Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (115)
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 11.06.2025
- Beschreibung: Direkte Steuerbefreiung aller Kraftstoffe für die gewerbliche Schifffahrt nach § 27 Abs. 1 EnergieStG, Erleichterung bei der Kennzeichnungspflicht für Schiffskraftstoffe, Zulassung von Bunkerbooten als Steuerlager
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Cradle to Cradle - Wiege zur Wiege e.V. am 21.05.2025
- Beschreibung: Die Ausnahme der Produktion von Virgin Plastic aus Rohöl von der Energiesteuer (nach (§25 (1) Energie StG) verschafft der Produktion von Virgin Plastic gegenüber der Produktion von Plastik aus Rezyklat einen marktverzerrenden Vorteil. Statt fairer Wettbewerbsbedingungen im Sinne eines level playing field entstehen so strukturelle Vorteile für lineare Produktionsweisen, die Ressourcen verschwenden und Umweltkosten verursachen. Dieser gemeinwohlschädlichen Fehlsteuerung würde eine Abschaffung der beschriebenen Ausnahme entgegenwirken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e.V. (ASA) am 15.04.2025
- Beschreibung: Mit diesem Gesetz sollen das Strom- und Energiesteuerrecht erstmals seit 2019 wieder umfangreich an aktuelle Entwicklungen angepasst, modernisiert und zugleich Bürokratie abgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Working Group on Monitoring Methodologies of CO₂-Neutral Fuels am 09.04.2025
- Beschreibung: Gestaltung der Energiesteuer basierend auf dem Klimabeitrag der Energieträger, um durch steuerliche Vorteile für CO2-neutralen Kraftstoffen die Preisunterschiede zu fossilen Kraftstoffen zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 02.04.2025
- Beschreibung: Unterstützung der beginnenden Markteinführung des Wasserstoffmotors durch eine Energiesteuerbefreiung und dahingehende Notifizierung bei der EU-Kommission (EU-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG))
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 01.04.2025
- Beschreibung: Um industrielle Wertschöpfung zu erhalten und neues Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, braucht es eine stabile und verlässliche Versorgung mit Energie, also mit Elektronen und Molekülen. Als verlässlicher Lieferant für Industrie, Stadtwerke und Konsumenten hat für Shell Versorgungssicherheit eine hohe Priorität. Damit künftig sichere Energie mit immer weniger Emissionen bezahlbar für eine starke Wirtschaft und eine emissionsärmere Mobilität bereitgestellt werden kann, investiert Shell und macht konkrete Vorschläge für Energie- und Klimapolitik.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 01.04.2025
- Beschreibung: Um industrielle Wertschöpfung zu erhalten und neues Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, braucht es eine stabile und verlässliche Versorgung mit Energie, also mit Elektronen und Molekülen. Als verlässlicher Lieferant für Industrie, Stadtwerke und Konsumenten hat für Shell Versorgungssicherheit eine hohe Priorität. Damit künftig sichere Energie mit immer weniger Emissionen bezahlbar für eine starke Wirtschaft und eine emissionsärmere Mobilität bereitgestellt werden kann, investiert Shell und macht konkrete Vorschläge für Energie- und Klimapolitik.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen werden unter anderem Energiepolitische Weichenstellungen getroffen. In einem gemeinsamen Positionspapier haben sich 13 Verbände der Ernährungswirtschaft, darunter auch der VGMS, dafür ausgesprochen, dass die Energieintensive Ernährungsindustrie bei allen energiepolitisch relevanten Entscheidungen stärker einbezogen werden müssen. Konkret wird von uns gefordert eine Erweiterung der Strompreiskompensation auf alle Branchen der Ernährungsindustrie, eine Folgeregelung für den Spitzensteuerausgleich beim Gas und eine Überführung des Carbon-Leakage-Schutzes in das EU-ETS 2. Entsprechend sollen in der kommenden Legislaturperiode die dafür maßgeblichen Gesetze geändert, erweitert oder erstellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 28.03.2025
- Beschreibung: Koalitionsverhandlungen 2025; Handlungsempfehlungen für die Arbeitsgruppen "Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt", "Klima und Energie" und "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen"
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Mälzerbund e. V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Forderungen an die Verhandler der Koalitionäre mit den Schwerpunkten Erweiterung der Strompreiskompensation, Folgeregelung für den Spitzensteuerausgleich beim Gas und eine Überführung des Carbon-Leakage-Schutzes in das EU-ETS 2
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Beschluss und dringend erforderliche Umsetzung gezielter politischer Maßnahmen nach der Regierungsbildung 2025 zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands und Stärkung des Straßengüterverkehrs, Interessenvertretung für Eigenlogistik und Verlader, v.a. in den Bereichen Infrastruktur, Transformation (Antriebswende), Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer:innen und sowie zügige Umsetzung von Entbürokratisierungsmaßnahmen
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Das Energiesteuerrecht befreit Wasserstoff für die Brennstoffzelle von der Energiesteuer, während Wasserstoff für Wasserstoffmotoren besteuert wird. Beide Technologien leisten wichtige Beiträge zum Klimaschutz und der Dekarbonisierung im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge/Arbeitsmaschinen. Forderung nach steuerlicher Gleichbehandlung von Wasserstoff für beide Technologiepfade - Brennstoffzelle und Wasserstoffmotor.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Dauerhafte Ausnahme für mit Wasserstoff betriebene Schwerlastfahrzeuge (FCEV/ICE) von der LKW-Maut sowie Anpassung der Steuergesetzgebung zur Befreiung von Wasserstoff-Verbrennern bei der Energiesteuer.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Westfalen AG am 25.03.2025
- Beschreibung: Änderung einer bestehenden rechtlichen Regelung: Einführung einer CO2-basierten Energiesteuer-Reduzierung für HVO, LNG, CNG, BEV, H2-Brennstoffzelle und H2-Verbrenner sowie E-Fuels.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 21.03.2025
- Beschreibung: Die Transformation der Automobilwirtschaft hin zu klimaneutralen Antrieben und digitalisierten Fahrzeugen bietet große Chancen für Innovationen und Nachhaltigkeit. Doch die aktuelle regulatorische Umsetzung und das verschärfte globale Wettbewerbsumfeld setzen Hersteller und Zulieferer erheblich unter Druck.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 20.03.2025
- Beschreibung: Der DRV unterstützt das Bestreben der Verbändeallianz „Energieintensive Ernährungsindustrie“, die Ernährungsindustrie bei den von der Bundesregierung geplanten Entlastungen im Bereich der Energiekosten mit zu berücksichtigen. Dies ist zur Sicherung des Wirtschaftsstandort Deutschland für die Produktion von Lebensmitteln unerlässlich. Hier sind insbesondere die Entlastungen im Bereich der Strom- und Gaspreise sowie der Schutz vor Carbon Leakage zu nennen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 18.03.2025
- Beschreibung: Um die Dekarbonisierungsziele im Verkehrsbereich zu erreichen, braucht es auch im Schwerlastverkehr einen technologieoffenen Ansatz, der die regulatorischen Rahmenbedingungen für biogene und synthetische Kraftstoffe verbessert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (6):
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- Angegeben von: EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG am 18.03.2025
- Beschreibung: Um die Dekarbonisierungsziele im Verkehrsbereich zu erreichen, braucht es auch im Schwerlastverkehr einen technologieoffenen Ansatz, der die regulatorischen Rahmenbedingungen für biogene und synthetische Kraftstoffe verbessert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: ZF Friedrichshafen AG am 17.03.2025
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Schaeffler AG am 14.03.2025
- Beschreibung: Die Transformation der Automobilwirtschaft hin zu klimaneutralen Antrieben und digitalisierten Fahrzeugen bietet große Chancen für Innovation und Nachhaltigkeit. Doch die aktuelle regulatorische Umsetzung und das verschärfte globale Wettbewerbsumfeld setzen Hersteller und Zulieferer erheblich unter Druck.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE Aftermarket GmbH am 14.03.2025
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Airbus GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Einsatz für die Wettbewerbsgleichheit bei der Energiebesteuerung im weltweiten Flugverkehr, zur Sicherstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln und der damit verbundenen Investitionskraft des “Systems Luftfahrt” für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Airbus Aerostructures GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Einsatz für die Wettbewerbsgleichheit bei der Energiebesteuerung im weltweiten Flugverkehr, zur Sicherstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln und der damit verbundenen Investitionskraft des “Systems Luftfahrt” für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Airbus Operations GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Einsatz für die Wettbewerbsgleichheit bei der Energiebesteuerung im weltweiten Flugverkehr, zur Sicherstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln und der damit verbundenen Investitionskraft des “Systems Luftfahrt” für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MAHLE International GmbH am 28.11.2024
- Beschreibung: Der Standort Deutschland leidet unter strukturellen Defiziten und die deutsche Wirtschaft stagniert. In der Automobil(zuliefer)industrie gibt es einen erheblichen Stellenabbau bei gleichzeitiger Transformation zu neuen Technologien. Statt eines „Weiter so!“ muss eine neue Bundesregierung dringend die Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft zum Kern ihrer Politik machen. Ansonsten droht das deutsche Ökosystem (Automobil-)Industrie bis weit in den Mittelstand hinein massiv beschädigt zu werden.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):