Regelungsvorhaben
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7 Regelungsvorhaben
zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (7)
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- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich im Rahmen der nationalen Umsetzung der Cyberresilienz-Verordnung für eine Ausgestaltung der Cybersicherheits- und Marktüberwachungsvorgaben ein, die die besonderen Anforderungen des vollversorgenden pharmazeutischen Großhandels und der Arzneimittelversorgung berücksichtigt. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und unverhältnismäßige Auswirkungen auf kritische Lieferketten zu vermeiden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für folgendes ein: - Etablierung einer Marktaufsichtsstruktur, welche Verbraucher:innen und ihre Interessen in den Blick nimmt und dementsprechend ausgestaltet ist.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Beschreibung: Regulatorische Anforderungen dürfen nicht mittelbar über die Lieferketten an KMU weitergereicht werden. Es muss verhindert werden, dass verpflichtete Unternehmen ihre Pflichten faktisch auf kleinere Betriebe übertragen. Vergleichbare Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz oder der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie haben gezeigt, dass solche „Durchreicheffekte“ erhebliche Belastungen für KMU verursachen können und unbedingt vermieden werden müssen. KMU sind ausdrücklich von bestimmten Pflichten auszunehmen. Insbesondere sollten sie nicht verpflichtet werden, eigenständig die Konformität von Produkten mit den Anforderungen der Verordnung zu überprüfen. Ebenso sollten KMU von entsprechenden Berichts- und Nachweispflichten entbunden werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AG KRITIS am 15.06.2026
- Beschreibung: Die AG KRITIS begrüßt dieses Gesetz und möchte, dass dieses wie vorgelegt in Kraft tritt.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Infineon Technologies AG am 07.05.2026
- Beschreibung: Infineon unterstützt die Zielsetzung des horizontalen Ansatzes des Cyber Resilience Act (CRA). EU‑weite einheitliche Mindeststandards für Cybersicherheit sind unerlässlich. Für ausgewählte Bestandsprodukte sind die Anforderungen des "security by design" Prinzips äußerst herausfordernd. Dies erfordert einen realistischen Übergangszeitraum und klare Definitionen.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.03.2026
- Beschreibung: Der Verband setzt sich für eine Konkretisierung der Zusammenarbeit zwischen dem BSI und der BaFin bei der Durchführung der Cyberresilienz-Verordnung ein. Dies stellt sicher, dass die BaFin als für die Versicherungswirtschaft zuständige Aufsichtsbehörde angemessen in die Entscheidungen des BSI nach der Cyberresilienz-Verordnung in Bezug auf Versicherungsunternehmen eingebunden wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Als OSBA setzen wir uns dafür ein, dass bei der Umsetzung der EU-Verordnung zum Cyber Resilience Act (CRA) die Anforderungen und Geschäftsmodelle unterschiedlicher Akteure aus der Open-Source-Branche angemessen berücksichtigt werden (bspw. im CRA-Durchführungsgesetz). Überregulierung und Rechtsunsicherheit sollen vermieden werden. In diesem Zusammenhang wirken wir an der Umsetzung der "CRA Standardisation Requests" in den europäischen und nationalen Normungs- und Standardisierungsgremien mit und setzen uns dort dafür ein, dass der Bedarf und die Perspektive der Open-Source-Branche bei der Umsetzung der Anforderungen aus dem CRA berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):