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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (3)

  • RefE Richtlinie (EU) 2023/2413 Zulassungsverfahren WHG und WaStrG Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vorgaben in das nationale Recht integrieren

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 05.08.2024
    • Beschreibung: Vollzugstaugliche Rechtsnormen schaffen, Vielzahl durchgeführter, laufender oder noch anstehender gesetzgeberischer Aktivitäten sichten und prüfen, wie sich Neuregelungen in das deutsche Rechtssystem einfügen und praktisch auswirken. Richtlinienvorgaben nicht nur wortlautgetreu „1:1“ in deutsche Gesetze umsetzen, sondern in das nationale Recht integrieren. Keine neuen Spezialregelungen für Verfahrenserleichterungen für einzelne Vorhaben auf Bundes- und Landesebene schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13640 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408050004 (PDF - 14 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz...

  • Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Tiefengeothermieprojekte

    Aktiv vom 23.09.2024 bis 19.11.2025

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz...

  • Schutz wasserökologischer Belange im Gesetzentwurf WHG hinsichtl. Zulassungsverfahren

    Aktiv vom 01.08.2024 bis 28.05.2026

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 01.08.2024
    • Beschreibung: Prüfung der Auswirkungen des Entwurfes auf die Mitglieder der agw. Abgabe einer Stellungnahme erfolgt. Inhalt: Zu kurze Erlaubnis-bzw. Bewilligungsfristen gefährden wasserökologische Belange, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie kann gefährdet werden. Erfordernis der Beteiligung der Wasserbehörden. Herstellung eines Einvernehmens mit der Wasserbehörde gemäß § 19 Abs. 3 WHG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV) (20. WP): Schutz wasserökologischer Belange im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408050007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz...
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