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3 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (3)

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Sicherheitshinweise zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes undanderer Vorschriften. Sicherheit vor Tempo, Ausgeweitete Fahrtenschreiberpflicht.
- Angegeben von: FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 16.10.2024
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Ziel: Änderung des Referentenentwurfes zu mehr Sicherheit
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
Einführung digitaler Fahrzeugpapiere und die Vorbereitung für EU-weiten digitalen Führerschein
- Angegeben von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 23.12.2024
- Beschreibung: Einführung des digitalen Fahrzeugscheins muss auch auf Flotten ausgedehnt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
Einführung der Strafbarkeit des Punktehandels und datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für die Unfallforschung
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.09.2024
- Beschreibung: Der ADAC e.V. setzt sich für eine Einführung einer Strafbarkeit des Punktehandels in einer praxisgerechten Weise ein. Die geplante datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage in § 63j StVG-RefE darf nicht mit den bestehenden europarechtlichen Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung für die Unfallforschung kollidieren.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMDV): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
  
  BKatV 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300102 (PDF - 4 Seiten)

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Sicherheitshinweise zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes undanderer Vorschriften. Sicherheit vor Tempo, Ausgeweitete Fahrtenschreiberpflicht.

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