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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet"« gefunden

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Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet
- Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 28.02.2025
- Beschreibung: Der game – Verband der deutschen Games-Branche begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen gegen digitale Gewalt und zur besseren Rechtsdurchsetzung. Mit Blick auf die Besonderheiten der Games-Branche möchten wir zu einigen Aspekten gerne Stellung nehmen. Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt soll spezifische Rechtsverletzungen in sozialen Netzwerken effektiver verfolgen und ahnden. Dabei wird in der Gesetzesbegründung Gaming-Plattformen als mögliche Schauplätze digitaler Gewalt erwähnt. Wir setzen uns dafür ein, dass Games und Games-Plattformen nicht pauschal mit sozialen Netzwerken gleichgesetzt werden, da sie primär dem Spielen und dem Erwerb von Spielen dienen. Wir möchten erreichen, dass die besondere Funktionsweise von Games-Plattformen berücksichtigt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2502280002 (PDF - 5 Seiten)
Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet
- Angegeben von: Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 04.02.2025
- Beschreibung: Von digitaler Gewalt Betroffene können sich gegen Rechtsverletzungen nur aussichtsreich zur Wehr setzen, wenn sie über die IP-Adresse die Identität des Täters aufdecken können. Der vorgesehene Auskunftsanspruch wird ohne die anlasslose Speicherung von IP-Adressen nicht funktionieren. Ohne eine Regelung zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen können im Internet begangene Taten weder strafrechtlich noch zivilrechtlich effektiv verfolgt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]

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