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Verschärfung Abgeordnetenbestechung

Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.11.2024
- Angegeben von: Parlamentwatch e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Verschärfung der Abgeordnetenbestechung, um Ende der Mandatszeit u.a.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10376 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  LobbyRG [alle RV hierzu]
  
  PartG [alle RV hierzu]
  
  IFG [alle RV hierzu]
  
  IFGGebV [alle RV hierzu]
  
  AbgG [alle RV hierzu]
  
  EuAbgG [alle RV hierzu]