Regelungsvorhaben
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10 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (10)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 24.01.2025
- Beschreibung: Bei der geplanten Umsetzung der Europäischen Industrieemmissonsrichtlinie sollte bedacht werden, dass die Keramikindustrie als erste Industrie BVT-Schlussfolgerungen (BREF) unter der neuen IED 2.0 erhalten. Da der vorliegende Referentenentwurf über die Anforderungen der IED-Bestimmungen hinausgeht, wird er mittelständische Unternehmen überfordern. Wir wünschen uns, KMU zu entlasten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 23.01.2025
- Beschreibung: Die Automobilindustrie setzt sich für eine schlanke und unbürokratische 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinie ein. Dabei muss sichergestellt werden, dass das neue Umweltmanagementsystem und seine Bestandteile unbürokratisch angewendet werden können. Insbesondere mit Blick auf das Chemikalienverzeichnis sollte eine Vermutungsregelung geschaffen werden, wonach ein Chemikalienverzeichnis die IED-Anforderungen erfüllt, wenn die einschlägigen nationalen Vorschriften erfüllt werden. Umweltleistungswerte sollten nicht in das Umweltmanagementsystem aufgenommen und nicht in der 45. BImSchV geregelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung Rohstoffe und Bergbau e.V. am 23.01.2025
- Beschreibung: Die Richtlinie (EU) über Industrieemissionen erfasst erstmals auch rein bergbauliche Betriebe, soweit diese metallische Bodenschätze aufsuchen oder gewinnen (wollen). Sie verschärft zudem die umweltrechtlichen Genehmigungsanforderungen für alle Anlagen, die sie umfasst. Ziel der Interessenvertretung ist insoweit, im Zuge der Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen, dass die Richtlinie 1:1 umgesetzt wird, u.a. dass verfahrensbeschleunigende Regelungen, Ausnahmetatbestände, Regelungen zur tiefgreifenden industriellen Transformation sowie Übergangsvorschriften in das nationale Recht übernommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: InwesD - Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber e.V. am 22.01.2025
- Beschreibung: IED-Vorgaben sollten nur für IED-Deponien gelten. Deponien mit einem UMS sollen nicht zusätzlich auch noch eine Zertifizierung nach der EfbV benötigen, um kostspielige Redundanzen ohne Mehrwert zu vermeiden. Es muss an geeigneter Stelle, z.B. in § 40 KrWG, gesetzlich festgelegt werden, dass Anforderungen aus der IED nicht gelten für Deponien, die vor dem Inkrafttreten der alten Fassung der IED (Richtlinie 75/2010/EU) bereits nach nationalem Recht stillgelegt waren. Zudem darf es keine unmittelbare BVT-Anwendung ohne nationale Umsetzung geben. Angemessene und verhältnismäßige Umsetzungsfristen müssen sichergestellt werden. Der Ausnahmekatalog des § 43 I d KwWG muss mit dem IED-Ausnahmekatalog synchronisiert werden. Die Emissionserklärung gem. § 41 KrWG muss Konzentrationswirkung haben.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 20.01.2025
- Beschreibung: Die novellierte IED intendiert einen noch besseren Umwelt- und Gesundheitsschutz und macht entsprechende Vorgaben, diese müssen ambitioniert in deutsches Recht umgesetzt werden; weitreichende Ausnahmen müssen vermieden werden; vorgeschlagene Änderungen der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung sehen wir kritisch.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie
- Angegeben von: Bundesverband der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e.V. am 16.01.2025
- Beschreibung: Hinweise zur Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren nach der 9. BImSchV Zum Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie - Anhörung der beteiligten Kreise nach § 51 BImSchG - Aktenzeichen: C I 2 – 5012/032- regt der BUA e.V. an: Gleichstellung von Sachverständigen und Messstellen, die nach § 29b Bekanntgabe bekanntgegeben sind.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Die am 4. August 2024 in Kraft getretenen neuen EU-Anforderungen an den Emissionsschutz bei Industrieanlagen sollen 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden, wobei nicht pauschal auf die strengstmöglichen Anforderungen zurückgegriffen werden darf.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Es handelt sich um die Umsetzung von EU-Recht. Die Rechtsetzungsverfahren dienen der Umsetzung der novellierten Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. Die IE-Richtlinie ist das zentrale Regelwerk für die Regulierung von Emissionen und anderen Umweltauswirkungen für derzeit rund 55.000 Industrieanlagen in Europa (13.000 in DEU). Sie enthält nun auch Regelungen zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. Darüber hinaus setzt die novellierte IE-Richtlinie unter anderem auf eine bessere Information der Öffentlichkeit und effektivere Genehmigungen. Sie sieht zudem Erleichterungen für Unternehmen vor, die mit zukunftsweisenden, nachhaltigen Lösungen vorangehen. Die Umsetzung erfolgt über die zugehörige Mantelverordnung und das Mantelgesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 12.12.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Erstellung, Auslegung und Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen im Sinne des Personen- und Umweltschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen nach § 29b BImSchG.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUV): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Kürzlich wurde auf EU-Ebene die Richtlinie über Industrieemissionen novelliert. Sie ist wesentliche Grundlage für die Genehmigung von Zementwerken bzw. einzelner Anlagenteile (z.B. eines Ofens). Die Bundesregierung muss die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Der VDZ setzt sich hier für einen möglichst pragmatischen und bürokratiesparenden Ansatz ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):