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Ein Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 über europäische Daten-Governance und Entwurf einer BMWK-DGA-Besondere Gebührenverordnung"« gefunden

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Ratifizierung Artikel 6 London Protocol

Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.01.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 19.06.2024
- Beschreibung: Für eine Ratifizierung der Änderung des Londoner Protokolls in Artikel 6, um damit den CO2-Export zum Zweck der Offshore-Speicherung zu ermöglichen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWK): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/868 über europäische Daten-Governance und Entwurf einer BMWK-DGA-Besondere Gebührenverordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180088 (PDF - 11 Seiten)