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7 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (7)

  • Restrukturierungsfond-Übertragungsgesetz (RStruktFÜG)

    • Angegeben von: Bürgerbewegung Finanzwende e. V. am 12.08.2024
    • Beschreibung: Die Nutzung der Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds zur Tilgung der Schulden aus der Finanzkrise 2008/2009 ist die einzig richtige Entscheidung. Der vorausgehende Prozess war bemerkenswert: Zunächst war entgegen der vom BMF eingeholten Expertise eine Auszahlung an die Banken vorgesehen. Erst nach öffentlicher Kritik wurde von diesem plan, der dem Wunsch der Bankenbranche entsprach, Abstand genommen. Die Aufhebung des Betriebsabzugsverbots für Zahlungen deutscher Banken an den Europäischen Bankenfond und die damit verbundene Steuerbefreiung zukünftiger Beiträge halten wir für eine Fehlentscheidung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408120011 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds...
    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds...

  • Nichteinführung des Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetzes (RStruktFÜG)

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 09.07.2024
    • Beschreibung: Mit der Regelung des RStruktFÜG würden Mittel aus einem Fonds der Kreditwirtschaft in einen Fonds der Finanzwirtschaft umgebucht werden. Nach der aktuellen Entwurfsfassung würden Mittel von Kreditinstituten dann auch dem Zweck der Stützung von Versicherungsunternehmen dienen. Dies ist aus Sicht des Verbands nicht gruppennützig. Daher spricht sich der Verband gegen die Einführung des Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds aus. Dahingehend soll sich das BMF dafür einsetzen, dass eine Rückführung der Altmittel an die Abgabepflichtigen erfolgt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407090004 (PDF - 2 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds...

  • Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Für die in den Jahren 2011 bis 2014 gezahlte nationale Bankenabgabe ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 der bisherige Verwendungszweck entfallen. Als verfassungsrechtlich zulässige Verwendung für diese in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlten „Altmittel“ durch den nationalen Gesetzgeber wird die Rückführung an die Abgabepflichtigen vorgeschlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407120003 (PDF - 3 Seiten)

    • Titel des vorherigen Referentenentwurfs
      ...Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds...

  • Altmittel Bankenabgabe / Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 23.06.2025

    • Angegeben von: Aareal Bank AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Verwendung Altmittel der Bankenabgabe

    • Angegeben von: Volkswagen Financial Services AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Wir sprechen uns dafür aus, die Altmittel ausschließlich für den ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck einzusetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds

  • Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Für die in den Jahren 2011 bis 2014 gezahlte nationale Bankenabgabe ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 der bisherige Verwendungszweck entfallen. Als verfassungsrechtlich zulässige Verwendung für diese in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlten „Altmittel“ durch den nationalen Gesetzgeber wird die Rückführung an die Abgabepflichtigen vorgeschlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407110003 (PDF - 3 Seiten)

  • Vorschläge zur möglichen Verwendung der bis 2014 erhobenen Mittel des Restrukturierungsfonds

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Für die in den Jahren 2011 bis 2014 gezahlte nationale Bankenabgabe ist mit Ablauf des 31. Dezember 2023 der bisherige Verwendungszweck entfallen. Als verfassungsrechtlich zulässige Verwendung für diese in den nationalen Restrukturierungsfonds eingezahlten „Altmittel“ durch den nationalen Gesetzgeber wird die Rückführung an die Abgabepflichtigen vorgeschlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407110020 (PDF - 3 Seiten)

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