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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) "« gefunden

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Ratifizierung der Änderung des Londonprotokolls
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Änderung des London-Protokolls macht es möglich CO2 über den Seeweg zu exportieren und in geeigneten Formationen im Meeresuntergrund zu verbringen. Der Gesetzentwurf des BMUKN ratifiziert diese Änderungen des London-Protokolls. en2x unterstützt eine zügige Umsetzung der Ratifizierung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Ratifizierung des Londoner Protokolls
- Angegeben von: Carbon Management Allianz am 16.09.2025
- Beschreibung: Ermöglichung der Speicherung von CO2 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) durch die Ratifizierung des Londoner Protokolls Artikel 6.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GeoEnBeschrV [alle RV hierzu]