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72 Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)"« gefunden
Gefundene Regelungsvorhaben (72)
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (GVSG)
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 10.12.2024
- Beschreibung: Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren zu Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mitglieder des Sozialverbandes VdK Deutschland e. V.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408300003 (PDF, 20 Seiten)
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Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 29.08.2024
- Beschreibung: Die Diabetologie ist ein medizinisches Fach, in dem intersektoral und interdisziplinär gearbeitet wird. Die Diabetologie ist keine Reparaturmedizin, sondern eine kontinuierliche, sich stets kümmernde „Gesprächsmedizin“. Aus diesem Grund kritisieren wir in dem Entwurf vor allem den Vorschlag, eine Jahrespauschale beim Hausarzt pro Patient einzuführen, bei gleichzeitigem Wegfall der Chronikerpauschalen/Quartalspauschalen für di Diabetolog*innen. Es ist zu befürchten, dass Diabetesschwerpunktpraxen zukünftig Menschen mit Diabetes nicht mehr engmaschig betreuen können, weil es wirtschaftlich aufgrund der Beratungsintensität, die dann nicht mehr bezahlt werden soll, nicht umsetzbar ist.
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2408290019 (PDF, 3 Seiten)
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SG2409060003 (PDF, 4 Seiten)
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Verbesserung der Strukturen der Kinder- und Jugendgesundheitsversorgung
- Angegeben von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 19.08.2024
- Beschreibung: Die Finanzierung der Kinder-und Jugendgesundheitsversorgung darf sich nicht an ökonomischen Erwägungen ausrichten. Strukturen müssen ausgehend von den spezifischen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen gestaltet sein. Dazu gehört eine flächendeckende Versorgung mit Kinderärzten, Kinderkliniken, Kinder- und Jugendtherapeuten/-psychologen sowie Kinder- und Jugendpsychiatrien. Kinder und Jugendliche mit spezifischen Bedarfen aufgrund einer chronischen Erkrankung oder Behinderung müssen wohnartnah und kindorientiert versorgt werden. Mangelnde Versorgung von Kindern und Jugendlichen in einer physischen oder psychischen Notsituation aufgrund fehlender Angebote ist nicht akzeptabel, genauso wenig wie ein Ausschluss von nötiger Versorgung aufgrund ihrer ökonomischen Lage oder ihres Rechtsstatus
- Zu Regelungsentwurf:
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
- Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 15.08.2024
- Beschreibung: Immer mehr Arztpraxen werden von Finanzinvestoren durch sogenannte investorengeführte Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) betrieben. Erste Untersuchungen zeigen lokale Monopolisierungstendenzen, negative Auswirkungen auf Patienten und eine hohe Verschuldung dieser Versorgungszentren. Die politische Debatte dazu wird jedoch ohne ausreichende Daten geführt, da niemand genau weiß, wie viele MVZ von Investoren betrieben werden. Um dies zu ändern, sollten alle ambulanten Einrichtungen im Rahmen des GVSG ihre wirtschaftlichen Eigentümer offenlegen. Dies könnte über das Transparenzregister oder ein neues MVZ-Register erfolgen, um Transparenz zu schaffen und fundierte Diskussionen zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408150004 (PDF, 2 Seiten)
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Weiterentwicklung sektorübergreifender Versorgungsstrukturen
- Angegeben von: Die BrückenKöpfe Management GmbH am 18.07.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung hin zu sektorübergreifenden Versorgungsstrukturen, einer Versorgung im Sinne einer Netzwerkversorgung, einer stärkeren Ambulantisierung sowie der Stärkung der Rolle und Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
- Evidia GmbH
- LifeLink Medical GmbH
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Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung in GVSG und KHHVG
- Angegeben von: PtW Forum am 09.07.2024
- Beschreibung: Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung in ambulanter und stationärer Weiterbildung gesetzlich sicherstellen. Förderung der ambulanten Stellen, Schaffung von stationären Stellen. Streichung des im Kabinettsentwurf neu hinzugekommenen Satzes in SGB V §120 zu Theorieinhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Verbesserung der ambulanten Versorgung
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Einführung innovativer Versorgungsformen (Gesundheitskioske, Gesundheitsregionen, Primärversorgungszentren) zur Stärkung der Primärversorgung durch Hausärzte, Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Menschen und von Menschen mit Behinderung, Stärkung der interprofessionellen und teambasierten Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260171 (PDF, 19 Seiten)
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zukunftsweisende Modelle der Primärversorgung müssen interprofessionell, kooperativ und koordinierend ausgerichtet sein und neben gesundheitlicher Versorgung auch Prävention, Gesundheitsförderung, soziale Beratung und sozialräumliche Angebote vorhalten. Die Verbände der BAGFW weisen zudem darauf hin, dass die darin vorgesehenen Regelungsvorschläge mit den Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeitet wurden, zusammen gedacht und erste Maßnahmen bereits mit diesem Gesetz auf den Weg gebracht werden sollten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406210104 (PDF, 19 Seiten)
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SG2501030008 (PDF, 18 Seiten)
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Zukunftsweisende Modelle der Primärversorgung müssen interprofessionell, kooperativ und koordinierend ausgerichtet sein und neben gesundheitlicher Versorgung auch Prävention, Gesundheitsförderung, soziale Beratung und sozialräumliche Angebote vorhalten. Die Verbände der BAGFW weisen zudem darauf hin, dass die darin vorgesehenen Regelungsvorschläge mit den Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeitet wurden, zusammen gedacht und erste Maßnahmen bereits mit diesem Gesetz auf den Weg gebracht werden sollten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406210104 (PDF, 19 Seiten)
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Prozessverbesserungen bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden durch innovative Diagnostik
- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Prozesse bei der Beantragung und Beratung für Hersteller bei neuen diagnostischen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden; Schaffung von mehr Transparenz über klinische und gesundheitsökonomische Evidenz- und/oder Wirtschaftlichkeitskriterien bei neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden; Schaffung eines terminierter End-To-End Prozesses mit Erprobungsphase / Fast-Track-Verfahren sowie Erprobungsbudgets bei neuen diagnostischen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2408010016 (PDF, 2 Seiten)
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Prozessverbesserungen bei der Aufnahme von neuen Leistungen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab durch innovative Diagnostik
- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Prozesse bei der Beantragung und Beratung für Hersteller bei der Aufnahme von neuen diagnostischen Leistungen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab; Schaffung von mehr Transparenz über klinische und gesundheitsökonomische Evidenz- und/oder Wirtschaftlichkeitskriterien bei der Aufnahme von neuen Leistungen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab; Schaffung eines terminierter End-To-End Prozesses mit Erprobungsphase / Fast-Track-Verfahren sowie Erprobungsbudgets bei der Aufnahme von neuen diagnostischen Leistungen in den einheitlichen Bewertungsmaßstab
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408010017 (PDF, 2 Seiten)
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Weiterentwicklung sektorübergreifender Versorgungsstrukturen
- Angegeben von: Die BrückenKöpfe GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung hin zu sektorübergreifenden Versorgungsstrukturen, einer Versorgung im Sinne einer Netzwerkversorgung, einer stärkeren Ambulantisierung sowie der Stärkung der Rolle und Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, GVSG
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 28.06.2024
- Beschreibung: Kommentierung des Referentenentwurfs
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280074 (PDF, 3 Seiten)
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Erhaltung der Selbstverwaltung
Aktiv vom 28.06.2024 bis 08.08.2024
- Angegeben von: Allianz Deutscher Ärzteverbände am 28.06.2024
- Beschreibung: Die geplante Ausweitung der Einflussnahme von Landesbehörden auf die Zulassungsausschüsse.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280072 (PDF, 2 Seiten)
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Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
- Angegeben von: Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) sieht insbesondere Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren von Hilfsmitteln vor. Künftig soll die Erforderlichkeit eines beantragten Hilfsmittels vermutet werden, wenn es von einem Sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ) oder von einem Medizinischen Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) empfohlen wurde. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, denen auch der bvkm angehört, begrüßen in ihrer Stellungnahme eine solche Regelung, da dies die Durchsetzung der Ansprüche für Betroffene vereinfachen würde.
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406270124 (PDF, 11 Seiten)
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Kostenübernahme und Aufnahme von Sprachmittlung ins SGB V
- Angegeben von: Triaphon gemeinnützige GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Forderung nach Kostenübernahme von Spachmittlung in der Gesundheitsversorgung und Aufnahme ins SGB V durch entsprechende gesetzliche Regelungen. Hinzufügen einer gesetzlichen Regelung zur Kostenübernahme von Sprachmittlung in der Gesundheitsversorgung ins Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406250022 (PDF, 2 Seiten)
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Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Betriebsmedizinerinnen und Betriebsmediziner sollen mehr Kompetenzen bei der Behandlung chronischer Erkrankungen erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406240124 (PDF, 3 Seiten)
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz Gesundheitsregionen
- Angegeben von: Miller & Meier Consulting GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Dialogforum setzt sich für eine bessere Versorgung von Demenzpatientinnen und -patienten vor allem im Rahmen der Gesundheitsregionen ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Grundsätzlich befürwortet der VdK die Versorgungsform des MVZ. Das Führen von MVZ in der Form einer GmbH bewertet der VdK hingegen kritisch. Die Entbudgetierung der Hausärzte im Allgemeinen befürwortet der VdK. Die Einführung eines Vetorechtes für die Patientenvertretung im G-BA lehnt der VdK ab. Stattdessen fordern wir die Einführung eines echten Stimmrechts für die Vertreterinnen und Vertreter der Patienten im G-BA, mindestens mit den Stimmen der GKV. Der VdK begrüßt die Erleichterungen bei der Hilfsmittelversorgung von Kindern mit Behinderungen und von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung, sieht hier aber noch weiteren Anpassungsbedarf. SPZ und MZEB sind flächendeckend nicht vorhand
- Zu Regelungsentwurf:
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406260111 (PDF, 20 Seiten)
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GVSG, ZV-Ärzte
- Angegeben von: BMVZ | Bundesverband Medizinische Versorgungszentren - Gesundheitszentren - Integrierte Versorgung e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Förderung moderner Versorgungsstrukturen gleichermaßen zugunsten der darin tätigen Ärzt:innen udn der darin versorgten Patientent:innen sowie der Steigerung von Effizienz und Qualität im Gesundheitswesen, Abbau von Organisationshürden bei dezentralen und/oder kooperativer Versorgungsstrukturen
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406120093 (PDF, 6 Seiten)
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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
- Angegeben von: Bundesverband Managed Care e. V. (BMC) am 26.06.2024
- Beschreibung: Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune u.a. durch niedrigschwellige Beratungsangebote für Prävention und Behandlung, eine stärkere regional vernetzte, kooperative Versorgung sowie durch den Aufbau einer lokalen Versorgungsinfrastruktur.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (3):
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SG2405020008 (PDF, 2 Seiten)
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SG2405020011 (PDF, 5 Seiten)
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SG2411150013 (PDF, 6 Seiten)
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Versorgung mit Plasma- bzw. Immunglobulinpräparaten verbessern
- Angegeben von: Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Plasma- bzw. Immunglobulinpräparate werden aus humanem Blutplasma hergestellt und gelten daher als versorgungskritische Arzneimittel. Aufgrund eines unzureichenden Plasma-Spendeaufkommens bei gleichzeitig steigendem Bedarf ist die Versorgung von Patienten und Patientinnen anfällig für Engpässe. Takeda setzt sich daher für mehr Aufmerksamkeit für die Plasmaspende ein sowie für eine Berücksichtigung der Besonderheiten von Plasma- und Immunglobulinpräparaten bei kostendämpfenden Maßnahmen wie Preismoratorium und Herstellerrabatt. Takeda befürwortet eine Befreiung des erweiterten Preismoratoriums für Immunglobulinpräparaten sowie die Streichung oder zumindest Reduktion des Herstellerrabatts für Plasmapräparate.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406260085 (PDF, 4 Seiten)
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SG2406260097 (PDF, 6 Seiten)
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Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung
- Angegeben von: Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)-der evangelische Fachverband für Teilhabe am 26.06.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der quartalsweisen Abrechnung der Pauschale für chronisch kranke Menschen Stärkung der Patientenrechte
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406250169 (PDF, 11 Seiten)
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SG2406250173 (PDF, 9 Seiten)
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Sicherung der wohnortnahen Versorgung durch Ärztliche Niederlassungen/Arztpraxen
- Angegeben von: Deutscher Facharztverband e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Sicherung und Stärkung der wohnortnahen Versorgung durch niedergelassene Ärzte in Praxen
- Zu Regelungsentwurf:
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Gesundheitsversorgungssicherungsgesetz (GVSG)
- Angegeben von: All.Can Deutschland am 25.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung einer adäquaten Krebsversorgung im ländlichen Raum setzt sich All.Can DE für die dezidierte Finanzierung eines ambulanten Case Managements im SGB V ein, das eine patientenzentrierte Koordination, Beratung und Überwachung zwischen Arztterminen an den Schnittstellen ambulant, stationär und SGB-übergreifend erlaubt und damit zugleich die medizinischen Leistungserbringer entlastet, die sich vollumfänglich der Behandlung ihrer Patient:innen widmen sollen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):