Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (96)
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 03.02.2025
- Beschreibung: Wir sehen die dringende Notwendigkeit, die Altschuldenfrage im Zuge einer umfassenden Reform anzugehen. Wir fordern daher, dass in einer gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern ein umfassender Altschuldenfonds auf Bundesebene geschaffen wird. Die Verfassung muss geändert werden, um die Rahmenbedingungen für einen Altschuldenfonds auf Bundesebene zu schaffen, der durch entsprechende Anstrengungen der Länder zu flankieren ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2502030012 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 29.01.2025
- Beschreibung: GermanZero e.V. setzt sich für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 29.01.2025
- Beschreibung: GermanZero e.V. fordert die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: votesixteen e.V. am 29.01.2025
- Beschreibung: Ziel der bezweckten Einflussnahme ist eine Absenkung des aktiven Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411200022 (PDF, 4 Seiten)
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für Maßnahme ein, die eine sozial-ökologische Transformation ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501270006 (PDF, 11 Seiten)
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- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090014 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 09.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501090015 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung ausreichender Finanzmittel zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ein. Eine Reform der Schuldenbremse ist unerlässlich, um Investitionen in Klimaschutz, nachhaltige Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Ziel ist es, Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes so anzupassen, dass insbesondere die Finanzierung klimarelevanter Projekte planbar und nachhaltig gesichert ist. Dies umfasst auch die Einführung klarer Ausnahmetatbestände, wie die Einstufung der Klimakrise als Naturkatastrophe, und die Erweiterung des Investitionsbegriffs, um ökologische und soziale Fortschritte zu berücksichtigen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180073 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.01.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für umfassenden Klimaschutz auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu schaffen. Mit einer Ergänzung von Artikel 91a GG sollen Kommunen und Länder in die Lage versetzt werden, notwendige Klimainvestitionen durchzuführen. Dazu gehört die Einführung eines Finanzierungsmechanismus, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf allen Ebenen fördert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180074 (PDF, 3 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der NATO langfristig sicherzustellen, fordern wir ein Festschreiben des NATO-2%-Ziels im Grundgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412200029 (PDF, 1 Seite)
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- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 20.12.2024
- Beschreibung: Monistische Finanzierung der stationären Strukturen, wie im ambulanten Bereich Abschaffung des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt in der ambulanten Versorgung. Gleiche Vergütung für gleiche Leistungen in den Versorgungsbereichen an medizinischem Bedarf ausgerichtete Krankenhausstrukturen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 19.12.2024
- Beschreibung: Angesichts der globalen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht – von der Digitalisierung und Energiewende über die Sicherheitspolitik und gesamtgesellschaftliche Krisen-Resilienz bis hin zur Fachkräftesicherung –, ist es das Gebot der Stunde, das Innovationssystem als Ganzes zu stärken. Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, bedarf es einer fokussierten Technologie- und Innovationspolitik, die auf bestehende Stärken setzt und in unserem ausdifferenzierten Wissenschaftssystem den Transfer von Wissen und Technologien sowie die Stärkung von Kooperationen priorisiert.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412190020 (PDF, 9 Seiten)
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
- Beschreibung: Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der politischen Partizipation von Frauen. Angesichts dessen fordert der djb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erlassen, um das Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend sollte eine klarstellende Verfassungsänderung in Betracht gezogen werden, die die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen konkretisiert. Darüber hinaus sollte die politische Partizipation von Frauen proaktiv und ganzheitlich gefördert werden – auch durch die Parteien selbst.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412060013 (PDF, 7 Seiten)
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Der deutsche Staat muss im Ernstfall handlungsfähig sein. Strukturen und Kompetenzen unserer Cybersicherheitsbehörden orientieren sich aktuell noch ausschließlich an den Bedarfen der letzten Dekaden. Jetzt gilt es, u.a. durch die Abschaffung des Verbots der Mischverwaltung das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BS) in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit bundesweit vorzunehmen und zu koordinieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412040020 (PDF, 93 Seiten)
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Die Schuldenbremse im Grundgestz soll für eine nachhaltige und generationengerechte Fiskalpolitik abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Der DBJR fordert die Bundesregierung, den Bundestag sowie den Bundesrat dazu auf, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der AfD gem. Art. 21 Abs. 2 GG zu beantragen. Dazu müssen jetzt durch Bund und Länder bzw. die zuständigen Behörden die notwendigen Schritte eingeleitet werden und Materialien, die die Verfassungswidrigkeit der AfD belegen, gesammelt werden. Unabhängig davon müssen die Landesregierungen im Rahmen des § 43 Abs. 2 BVerfGG gesetzlich ermächtigt werden, ein Parteiverbotsverfahren gegen einen Landesverband auch dann zu beantragen können, wenn diese Partei ihre Organisation nicht nur auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschränkt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13750
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Alternative für Deutschland" gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
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BT-Drs. 20/13750
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: gesund verNETZt e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Im „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ 20/13171 sollen alle Ausbauvorhaben in sämtlichen Genehmigungsverfahren „im überragenden öffentlichen Interesse“ stehen. Dieses bevorzugt die Mobilfunkinfrastruktur. Das Gesetzesvorhaben steht im Widerspruch zum Vorschlag aus dem Bericht des Technikfolgenausschusses des Deutschen Bundestages „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder“, in dem die anerkannten Grundsätze des Risikomanagements diskutiert und gefordert und unter anderem Schutzzonen vorgeschlagen werden. Die Verwirklichungsoption würde mit dem „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ kaum realisierbar. Somit beantragen wir, die Einrichtung von Schutzzonen als „überragendes öffentliches Interesse“ dem Mobilfunk gleichzustellen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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BT-Drs. 20/13171
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2411060022 (PDF, 2 Seiten)
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SG2412150001 (PDF, 4 Seiten)
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- Angegeben von: Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e. V. am 23.10.2024
- Beschreibung: Wir befinden uns in einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen und wachsender sozialer Ungleichheit. Deswegen muss der Staat gezielte Investitionen tätigen. Nur so kann er zum Wohle aller die Grundlagen für eine nachhaltige Zukunft schaffen. Statt Sparpolitik braucht es daher vielmehr eine Reform der Schuldenbremse und ein starkes und gerechtes Steuer- und Finanzsystem, das auf demokratische und transparente Weise für gerechte Umverteilung sorgt und durch die Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen das Gemeinwohl stärkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410230009 (PDF, 4 Seiten)
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 11.10.2024
- Beschreibung: Anlass für das Policy Paper ist das 20-jährige Jubiläum des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (BauGB 2004). Das Baugesetzbuch verpflichtet die Städte und Gemeinden ausdrücklich, die unterschiedlichen Auswirkungen ihrer Planungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Dies entspricht dem Ziel des Gender Mainstreaming und soll eine tatsächliche Gleichstellung fördern. Die entsprechende Regelung wird aber vor Ort bis heute kaum mit Leben gefüllt. Der djb sieht Handlungsbedarf im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, um eine effektive Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten. Ein geschlechtergerechter Städtebau trägt entscheidend zur sozialen Gerechtigkeit und zur Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden bei.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410110010 (PDF, 10 Seiten)
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 30.09.2024
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der strategischen und geopolitischen Bedeutung des Landwirtschaftssektors für die Resilienz Deutschlands setzt sich die K+S AG dafür ein, dass die Ernährungssicherheit als staatliches Ziel in das Grundgesetz aufgenommen wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409300185 (PDF, 4 Seiten)
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- Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler) am 21.09.2024
- Beschreibung: Forderung eines Gesetzes zur Beauftragung und Finanzierung einer AMÜP-Studie. Die AMÜP-Studie wurde 10 Jahre vom Bundesgesundheitsamt finanziert und war die erste umfassende Studie zur systematischen Erfassung der UAW von Psychopharmaka. Es ist unbedingt notwendig, eine erneute unabhängige AMÜP-Studie gesetzlich vorzuschreiben, da die derzeitigen Einrichtungen unter Personalmangel leiden, schlecht aufklären und viel zu schnell gesundheitsschädigende Psychopharmaka vergeben. Das Ergebnis sind Drehtürpsychiatrie, Traumatisierungen, und viele körperliche Krankheiten. Zudem wird vielfach an Patient*innen vergeben, die als krankheitsuneinsichtig gelten. Es gilt diese Medikamente zu identifizieren und zu verbieten, damit die Lebenserwartung von Psychiatriepatient*innen wieder steigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409210001 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 13.09.2024
- Beschreibung: Die Fraunhofer-Gesellschaft möchte einen Diskurs zu Vereinfachungen in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern über § 91b Grundgesetz mit Abbau von bürokratischen Hemmnissen anregen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2409130008 (PDF, 1 Seite)
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SG2410150015 (PDF, 10 Seiten)
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
- Beschreibung: Der BDKJ setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters ein, um Jugendliche an allen politischen Entscheidungen angemessen zu beteiligen. Daher fordert der BDKJ ein höchstpersönliches Wahlrecht für Jugendliche, da nur so gewährleistet ist, dass ihre Interessen angemessen berücksichtigt werden. Bisherige Altersgrenzen sind aus Sicht des BDKJ willkürlich gezogen und müssen sich an der aktuellen Lebenswirklichkeit orientieren. Der BDKJ fordert daher eine Absenkung des Mindestwahlalters zur Wahl der Deutschen Bundestages auf mindestens 14 Jahre und dementsprechende Änderung des Grundgesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 11.09.2024
- Beschreibung: Der BDKJ unterstützt die Gesetzesinitiative, das grundgesetzlich festgeschriebene Diskriminierungsverbot, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, um das Merkmal der sexuellen Identität zu ergänzen. Ebenso plädiert der BDKJ dafür, den Begriff der Rasse aus dem gleichen Artikel zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: SOS-Kinderdorf e.V. am 21.08.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Verankerung der Kinderrechte, wie sie im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 (UN-Kinderrechtskonvention, UN-KRK) enthalten sind, im deutschen Grundgesetz. Kinderrechte sollen gestärkt werden und insbesondere bei staatlichem Handeln öfter berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):