Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (45)
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 05.02.2026
- Beschreibung: Für alkoholisierte Rad- und Pedelecfahrer soll ab einem Alkoholwert von 1,1 Promille bzw. 0,55 mg/l Atemalkohol ein neuer Bußgeldtatbestand eingeführt werden. Die daraus resultierende Ordnungswidrigkeit soll beim Erstverstoß mit einer Regelgeldbuße in Höhe von 250 Euro und einem Punkt im Verkehrszentralregister sanktioniert werden. Eine wiederholte Verwirklichung dieses neuen Bußgeldtatbestands soll entsprechend geltendem Recht die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) nach sich ziehen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 05.02.2026
- Beschreibung: Die Qualität der Fahrausbildung darf nicht aus Kostengesichtspunkten eingeschränkt werden. Die derzeitige Fahrerlaubnisprüfung wird qualitativ und quantitativ den fachlichen Anforderungen gerecht. Abstriche aus finanziellen Gründen sind zu vermeiden. Stattdessen ist ein Mobilitätszuschuss einzuführen, um den Erwerb der Fahrerlaubnis zur gesellschaftlichen Teilhabe zu erleichtern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 21.01.2026
- Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass gesetzliche Neuregelungen festgeschrieben werden, mit denen dem Fachkräfte- und Personalmangel im Nah- und Eisenbahnverkehr begegnet werden kann. So fehlen bundesweit rund 25.000 Busfahrerinnen und -fahrer allein im ÖPNV und Gelegenheitsverkehr. Der Fahrermangel hat zwei wesentliche Gründe. Zunächst bestehen in Deutschland im Allgemeinen zu hohe Hürden für die Gewinnung von Fachkräften bzw. Berufskraftfahrern aus dem außereuropäischen Ausland. Ein weiterer Grund für den Fahrpersonalmangel ist der hürdenreiche Berufszugang in Deutschland selbst; im Konkreten der Erwerb des Busführerscheins und der Berufskraftfahrerqualifikation.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DEKRA SE am 22.12.2025
- Beschreibung: DEKRA begleitet gesetzgeberische Vorhaben zur Stärkung der Verkehrssicherheit, insbesondere zur Weiterentwicklung der digitalen Unfallursachenforschung einschließlich automatisierter Fahrfunktionen. Zudem setzt sich DEKRA für die Digitalisierung von Fahrzeugpapieren und die Einführung einer ganzheitlichen digitalen Fahrzeugakte ein. Im Bereich des automatisierten Fahrens unterstützt DEKRA eine konsistente, international anschlussfähige Terminologie im Rechtsrahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 647/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 647/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 07.11.2025
- Beschreibung: Die Richtlinie sieht die Nutzung der Führerscheinklasse B bei alternativ angetriebenen Fahrzeugen generell bis 4,25 t vor. Dies sollte zeitnah in die Fahrerlaubnis-VO übernommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 09.09.2025
- Beschreibung: Bitkom begrüßt die Initiative des Bundeministeriums für Verkehr zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und die damit einhergehenden Ansätze für die Digitalisierung des Verkehrssektors grundsätzlich, insbesondere die Digitalisierung von Fahrzeug- und Führerschein. Hier setzt der Entwurf wichtige Impulse. In einigen Fällen bleiben allerdings noch Fragen bzw. Aspekte unklar, die im Folgenden ausführlich erläutert werden. Wir sehen noch deutliche Potenziale zur Stärkung des Sharing-Angebots, während bei der Ausgestaltung des digitalen Fahrzeug- und Führerscheins Klärungsbedarf besteht. Zudem enthält die aktuell geplante Ausgestaltung der Unfalluntersuchung bei autonomen Fahrzeugen kritische Elemente, die einer Anpassung bedürfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 09.09.2025
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich ein für eine rechtssichere und praxistaugliche Regelung für die Umsetzung der Vollstreckung von Fahrverboten für EU-/ER-Führerscheine in deutsches Recht (§ 25 StVG und in § 111a StPO bei EU-/EWR-Führerscheinen bei Personen ohne Wohnsitz in Deutschland).
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2375
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
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BT-Drs. 21/2375
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Niederschwellige und unbürokratische Ausgestaltung des Fachkundenachweises
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bundesverband wirfahren am 10.04.2025
- Beschreibung: Ausgestaltung des Fachkundenachweises: Der Beruf des Taxi- und Mietwagenfahrers sollte weiterhin niederschwellig und unbürokratisch zugänglich sein. Es gibt keinen Bedarf für einen Fachkundenachweis.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Verkehrsgerichtstag am 07.04.2025
- Beschreibung: Festlegung einer Nulltoleranz bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehrsgesetz - analog zu Fahranfängern. Aufnahme von Mischkonsum aufgrund der unvorhersehbaren Gefahren der Wechselwirkung in den Katalog der Eignungseinschränkungen der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Taxi- und Mietwagenverband Deutschland am 03.04.2025
- Beschreibung: Anpassungsbedarf im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und damit zusammenhängenden Rechtsgebieten.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
- Beschreibung: Aufgrund der bürokratischen und daher langwierigen und überteuerten Busfahrausbildung kann nicht genügend Fahrpersonal ausgebildet werden. Der bdo setzt sich für Ausbildungsreformen ein, um den Busführerschein und die Berufskraftfahrerqualifikation praxistauglicher, effizienter und günstiger zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 253/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über Ausnahmen für Inhaber ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise sowie zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/12658
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 253/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 23.10.2024
- Beschreibung: Die geplante 4. EU-Führerscheinrichtlinie zielt darauf ab, die Verkehrssicherheit weiter zu verbessern, den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern und die Digitalisierung der Führerscheinverwaltung voranzutreiben. Wichtige Aspekte sind die Einführung eines digitalen EU-Führerscheins und die vereinfachte gegenseitige Anerkennung von Fahrerlaubnissen. Zudem sollen die medizinischen Eignungsprüfungen für ältere Fahrer und Risikogruppen verstärkt und einheitlicher geregelt werden. Weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung eines sicheren Umgangs mit neuen Fahrzeugtechnologien.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 02.09.2024
- Beschreibung: Es soll eine Konkretisierung und Anwendungserleichterung der bestehenden Regelung erreicht werden. Auf welches Vergleichsfahrzeug wird im Einzelfall abgestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 07.08.2024
- Beschreibung: Augenoptikermeister mit entsprechender Ausstattung an Messgeräten sollen Sehtests nach Anlage 6 Nr. 2.1 FeV für Inhaber bzw. Bewerber einer Führerscheinklasselassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE bzw. D1E durchführen dürfen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Bestehende Regelungen sollen beinehalten werden, dass verpflichtende medizinische Untersuchungen für ältere Fahrer nicht gesetzlich festgeschrieben werden. Neue Regelungen sollen in der Novellierung der EU-Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG aufgenommen werden, dass die Gültigkeit des Führerscheins der Klasse B generell auf Wohnmobile bis 4,25 Tonnen zulässiger Gesamtmasse ausgeweitet wird. Neue Regelungen sollen aufgenommen werden, dass die Möglichkeit geschaffen wird, das begleitete Fahren ab 16 Jahren in den Mitgliedstaaten einzuführen/zu erproben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der ADAC bewertet die Risiken der Cannabislegalisierung auf die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und fordert eine intensive Aufklärung der Bevölkerung zu den erhöhten Unfallrisiken und die Prüfung der Geeignetheit alternativer Testverfahren. Der ADAC bewertet die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehr im Hinblick auf Cannabis. Das betrifft u.a. die Thematik Grenzwerterhöhung, Mischkonsum bzw. Alkoholverbot bei Mischkonsum, Forschungsbedarf, neue Messmethoden sowie Begutachtungsleitlinien und Beurteilungskriterien. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden und zugleich bei den Sanktionierungen den Einzelfall angemessen berücksichtigen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11666
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr -
BT-Drs. 20/11370
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 20/11666
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Hinweise zu Unklarheiten zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten EU- / EWR-Führerscheine
Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.09.2025
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Hinweis auf für die Umsetzung der geplanten Regelungen in der Praxis unklare Formulierungen der Beschlussvorlage in §25 StVG zum Beginn/Antritt des Fahrverbots und in §111a StPO bei EU-/EWR-Führerscheinen bei Personen ohne Wohnsitz in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 210/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
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BR-Drs. 210/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausgestaltung des Fachkundenachweises: das Berufsfeld Fahrgastbeförderung muss weiterhin niederschwellig und unbürokratisch zugänglich sein. Notwendige Kenntnisse und Voraussetzungen sind bereits ohne einen Fachkundenachweis sichergestellt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Zentralverband der Augenoptiker und Optometristen fordert die Einführung eines verpflichtenden, regelmäßigen und altersunabhängigen Wiederholungssehtests für alle Inhaber eines Führerscheins nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Insbesondere soll die üverarbeitete EU-Führerscheinrichtlinie, nach der Führerschein-Inhaber über 70 Jahre alle fünf Jahre ihre Fahrtaglichkeit überprüfen sollen, national umgesetzt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Politische Botschaften zur Gestaltung des Straßenverkehrs anhand der TÜV Mobility Studie 2024
Aktiv vom 27.06.2024 bis 26.09.2025
- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die TÜV Mobility Studie ist eine regelmäßig durchgeführte Untersuchung, die sich mit den Mobilitätsgewohnheiten und -einstellungen der Bevölkerung in Deutschland befasst. Sie wird vom TÜV Verband durchgeführt und liefert Erkenntnisse zu Themen wie Verkehrsmittelwahl, Umweltbewusstsein, Akzeptanz neuer Mobilitätskonzepte und Technologien, sowie zu den Herausforderungen im Bereich Mobilität. Die Studie basiert auf repräsentativen Befragungen und quantitativen Analysen und dient als Grundlage für die Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitätsstrategien und -konzepte.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: TÜV Rheinland hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Verkehrssicherheit, sollte ein Grenzwert für den Konsum von Cannabis im Straßenverkehr vom Gesetzgeber eingeführt werden. Der TÜV-Verband hat hierzu im Gesetzgebungsverfahren einen Änderungsvorschlag für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Änderungen eingebracht. Aus unserer Sicht sollte der bisherige analytische Nachweiswert von 1 ng/ml THC erhalten bleiben.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11666
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/11370 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - b) zu dem Antrag der Fraktion CDU/CSU - Drucksache 20/11143 - Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr
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BT-Drs. 20/11666
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Kommentierung des Antrags der Union zu Kosten beim Führerscheinerwerb
Aktiv vom 27.06.2024 bis 26.09.2025
- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag Beschlussempfehlungen formuliert, um Kosten für den Erwerb des Führerscheins einzudämmen, Abläufe reibungsloser zu gestalten sowie zusätzliche Prüftermine zu schaffen. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen und Bürokratie abgebaut werden, um die Ausbildung effizient und zukunftsgerichtet auszugestalten. Ziel von TÜV Rheinland ist es den Bundestag darauf hinzuweisen, dass der Antrag die Verkehrssicherheit und europarechtliche Vorgaben vernachlässigt. Zudem werden Elemente aufgeführt, die sich bereits im BMDV in Bearbeitung befinden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10610
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Damit Mobilität nicht zum Luxus wird - Für einen bezahlbaren Autoführerschein
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BT-Drs. 20/10610
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die TÜV Mobility Studie ist eine regelmäßig durchgeführte Untersuchung, die sich mit den Mobilitätsgewohnheiten und -einstellungen der Bevölkerung in Deutschland befasst. Sie wird vom TÜV Verband in Zusammenarbeit mit dem TÜV Rheinland und der TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH durchgeführt und liefert Erkenntnisse zu Themen wie Verkehrsmittelwahl, Umweltbewusstsein, Akzeptanz neuer Mobilitätskonzepte und Technologien, sowie zu den Herausforderungen im Bereich Mobilität. Die Studie basiert auf repräsentativen Befragungen und quantitativen Analysen und dient als Grundlage für die Entwicklung zukunftsfähiger Mobilitätsstrategien und -konzepte.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag Beschlussempfehlungen formuliert, um Kosten für den Erwerb des Führerscheins einzudämmen, Abläufe reibungsloser zu gestalten sowie zusätzliche Prüftermine zu schaffen. Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen und Bürokratie abgebaut werden, um die Ausbildung effizient und zukunftsgerichtet auszugestalten. Ziel der TÜV Rheinland Kraftfahrt GmbH ist es den Bundestag darauf hinzuweisen, dass der Antrag die Verkehrssicherheit und europarechtliche Vorgaben vernachlässigt. Zudem werden Elemente aufgeführt, die sich bereits im BMDV in Bearbeitung befinden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10610
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Damit Mobilität nicht zum Luxus wird - Für einen bezahlbaren Autoführerschein
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BT-Drs. 20/10610
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):