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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus"« gefunden

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Registerzensus-Gesetz
- Angegeben von: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (DGUV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die DGUV weist in ihrer Stellungnahme auf nicht durchgängig zutreffende Annahmen im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung in Bezug auf die angeführten Vergleichsregister hin wie auch auf diverse offene insbesondere datenschutzrechtliche Fragen im Hinblick auf die Verpflichtung der gesetzlichen Unfallversicherung zur Datenübermittlung („Einzelangaben nach Absatz 3 der Unfallversicherungsträger“) sowie auf die nicht unerheblichen Belastungen für die Unfallversicherungsträger und die DGUV e.V., die mit den Verpflichtungen zur Datenübermittlung einher gehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Registerzensus (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 10 [alle RV hierzu]