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174 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnergieStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (174)

  • Erhalt des § 60 EnergieStG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsausfall (§ 60 EnergieStG) Mit völlig identischem..., ...b) Fortbestand § 60 EnergieStG für den mittelständischen..., ...ele-mentarer Bedeutung § 60 EnergieStG regelt für Kraftstofflieferungen..., ...bloße Verweis des § 60 EnergieStG auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 4 EnergieStG nicht ausreichend, um..., ...Beibehaltung des § 60 EnergieStG einbezogen und ist ihr..., ...Vorläufervorschrift zum § 60 EnergieStG im Mineralölsteuerrecht..., ...müsste. Forderung: § 60 EnergieStG unverändert beibehalten..., ...96/EG). § 27 Absatz 1 EnergieStG regelt die steuerfreie..., ...im Nachgang über § 52 EnergieStG einen Antrag auf Erstattung..., ...Produkte in § 27 Abs. 1 EnergieStG können fossile Schiffskraftstoffe...

  • Novelle EnergieStG und StromStG

  • steuerliche Gleichbehandlung des Einsatzes von Wasserstoff im Verbrennungsmotor im EnergieStG

    Aktiv vom 08.10.2024 bis 11.01.2025

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 22.08.2025
    • Beschreibung: Reform der Kraftstoffbesteuerung national durchführen, Steuersätze für erneuerbare Kraftstoffe auf die Mindestsätze des Kommissionsvorschlages senken, Wasserstoff bei Einsatz im Verbrennungsmotor von der Energiesteuer befreien, § 60 EnergieStG unverändert beibehalten, unmittelbare Steuerbefreiung gem. § 27 EnergieStG für erweiterten Kreis von Energieerzeugnissen vorsehen, § 43 EnergieStG auf LNG erweitern und Entnahmefiktion für LNG in § 38 Absatz 1 Satz 3 EnergieStG streichen, Vorabanzeige streichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508220004 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... - 4 EnergieStG nicht ausreichend, um..., ...Schröer-Schallenberg, EnergieStG StromStG Kommentar; Randnummer 5 zu § 60 EnergieStG 4 z. B. BFH VII R 21..., ...I. Die Norm des § 60 EnergieStG ......................., ...bei Wegfall des § 60 EnergieStG........................, ............30 3.1 § 60 EnergieStG als Mechanismus zur ..., ...§ 2 Abs. 1 Nr. 1 – 4 EnergieStG nicht mit dem Handel..., ... alle anderen in § 2 EnergieStG genannten Produkte, ..., ...Schließlich ist § 60 EnergieStG auch verhältnismäßig..., ...2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EnergieStG (im Folgenden auch: ..., ...Begünstigung durch § 60 EnergieStG § 60 EnergieStG ist ..., ...Systemkonformität des § 60 EnergieStG Mit § 60 EnergieStG ..., ... des § 60 EnergieStG würde die jetzt geregelte..., ...2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EnergieStG knüpft § 60 EnergieStG..., ... Wegfall des § 60 EnergieStG entstünde aber eine ..., ... EnergieStG ist auch verhältnismäßig..., ...die von § 60 EnergieStG erfassten Fallgestaltungen..., ... EnergieStG, Rn. 34. 5493271707..., ...2 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG der ermäßigte Steuersatz..., ... EnergieStG, Rn. 9....

  • Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsausfall (§ 60 EnergieStG) Mit völlig identischem..., ...b) Fortbestand § 60 EnergieStG für den mittelständischen..., ...ele-mentarer Bedeutung § 60 EnergieStG regelt für Kraftstofflieferungen..., ...bloße Verweis des § 60 EnergieStG auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 4 EnergieStG nicht ausreichend, um..., ...Beibehaltung des § 60 EnergieStG einbezogen und ist ihr..., ...Vorläufervorschrift zum § 60 EnergieStG im Mineralölsteuerrecht..., ...müsste. Forderung: § 60 EnergieStG unverändert beibehalten..., ...96/EG). § 27 Absatz 1 EnergieStG regelt die steuerfreie..., ...im Nachgang über § 52 EnergieStG einen Antrag auf Erstattung..., ...Produkte in § 27 Abs. 1 EnergieStG können fossile Schiffskraftstoffe..., ...Streichung des § 60 EnergieStG im Entwurf eines Gesetzes..., .... Fortbestand § 60 EnergieStG für den mittelständischen..., ...Mineralölhandel elementar § 60 EnergieStG ist die gesetzliche ..., ...bloße Verweis des § 60 EnergieStG auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 4 EnergieStG nicht ausreichend, um..., ...Beibehaltung des § 60 EnergieStG einbezogen und ist ihr..., ...Vorläufervorschrift zum § 60 EnergieStG im Mineralölsteuerrecht...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Angegeben von: UTV Unabhängiger Tanklagerverband e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf sieht die Streichung des § 60 EnergieStG vor. § 60 EnergieStG regelt für Kraftstofflieferungen einen Entlastungsanspruch des Mineralölhändlers wg. Zahlungsausfall. Der Fortbestand dieser Entlastungsmöglichkeit ist insbesondere für mittelständische Mineralölhändler von elementarer Bedeutung. Der Händler kann einen Anspruch auf Erstattung des Energiesteueranteils der Ware geltend machen, wenn sein Kunde oder Lieferant insolvent geworden ist. Für die Beibehaltung des § 60 EnergieStG treten wir ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170142 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsausfall (§ 60 EnergieStG) Mit völlig identischem..., ...b) Fortbestand § 60 EnergieStG für den mittelständischen..., ...ele-mentarer Bedeutung § 60 EnergieStG regelt für Kraftstofflieferungen..., ...bloße Verweis des § 60 EnergieStG auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 4 EnergieStG nicht ausreichend, um..., ...Beibehaltung des § 60 EnergieStG einbezogen und ist ihr..., ...Vorläufervorschrift zum § 60 EnergieStG im Mineralölsteuerrecht..., ...müsste. Forderung: § 60 EnergieStG unverändert beibehalten..., ...96/EG). § 27 Absatz 1 EnergieStG regelt die steuerfreie..., ...im Nachgang über § 52 EnergieStG einen Antrag auf Erstattung..., ...Produkte in § 27 Abs. 1 EnergieStG können fossile Schiffskraftstoffe...

  • Beibehaltung der Steuerentlastung für LuF-Betriebe

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 24.09.2025

  • Steuerliche Ungleichbehandlung von Wasserstoff beenden

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 06.12.2024

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Der MEW e.V. setzt sich für eine Beibehaltung des § 60 EnergieStG ein. § 60 des EnergieStG regelt für Kraftstofflieferungen einen Energiesteuerentlastungsanspruch des Mineralölhändlers im Falle eines Zahlungsausfalls. Der Fortbestand dieser Vorschrift ist besonders für den mittelständischen Mineralölhändler von elementarer Bedeutung. Der Händler kann einen Anspruch auf Erstattung des Energiesteueranteils geltend machen, wenn sein Kunde oder Lieferant insolvent geworden ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406170065 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsausfall (§ 60 EnergieStG) Mit völlig identischem..., ...b) Fortbestand § 60 EnergieStG für den mittelständischen..., ...ele-mentarer Bedeutung § 60 EnergieStG regelt für Kraftstofflieferungen..., ...bloße Verweis des § 60 EnergieStG auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 4 EnergieStG nicht ausreichend, um..., ...Beibehaltung des § 60 EnergieStG einbezogen und ist ihr..., ...Vorläufervorschrift zum § 60 EnergieStG im Mineralölsteuerrecht..., ...müsste. Forderung: § 60 EnergieStG unverändert beibehalten..., ...96/EG). § 27 Absatz 1 EnergieStG regelt die steuerfreie..., ...im Nachgang über § 52 EnergieStG einen Antrag auf Erstattung..., ...Produkte in § 27 Abs. 1 EnergieStG können fossile Schiffskraftstoffe...

  • Steuerliche Ungleichbehandlung von Wasserstoff beenden

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 06.12.2024

  • Steuerliche Ungleichbehandlung von Wasserstoff beenden

  • Schiffskraftstoffe im Energiesteuergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schifffahrt nach § 27 Abs. 1 EnergieStG Die aktuelle Regelung nach § 27 Abs. 1 EnergieStG ermöglicht nur für bestimmte..., ...Möglichkeit, nach § 52 EnergieStG einen Antrag auf Steuererstattung..., ...Forderung: § 27 Abs.1 EnergieStG sollte für alle Energieerzeugnisse..., ...Anpassung des § 27 Abs. 1 EnergieStG keine Auswirkungen auf..., ...Entlastungsmöglichkeit nach § 52 EnergieStG bereits heute vorsieht...

  • Schiffskraftstoffe im Energiesteuerrecht

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 28.07.2025
    • Beschreibung: en2x setzt sich - gemeinsam mit anderen Verbänden - für eine direkte Energiesteuerbefreiung aller Kraftstoffe für die gewerbliche Schifffahrt (§ 27 EnergieStG), Erleichterungen bei der Kennzeichnungspflicht für Schiffseine Zulassung von Bunkerbooten als Steuerlager im Sinne des Energiesteuerrechts.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280032 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schifffahrt nach § 27 Abs. 1 EnergieStG Die aktuelle Regelung nach § 27 Abs. 1 EnergieStG ermöglicht nur für bestimmte..., ...Möglichkeit, nach § 52 EnergieStG einen Antrag auf Steuererstattung..., ...Forderung: § 27 Abs.1 EnergieStG sollte für alle Energieerzeugnisse..., ...Anpassung des § 27 Abs. 1 EnergieStG keine Auswirkungen ..., ...Entlastungsmöglichkeit nach § 52 EnergieStG bereits heute vorsieht...

  • Harmonisierung der Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelgesetzes mit dem EnergieStG

    • Angegeben von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 19.08.2024
    • Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes werden nun die Anforderungen der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG durch umfangreiche Änderungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und begleitende Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes umgesetzt. Auf dieser Grundlage soll das Gesetz die Kontinuität der CO2-Bepreisung für sämtliche Brennstoffe sicherstellen, die derzeit vom nationalen Brennstoffemissionshandel erfasst sind, jedoch keine Erweiterung dieses Handels darstellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408190003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 23 Absätze 1 und 1a EnergieStG aus § 3 Nr. 2 streichen..., ... 23 Absätze 1 und 1a EnergieStG. Das nationale Recht..., ...§ 23 Absatz 1 und 1a EnergieStG seit Ende des Jahres..., ...§ 23 Absatz 1 und 1a EnergieStG aus dem § 2 Absatz..., ...Zum Verweis auf § 23 EnergieStG führt der Referentenentwurf..., ...Energiesteuer gemäß § 23 EnergieStG unterfallen. Diese..., ...aufgelistet und in § 4 EnergieStG ins nationale Recht ..., ... Dies wurde mit § 23 EnergieStG ins nationale Recht ..., ...unterliegen. Diese sind in § 4 EnergieStG abschließend aufgeführt..., .... Diese sind in § 23 EnergieStG erfasst. Folglich fällt § 23 EnergieStG nicht in den Anwendungsbereich...

  • Bürokratieabbau im Energiesteuerrecht durch einheitliche und verständliche steuerliche Regelungen

    • Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 11.06.2024
    • Beschreibung: Die Einstufung als erneuerbar und damit die steuerliche Behandlung von Strom aus Biomasse, Klär- und Deponiegas unterscheidet sich im StromStG/EnergieStG von der im EEG und den Anforderungen der Nachhaltigkeitsrichtlinie der EU (RED). Eine einheitliche Einstufung als erneuerbar wird angestrebt. Außerdem wurden weiter inhaltliche Inkonsistenzen oder Unklarheiten gefunden, die zugunsten des besseren Verständnissen und einfacherer Handhabung behoben werden sollten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040028 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...StromStG bzw. § 39 Abs. 5 EnergieStG: Überprüfung von Vorauszahlungen..., ...StromStG, § 54 Abs. 1a neu EnergieStG Durch die Neuregelungen..., ...Steuerentlastung nach § 54 EnergieStG zu gewähren ist, da ...

  • Harmonisierung der Änderung des Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelgesetzes mit dem EnergieStG

    • Angegeben von: Harbour Energy Plc am 27.01.2025
    • Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes werden nun die Anforderungen der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG durch umfangreiche Änderungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und begleitende Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes umgesetzt. Auf dieser Grundlage soll das Gesetz die Kontinuität der CO2-Bepreisung für sämtliche Brennstoffe sicherstellen, die derzeit vom nationalen Brennstoffemissionshandel erfasst sind, jedoch keine Erweiterung dieses Handels darstellen.

  • Übergang des nationalen Brennstoffemissionshandels in den europäischen Emissionshandel für Straßenverkehr, Gebäudewärme und kleine Industrien (ETS II)

    • Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 14.08.2024
    • Beschreibung: Erstens sollte beim Übergang zum ETS II der geltende Carbon-Leakage-Schutz gemäß BECV erhalten bleiben; zweitens sollte der Entstehungstatbestand nach § 14 Abs. 2 EnergieStG aus dem Anwendungsbereich des ETS II gestrichen werden; drittens sollte in einem etwaigen Übergangsjahr 2027 (Auslösung Art. 30k Abs. 2 der Richtlinie 2003/87/EG) der nationale CO2-Preis nicht an das Preisniveau des ETS I geknüpft sein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2408140005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entstehungstatbestand § 14 Abs. 2 EnergieStG Als Inverkehrbringen..., ...Energiesteuer gemäß § 14 Abs. 2 EnergieStG. Eine solche Regelung..., ...zurückzuführen. Gemäß § 14 Abs. 2 EnergieStG entsteht für solche ...

  • Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 25.08.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsausfall (§ 60 EnergieStG) Mit völlig identischem..., ... b) Fortbestand § 60 EnergieStG für den mittelständischen..., ...ele-mentarer Bedeutung § 60 EnergieStG regelt für Kraftstofflieferungen..., ...bloße Verweis des § 60 EnergieStG auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 4 EnergieStG nicht ausreichend, um..., ...Beibehaltung des § 60 EnergieStG ein-bezogen und ist ..., ...Vorläufervorschrift zum § 60 EnergieStG im Mineralölsteuerrecht..., .... Forderung: § 60 EnergieStG unverändert beibehalten..., ...96/EG). § 27 Absatz 1 EnergieStG regelt die steuerfreie..., ...im Nachgang über § 52 EnergieStG einen Antrag auf Erstattung..., ...Produkte in § 27 Abs. 1 EnergieStG können fossile Schiffskraftstoffe...

  • Hinwirken auf notwendigen Bürokratieabbau und Modernisierungen im Strom- und Energiesteuerrecht

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 18.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... findet sich in § 28 EnergieStG-E eine Änderung zu der..., ...geltenden Fassung des § 28 EnergieStG. In der bisherigen Fassung..., ... Neufassung von § 28 EnergieStG-E wird die bisherige..., ...Der neue § 28 Absatz 2 EnergieStG-E stellt ergänzend Gase..., ...sollte nach § 28 Abs. 2 E-EnergieStG so lange gewährt werden...

  • Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiesteuergesetz (EnergieStG) Wasserstoff ist nicht..., ...Energiesteuergesetz (EnergieStG). Wasserstoff wird im..., ...erfasst (§ 1 Absatz 2 des EnergieStG). Nach § 2 Absatz 4 ..., ...EU-Energiesteuerrichtlinie noch im EnergieStG festgelegt. Das Bundesfinanzministerium..., ...Brennstoffzelle nicht im EnergieStG erfasst ist. Die 2003..., ...EnergieStG (4) Andere als die ...

  • Einheitliche Besteuerung des Wasserstoffeinsatzes im Mobilitätssektor

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Die Verwendung von Wasserstoff im Verkehrsbereich wird bislang unterschiedlich besteuert, je nachdem ob der Wasserstoff in einer Brennstoffzelle oder in einem Verbrenner verbraucht wird. Die ungleiche Besteuerung von mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen stellt den Hochlauf von Wasserstoffverbrennern schlechter und führt die zu einem erheblichen finanziellen und technischen Mehraufwand an den Betankungsanlagen. Wasserstoff sollte perspektivisch maximal mit dem von der EU vorgeschlagenen Mindestsatz besteuert werden, unabhängig von der Verwendung in der Mobilität. Für die ersten im Markt befindlichen Fahrzeuge ist die Besteuerung auszusetzen. Eine steuerrechtlich konforme Besteuerung muss bürokratiearm und praxisfest umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 427/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405060003 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2509220017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... erfasst (§ 1 Abs. 2 EnergieStG). Nach § 2 Abs. 4 EnergieStG..., ...genutzt wird, nicht im EnergieStG erfasst und damit von..., ... erfasst (§ 1 Abs. 2 EnergieStG). Nach § 2 Abs. 4 EnergieStG..., ...genutzt wird, nicht im EnergieStG erfasst und damit von...

  • Gleichstellung des Wasserstoffmotors mit der Brennstoffzelle im Energiesteuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiesteuergesetz (EnergieStG) Wasserstoff ist nicht..., ...Energiesteuergesetz (EnergieStG). Wasserstoff wird im..., ...erfasst (§ 1 Absatz 2 des EnergieStG). Nach § 2 Absatz 4 ..., ...EU-Energiesteuerrichtlinie noch im EnergieStG festgelegt. Das Bundesfinanzministerium..., ...Brennstoffzelle nicht im EnergieStG erfasst ist. Die 2003..., ...EnergieStG (4) Andere als die ...

  • Bürokratiearme Ausgestaltung des Energiesteuergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... neu, 64 Nr. 4a neu EnergieStG Die Änderungen sind..., ...StromStG, § 54 Abs. 1a neu EnergieStG • Von den geplanten..., .... neu, 64 Nr. 4a neu EnergieStG Nach den Neuregelungen..., ...Erdgas in Gänze nach § 53 EnergieStG entlastungsfähig ist..., ...StromStG, § 54 Abs. 1a neu EnergieStG Durch die Neuregelungen..., ...Steuerentlastung nach § 54 EnergieStG zu gewähren ist, da ..., .... § 54 Abs. 1 Satz 2 EnergieStG aufzuheben, wonach die...

  • Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.08.2025
    • Beschreibung: Mit Auslaufen des Strompreispakets wird die Steuerentlastung nach § 9b des StromsteuerG für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft ab Januar 2026 nicht mehr bis auf den EU-Mindeststeuersatz erfolgen. In der Folge werden sich die Strompreise für die Unternehmen erhöhen und damit die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern. Um dies zu vermeiden, ist die Steuerentlastung bis auf den EU-Mindeststeuersatz fortzuführen. Insbesondere im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom bildet das Stromsteuerrecht aktuelle Entwicklungen nicht mehr ab. Auch der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neue dezentrale Versorgungskonzepte machen Anpassungen im Strom- und Energiesteuerrecht erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508250005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsausfall (§ 60 EnergieStG) Mit identischem ..., ...vierten Versuch, § 60 EnergieStG zu streichen. Und dies..., ... b) Fortbestand § 60 EnergieStG für den mittelständischen..., ...ele-mentarer Bedeutung § 60 EnergieStG regelt für Kraftstofflieferungen..., ...Unionsrechtskonformität des § 60 EnergieStG hat der EuGH mit diesem..., ...der Auffassung, § 60 EnergieStG habe kei-ne Rechtsgrundlage..., ...EU-beihilferechtlich ist § 60 EnergieStG ebenfalls nicht zu beanstanden..., ...bloße Verweis des § 60 EnergieStG auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 - 4 EnergieStG nicht ausreichend, um..., ...Vorläufervorschrift zum § 60 EnergieStG im Mineralölsteuerrecht..., .... Forderung: § 60 EnergieStG unverändert beibehalten..., ...Steuerentlastung gem. § 52 EnergieStG auf Antrag gewährt. § 27 Absatz 2 EnergieStG sollte für Flugbenzin..., ...Steuerbefreiung gem. § 27 EnergieStG für den o.g. erweiter-ten..., ... § 23 Absatz 1 Nr. 1 EnergieStG daran geknüpft werden..., ... § 23 Absatz 1 Nr. 2 EnergieStG das Verwenden von LNG..., ... in den §§ 40 und 41 EnergieStG abgebildet werden, vergleichbar..., ... § 23 Absatz 3 Nr. 1 EnergieStG der derjenige, der das..., ... Forderung: § 43 EnergieStG auf LNG erweitern und..., ...§ 38 Absatz 1 Satz 3 EnergieStG streichen. 7. Zu ...

  • Regelungen zur Strombesteuerung im Bereich der E-Mobilität modernisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Analog zu § 23 Abs. 1a EnergieStG könnte beispielsweise..., ...Vorauszah-lungen nach § 39 Abs. 5 EnergieStG-E. Auf ein unterjähriges..., ...StromStG-E / § 54 Abs. 1 EnergieStG-E Die Regelungen wurden..., ...StromStG-E und § 54 Abs. 1 EnergieStG aufzuheben, wonach die..., ...StromStG-E und § 54 Abs. 1 EnergieStG sollten aufgehoben werden..., ...Steuerentlastung nach § 54 EnergieStG zu gewähren ist, da ..., ...i.V.m. § 64 Nr. 4a neu EnergieStG-E Siehe unsere Ausführungen..., ...§§ 39 Abs. 6a und 6b EnergieStG-E Siehe unsere Ausführungen..., ...Stromsteuergesetz. § 53 Abs. 1 EnergieStG-E: Steuerentlastung ..., ... Neufassung von § 53 EnergieStG-E eröffnet die Möglichkeit..., ...sein. § 54 Abs. 1a EnergieStG-E: Steuerentlastung ..., ...zur Ergänzung von § 54 EnergieStG überzeugt nicht. Ist..., ...Regelung in § 54 Abs. 1a EnergieStG. Diese Änderung ist ...
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