Regelungsvorhaben

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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen"« gefunden

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  • Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen: RV mit Angabe von Referentenentwürfen

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Gefundene Regelungsvorhaben (2)

    • Angegeben von: VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 07.07.2025
    • Beschreibung: Unterstützung der im Entwurf angestrebten Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Angegeben von: Holger Freitag am 07.07.2025
    • Beschreibung: Unterstützung der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
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