwurf für ein Vergabetransformationspaket allerdings eine massive Schwächung grundsätzlich mittelstandsstärkender Regelung im Vergaberecht gegenüber, die im Endeffekt die Beteiligungsmöglichkeiten von Handwerk und Mittelstand deutlich einschränken würden. Hierbei ist insbesondere die geplant Aufweichung des Primats der Fach- und Teillosvergabe zu kritisieren. Der von der Bundesregierung immer wieder betonten Rolle des Mittelstands als Rückgrat der deutschen Wirtschaft würde damit bei der öffentlichen Beschaffung gerade nicht Rechnung getragen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412170081 (PDF, 7 Seiten)
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 11.12.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für die deutliche Anhebung der Schwellenwerte für Direktaufträge und der Verankerung neuer Möglichkeiten der Direktauftragsvergabe über Online-Marktplätze ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWK): Entwurf einer Neufassung der Unterschwellenvergabeordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 02.12.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für Praktikabilität und Rechtssicherheit der Vergaberechtsreform ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412300022 (PDF, 1 Seite)
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- Angegeben von: idealo internet GmbH am 19.11.2024
- Beschreibung: In den nächsten Novellen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen muss weiterhin darauf geachtet werden, dass ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung und anderen Unternehmen durch geeignete Maßnahmen ermöglicht wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 15.11.2024
- Beschreibung: Einführung von Open-Source und Open-Content Kriterien bei der Vergabe
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410310016 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Mit der Stellungnahme wird die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen sowie Verbindlichkeit bei der sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung gefordert. Insbesondere werden Anmerkungen zu § 120a GWB zum Zusammendenken von Umweltschutz und sozialer Ziele gemacht und die offene Definition sozialer und umweltbezogener Kriterien in Absatz 3 § 120a GWB kritisiert. In Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV werden Markterkundungen mit Augenmerk auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte begrüßt. Außerdem wird die Möglichkeit für Direktverträge an innovative und gemeinwohlorientierte Unternehmen gelobt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411120003 (PDF, 5 Seiten)
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es die Tarifbindung der Mitglieder zu fördern und zu stärken, auch soweit sie sich in öffentlichen Vergabeverfahren um Aufträge bewerben, sowie ihnen zu ermöglichen, den Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen zu gewähren. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Arbeitsmarktdienstleistungen. Darüber hinaus wird in Frage gestellt, ob Vergabeverfahren grundsätzlich für die Sicherstellung und Bereitstellung sozialer Dienstleistungen am Menschen geeignet und angemessen sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMAS):
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMWK): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMAS):
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411120001 (PDF, 9 Seiten)
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es die Transformation des Vergaberecht und auch der Vergabepraxis so zu beeinflussen, dass sie den Aufbau und die Erhaltung der notwendigen sozialen Infrastruktur in Deutschland nicht behindert. Insbesondere indem es ermöglicht wird, das in diesem Bereich vorhandene Knowhow, das Erfahrungswissen und das Innovationspotential, dass hierfür dienlich ist, im Rahmen von Vergabeverfahren zu berücksichtigen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411120002 (PDF, 15 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e.V. am 11.11.2024
- Beschreibung: Keine über das Mindestlohngesetz hinausgehende weitere staatliche Mindestlöhne durch die Hintertür für Wirtschaftszweige, in denen Tarifverträge keine oder nur eine untergeordnete Rolle spielen.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMAS):
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMWK): Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMAS):
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz)
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411110018 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist eine möglichst nachhaltige Gestaltung, welche Umweltverträglichkeit gleichwertig zu anderen Kriterien wie Wirtschaftlichkeit behandelt und verbindliche Vorgaben (wie bspw. Verbote für besonders klimaschädliche Produkte) für die Beschaffenden enthält.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411070004 (PDF, 6 Seiten)
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- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der BTGA kritisiert die unzureichende Frist zur Stellungnahme im Rahmen der Verbändean-hörung und appelliert insoweit an die federführenden Bundesministerien, für künftige Gesetzgebungsvorhaben angemessene Fristen zu setzen, um eine effektive Beteiligung zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411060009 (PDF, 2 Seiten)
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