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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GüKG 1998"« gefunden

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Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- Angegeben von: Deutsche Post AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Streichung der verpflichtenden Angabe der Bruttomasse der beförderten Güter im Frachtbegleitdokument.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 392/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  BT-Drs. 20/12776 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GüKG 1998 [alle RV hierzu]
Beibehaltung des Anhörungsverfahrens der Verbände im Güterkraftverkehrsgesetz
- Angegeben von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Das GüKG regelt neben der EU-RL 1071/2009 in Deutschland die Voraussetzungen der Erteilung einer Lizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr an Unternehmen. Im Rahmen der Erteilung einer Lizenz durch die zuständige Landesbehörde kam es entsprechend der Vorschriften des GüKG in der Vergangenheit stets zu einer Anhörung der Verbände des Verkehrsgewerbes auf Landesebene. Ein vom BMDV vorgelegter Gesetzesentwurf sah zwischenzeitlich die ersatzlose Abschaffung des Anhörungsrechts vor. Der BGL setzt sich für die Beibehaltung des Anhörungsverfahren ein. Denn die Verbände des Verkehrsgewerbes verfügen über die notwendige Kenntnis über die wirtschaftlichen Begleitumstände des die Lizenz beantragenden Unternehmens. Daher ist eine Beteiligung der Verbände auf Landesebene von großem Vorteil.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 392/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  BT-Drs. 20/12776 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GüKG 1998 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260227 (PDF - 3 Seiten)
Überarbeitung der RL 96/53/EG über höchstzulässige Abmessungen und Gewichte von schweren Nfz
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA begrüßt die geplante Anpassung von Gewichten und Abmessungen schwerer Nutzfahrzeuge. Besonders wichtig sind die Erhöhungen bei Gewichten und Abmessungen für alternative Antriebe und emissionsfreie Fahrzeuge sowie die gegenseitige Anerkennung von EMS-Kombinationen im grenzüberschreitenden Verkehr. Notwendig sind zusätzliche Gewichtsregelungen aufgrund der Elektrifizierung von Nutzfahrzeugen, um den Nutzlastverlust durch Komponenten wie Batterien zu vermeiden. Klärungsbedarf besteht bei der Gewichtsverteilung und Achslasten für Anhänger. Auch Anpassungen der Fahrzeughöhe für intermodalen Transport und aerodynamische Komponenten sind erforderlich. Eine europaweite Informations- und Kommunikationslösung ist nötig, um nationale Vorschriften zugänglich zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  StVZO 2012 [alle RV hierzu]
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
  
  FZV 2023 [alle RV hierzu]
  
  GüKG 1998 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180194 (PDF - 5 Seiten)

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