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10 Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (10)
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Reform des Vergaberechts
- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
- Beschreibung: Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt als gleichstellungspolitische Ziele u.a. vor, sich für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzusetzen und für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Bislang blieb die Umsetzung des Koalitionsvertrags insofern weitgehend aus. Der djb begrüßt die vorgelegten Entwürfe als einen guten Schritt in die richtige Richtung, soweit darin ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert und das Ermessen eingeschränkt wird, sieht dies jedoch nicht als ausreichend an bezüglich des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit.
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412060011 (PDF, 5 Seiten)
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Vergaberechtstransformationsgesetz: Vereinfachung des Vergaberechts und Reduzierung des hohen Mehraufwandes für alle Akteure
- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 02.12.2024
- Beschreibung: Amazon setzt sich für Praktikabilität und Rechtssicherheit der Vergaberechtsreform ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: Forum Fairer Handel e. V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Mit der Stellungnahme wird die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen sowie Verbindlichkeit bei der sozial verantwortlichen und nachhaltigen Beschaffung gefordert. Insbesondere werden Anmerkungen zu § 120a GWB zum Zusammendenken von Umweltschutz und sozialer Ziele gemacht und die offene Definition sozialer und umweltbezogener Kriterien in Absatz 3 § 120a GWB kritisiert. In Anmerkungen zu § 28 Absatz 2 VgV werden Markterkundungen mit Augenmerk auf soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte begrüßt. Außerdem wird die Möglichkeit für Direktverträge an innovative und gemeinwohlorientierte Unternehmen gelobt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411120003 (PDF, 5 Seiten)
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Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 12.11.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es die Transformation des Vergaberecht und auch der Vergabepraxis so zu beeinflussen, dass sie den Aufbau und die Erhaltung der notwendigen sozialen Infrastruktur in Deutschland nicht behindert. Insbesondere indem es ermöglicht wird, das in diesem Bereich vorhandene Knowhow, das Erfahrungswissen und das Innovationspotential, dass hierfür dienlich ist, im Rahmen von Vergabeverfahren zu berücksichtigen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411120002 (PDF, 15 Seiten)
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Nachhaltige Gestaltung des Vergaberechtstransformationsgesetz (VergRTransfG)
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.11.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist eine möglichst nachhaltige Gestaltung, welche Umweltverträglichkeit gleichwertig zu anderen Kriterien wie Wirtschaftlichkeit behandelt und verbindliche Vorgaben (wie bspw. Verbote für besonders klimaschädliche Produkte) für die Beschaffenden enthält.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411070004 (PDF, 6 Seiten)
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Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der BTGA kritisiert die unzureichende Frist zur Stellungnahme im Rahmen der Verbändean-hörung und appelliert insoweit an die federführenden Bundesministerien, für künftige Gesetzgebungsvorhaben angemessene Fristen zu setzen, um eine effektive Beteiligung zu gewährleisten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411060009 (PDF, 2 Seiten)
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RefE zur Transformation des Vergaberechts
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
- Beschreibung: Der DAV hält viele der vorgeschlagenen Maßnahmen für geeignet, das Ziel der Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung zu erreichen. Kontraproduktiv ist es indessen, wenn durch neue unbestimmte Rechtsbegriffe Rechtsunsicherheit geschaffen wird und die Dokumentationslast für die öffentlichen Auftraggeber erhöht wird. Erhebliche Bedenken hat der DAV hinsichtlich der Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes, insbesondere in der Beschwerdeinstanz, die mit dem Ziel der Beschleunigung nicht gerechtfertigt werden können. Der DAV hält das jeweilige Fachrecht, nicht das allgemeine Vergaberecht, für den richtigen Rahmen, um sektorspezifisch Regelungen zur Berücksichtigung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei der öffentlichen Beschaffung zu statuieren.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411060006 (PDF, 21 Seiten)
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Bewertung des Gesetzentwurfes zum Vergaberechtstransformationsgesetz
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Prüfung des Gesetzentwurfes zum Vergaberechtstransformationsgesetz. Verzicht auf die Abgabe einer Stellungnahme.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 04.11.2024
- Beschreibung: Reduzierung des bürokratischen Aufwands für die Vertragsgestaltung bei Auftragnehmern durch die geänderten Vorschriften im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen / Klarstellungen im Anwendungsbereich der Unterschwellenvergabeordnung
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411040029 (PDF, 7 Seiten)
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Vergabetransformationspaket
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 01.11.2024
- Beschreibung: Mit dem sog. „Vergabetransformationspaket“ will die Bundesregierung öffentliche Vergabeverfahren vereinfachen, beschleunigen und stärker auf nachhaltige Produkte ausrichten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2411010012 (PDF, 3 Seiten)
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