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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)"« gefunden

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Beibehalten der gesetzlichen Regelungen, die bisher zu Satzungsleistungen bzgl. homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel existieren.
- Angegeben von: WALA Heilmittel GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Der inoffizielle Gesetzentwurf enthält ein Verbot des Angebots von Satzungsleistungen bezüglich homöopathischer und anthroposophischer Arzneimittel. Satzungsleistungen sollten allerdings uneingeschränkt zu den aktuellen gesetzlichen Regelungen angeboten werden können. Diese angestrebte gesetzliche Änderung sollte deshalb aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]