Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (31)
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- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 05.01.2026
- Beschreibung: Durch die geplante Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV) sollen die Vorgaben für Direktzahlungen und insbesondere Öko-Regelungen (ÖR) vereinfacht und so die Attraktivität der ÖR gesteigert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Anpassung der Fördervoraussetzungen und Prämienhöhen bei den Öko-Regelungen, z. B. zur besseren Berücksichtigung einzelner Kulturen, zur Herstellung einer Kombinierbarkeit mit dem Ökolandbau sowie die Einführung praxistauglicher neuer Öko-Regelungen wie zur Sommerweidehaltung
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Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 502/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung -
BT-Drs. 21/328
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
-
BR-Drs. 502/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau Baden-Württemberg (AÖL) e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Verankerung von verstärkter Honorierung von Gemeinwohlleistungen anstelle pauschaler Flächenprämien in der nationalen Position zur Ausgestaltung der EU-Agrarförderung ab 2028 im Rahmen des neuen MFR
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Die Freien Bäcker e.V. am 03.08.2025
- Beschreibung: Eine sozial und ökologisch ambitioniert ausgestaltetes GAP-Direktzahlungsesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für die angemessene Berücksichtigung des Ökolandbaus in der Agrarförderung ein. Langfristiges Ziel ist eine Qualifizierung der Gelder der GAP. In den aktuellen Bestrebungen der Vereinfachung setzen wir uns für die Anpassungen der Vorgaben zur Konditionalität für Öko-Betriebe ein.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist die Anpassung der Fördervoraussetzungen und Prämienhöhen bei den Öko-Regelungen, u.A. zur besseren Berücksichtigung von Leguminosen bei der ÖR2; zur Herstellung einer Kombinierbarkeit der ÖR1 mit dem Ökolandbau sowie die Einführung praxistauglicher neuer ÖkoRegelungen wie zur Sommerweidehaltung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 502/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung -
BT-Drs. 21/328
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
-
BR-Drs. 502/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 26.06.2025
- Beschreibung: Beeinflussung der nationalen Position zur Ausgestaltung der EU-Agrarförderung ab 2028 im Rahmen des neuen MFR hin zu mehr Honorierung von Gemeinwohlleistungen anstatt pauschalen Flächenprämien
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Rheingauer Weinbauverband e. V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Änderung der Ökoregelung 1 für den Weinbau (à Abschaffung der 10 ha Grenze) soll Teil des 4. Änderungsantrags zum nationalen GAP-Strategieplan sein. Zudem sollte der Förderbetrag erhöhrt werden und der Beitrag der Weinbranche zur Biodiversität anerkannt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Fränkischer Weinbauverband am 03.06.2025
- Beschreibung: Einführung einer angemessenen Honorierung der durch die Weinbranche erbrachten Biodiversitätsleistungen die gleichzeitig zu einer Marktstabilisierung führen kann.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 30.09.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Möglichkeit von GAP-Zahlungen für landwirtschaftliche Fläche mit Agri-PV-Anlagen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Änderung der GAP (VO und Gesetz) dahingehend, dass Bürokratie abgebaut wird. Der bürokratische Aufwand ist aufgrund der Vielzahl an Anträgen derart umfangreich, dass dieser an der Grenze des Zumutbaren liegt. Es ist sowohl die untere Naturschutzbehörde als auch die Bewilligungsstelle einzubeziehen, sodass die Antragstellung nicht nur zeitintensiv, sondern auch unübersichtlich ist. Ein Bürokratieabbau wird daher angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 13.09.2024
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Klarstellung und Präzisierung der naturschutzfachlichen Mindestkriterien für PV-Freiflächenanlagen im EEG. Dabei sollen insbesondere die Prüf- und Nachweispflichten klarer geregelt, die Prüfzuständigkeit von Netzbetreibern auf Fachbehörden übertragen, Nachweiszeiträume verkürzt sowie die Sanktionierung nach § 52 EEG 2023 praktikabler ausgestaltet werden. Ferner fordert der BDEW die Vermeidung von Widersprüchen zwischen EEG-Vorgaben und bau- sowie naturschutzrechtlichen Vorgaben, eine Entlastung der Netzbetreiber sowie bundeseinheitliche Eigenerklärungsformulare für Anlagenbetreiber.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... des § 12 Abs. 4 Nr. 6 GAPDZV notwendig, die sodann...
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 19.08.2024
- Beschreibung: Änderung der GAP (VO und Gesetz) dahingehend, dass Bürokratie abgebaut wird. Der bürokratische Aufwand ist aufgrund der Vielzahl an Anträgen derart umfangreich, dass dieser an der Grenze des Zumutbaren liegt. Es ist sowohl die untere Naturschutzbehörde als auch die Bewilligungsstelle einzubeziehen, sodass die Antragstellung nicht nur zeitintensiv, sondern auch unübersichtlich ist. Ein Bürokratieabbau wird daher angestrebt.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bodensee-Stiftung - Internationale Stiftung für Natur und Kultur am 08.08.2024
- Beschreibung: Vorschläge für künftige Veränderungen der GAP sowie Maßnahmen, die noch in der laufenden Förderperiode umgesetzt werden können, um die Attraktivität der Agrarumweltmaßnahmen zu steigern und zu einer breiteren Umsetzung beizutragen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mutterkuhhalter NRW e.V. am 17.07.2024
- Beschreibung: Erhöhung der Mutterkuhprämie und Einführung einer Weideprämie für Mutterkühe
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft / Bauernblatt e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Eine sozial und ökologisch ambitioniert ausgestaltetes GAP-Direktzahlungsesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Agroforst sollte stärker finanziell und institutionell gefördert werden. Eine solche Förderung sollte 1) groß gedacht sein, 2) Agrobiodiversität mit dem Klima- und Ressourcenschutz, der Produktivität und der Klimaresilienz bestmöglich verbinden, 3) auf Planungssicherheit der Landwirtschaftsbetriebe abzielen und Sorgen und Unsicherheiten berücksichtigen, 4) möglichst viele Praktiker:innen erreichen, 5) sich auf die Langlebigkeit der Wirkung auf Betriebsebene beziehen, nicht auf die Fläche 6) integrativ gedacht werden 7) ohne bürokratische Hürden und bundesweit in Anspruch genommen werden können, 8) sich vorläufig an der Agroforst-Definition der GAPDZV ausrichten, 9) erreichte politische Errungenschaften und Kompromisse nicht gefährden, sondern darauf aufbauen und ergänzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Potenziale der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für mehr Biodiversität
Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2025
- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Wir kritisieren die in Folge der Agrarproteste Anfang 2024 kürzlichen EU-Beschlüsse, bei denen die Umweltanforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik stark abgesenkt wurden. Ein solcher Abbau von Umweltstandards ist kontraproduktiv für die Artenvielfalt sowie für die landwirtschaftlichen Betriebe. Stattdessen müssen Politik und Gesellschaft den Landwirt*innen helfen, mehr für die biologische Vielfalt zu tun damit sie zukünftig besser von Umweltmaßnahmen profitieren können. Hierzu muss die zielgerichtete, vereinfachte und einkommenswirksame Honorierung von Umweltleistungen gestärkt werden. Maßnahmen u.a.: - Anhebung des Budgets der Öko-Regelungen und Maßnahmen der 2. Säule - Einführung weiterer Öko-Regelungen - Einführung eines steigenden Bonus für die mehrjährige Ausführung von Maßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Forderung substanzieller Nachbesserungen der GAP-Reform, um Umwelt-, Klima- und Tierschutz wirksam abzusichern. Dazu gehören ein verbindliches Mindestbudget für Öko-Regelungen sowie Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und die Ablehnung einer Benachteiligung dieser Instrumente durch nationale Kofinanzierung. Die Abschwächung bzw. Aufgabe verbindlicher GLÖZ-Standards (u. a. GLÖZ 1–10) lehnen die Verbände ausdrücklich ab. Zudem wird eine differenzierte Basisprämie mit Umwelt- und Tierschutzbezug sowie eine weitergehende Reform der Marktordnung und die finanzielle Sicherung der ländlichen Entwicklung gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/328
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
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BT-Drs. 21/328
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
- Beschreibung: Erhöhung des Budgets der Öko-Regelungen, Anhebung der Umverteilungsprämie, Umsetzung einer bundesweiten Existenzgründungsprämie innerhalb der Junglandwirteförderung, Degression der Basisprämie, wirksame Definition des „aktiven Betriebsinhabers“
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 500/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG)
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BR-Drs. 500/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesländer, nach §17 Absatz 4 GAPDZV Flächen von der Förderung..., ...§ 3 Abs. 3 GAPKondG in GAPDZV auf-nehmen Eine Ausnahmeregelung..., ...Integration in den § 17 GAPDZV, dort als neuer: § 17 Abs. 1a GAPDZV: Die für die Überwachung..., ...Verpflichtungen der Anlage 5 GAPDZV Bezogen auf die Öko-Regelung..., ...Anpassung der Anlage 5 Nr. 4.5 GAPDZV nötig, um Ausnahmen aus..., ...Ergänzung von Anlage 5 Nr. 4.5 GAPDZV: Dauergrünlandflächen..., ...Ergänzung von § 7 Abs. 8 GAPDZV Dauergrünland sind auch..., ... 7 Absatz 5 Satz 2 der GAPDZV („Nicht als Pflügen gilt..., ...gepflügt werden dürfen (GAPDZV Anlage 5 Nr. 4.5). Nach..., ...nach § 7 Abs. 5 Satz 2 GAPDZV. Als Ausnahmen von diesem..., ...sind im GAPDZG und der GAPDZV keine weiteren Ausnahmemöglichkeiten...
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 816/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAP-Direktzahlungen-Verordnung - GAPDZV)
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BR-Drs. 816/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnungsentwurf des GAPDZV Stellung beziehen: ..., ...Verpflichtungen der Anlage 5 Nr. 4.5 GAPDZV, bezogen auf die Ausnahmen..., ...Ergänzung von Anlage 5 Nr. 4.5 GAPDZV: Dauergrünlandflächen..., ...DVL-Leitfaden). Gemäß § 7 (5) der GAPDZV gelten aber auch diese...
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- Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Agrarpolitik im Sinne der Landschaftspflege und nachhaltigen Landnutzung
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 498/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG)
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BR-Drs. 498/21
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...DVL-Leitfaden). Gemäß § 7 (5) der GAPDZV gelten aber auch diese..., ...(§ 7 Absatz 5 Satz 2 GAPDZV) für eine erfolgreiche...
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- Angegeben von: Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 27.06.2024
- Beschreibung: Beeinflussung der neuen GAP für den Zeitraum 2028-2032 hin zu mehr Honorierung von Gemeinwohlleistung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Solarenergieanlagen auf Freiflächen entstehen in verschiedenen technischen Bauformen, benötigen Flächen, Genehmigungen und Netzanschlüsse, enthalten teilweise Energiespeicher und sind in Energiemärkte integriert. Sie können in landwirtschaftliche Produktionssysteme eingebunden sein (Agri-PV) und können durch ihre Bau- und Betriebsweise auch dem Natur- oder Artenschutz dienen. Solarparks werden zum überwiegenden Teil auf landwirtschaftlichen Flächen errichtet, sind aber baurechtlich als Sondernutzung eingeordnet. Es gibt eine Koexistenz zwischen nach dem EEG geförderten Ausbau und marktlich getriebenen Ausbau. Der bne setzt sich für einen progressiven und akzeptanzgetragenen Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...GAP-Direktzahlungen- Verordnung (GAPDZV) Stellungnahme des Bundesverband..., ...Anpassungen des § 5 und § 12 GAPDZV als nicht ausreichend ..., ...EEG sollten auch in der GAPDZV abgebildet werden, da ..., ...Seite 2 1. Änderung § 5 GAPDZV Soweit der Referentenentwurf..., ...die Streichungen in § 5 GAPDZV lediglich als „redaktionelle..., ...Fassung des § 5 Abs. 1 GAPDZV stellt klar, dass ausschließlich..., ...§ 12 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 GAPDZV eigentlich dem Verordnungswortlaut..., ...Klarstellung des § 5 Abs. 1 GAPDZV kann gegenüber den Behörden..., ...wegfiele. 2. Änderung § 12 GAPDZV Zu begrüßen wäre, wenn..., ...Anpassungsmöglichkeiten der GAPDZV die Ent-scheidung des ..., ...mit dem des § 12 Abs. 4 GAPDZV. Der einzig erkennbare..., ...Unterschied ist, dass die GAPDZV (vor Ergehen des Ur-teils..., ...§ 12 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 GAPDZV entsteht je-doch eine ..., ...Seite 4 § 12 Abs. 4 Nr. 6 GAPDZV sollte daher wie folgt..., ...gem. § 12 Abs. 4 Nr. 6 GAPDZV ausdrücklich nur für Agri-PV-Anlagen..., ...beim Landwirt über die GAPDZV hergestellt ist, könnte..., ... des § 12 Abs. 4 Nr. 6 GAPDZV: ▪ Echte Doppelnutzung..., ...Verankerung im Agrarrecht (GAPDZV) Um solche Solarparks..., ...sollte im Agrarrecht (§ 12 GAPDZV) die Flächenbewirtschaftung..., ... (Erweiterung des § 12 GAPDZV). Durch eine Bezugnahme...