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91 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnFG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (91)

  • Förderrichtlinie für Beihilfen für strom- und handelsintensive Unternehmen zur Strompreisentlastung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 4 StromStG oder § 21 EnFG aufgenommen wurden. Dies...

  • BNetzA-Verfahren MiSpeL praxistauglicher ausgestalten

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
    • Beschreibung: Die EWS begrüßen das Festlegungsverfahren ausdrücklich und empfehlen zur weiteren Verbesserung: - Die Berücksichtigung von Erneuerbare Energien Anlagen, die sich in der sonstigen Direktvermarktung befinden, in den neuen Optionen - Eine praxisnähere Behandlung von steckerfertigen Solargeräten - Die Verbesserung der Regeln zum Pauschalmodell , z. B. indem die Leistungsschwelle angehoben und die Regelungen zur Personenidentität flexibler ausgestaltet werden - Das Vorziehen des Inkrafttretens der Regelungen auf den 31.03.2026 - Eine schnelle Aufnahme vor Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, damit die Pauschaloption beihilferechtlich genehmigt wird
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrobusse

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.01.2026
    • Beschreibung: Mit der Initiative wird der „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung“ begrüßt, der auch die Bedeutung der Ladeinfrastruktur in Depots und auf Betriebshöfen für E-Busse berücksichtigt. So sieht der Masterplan vor, dass eine neue Förderrichtlinie veröffentlicht werden soll, mit der nicht nur Fahrzeuge bzw. Busse weiterhin gefördert werden, sondern auch der weitere Aufbau der Ladeinfrastruktur im ÖPNV. Aus Sicht der Branche ist das deswegen wichtig, weil das Laden von Elektrobussen nach wie vor mit erheblichen finanziellen und bürokratischen Hürden verbunden ist, die den Ausbau der Elektromobilität im öffentlichen Verkehr behindern. Grundsätzlich müssen bestehende rechtliche Hindernisse für Verkehrsunternehmen, Subunternehmer, Kommunen und Mitarbeiter beseitiget werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601200012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... umlagerechtlich (§ 21 EnFG) benachteiligt, wenn sie...

  • Einführung einer Grüngasquote als Teil einer Wasserstoff-Gesamtstrategie

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Um den Wasserstoffhochlauf zu beflügeln, bietet eine Grüngasquote für Wasserstoffprodu-zenten eine attraktive Perspektive zur Einspeisung von Wasserstoff in Wasserstoffnetze. Gleichzeitig müssen die Kosten von Wasserstoff schnellstmöglich reduziert werden, um zusätzliche finanzielle Belastungen der Verpflichteten zu vermeiden. Daher müssen parallel zur Einführung einer Grüngasquote Maßnahmen umgesetzt werden, welche die Wasserstoffgestehungskosten senken, Investitionen in Wasserstoffprojekte sicherer machen und einen regulatorischen Rahmen für die Wasserstoffnutzung in den unterschiedlichen Sektoren definieren. Eine Grüngasquote ist nur dann sinnvoll, wenn die Industrie trotz des Grüngaseinsatzes international konkurrenzfähige Energiekosten hat.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512150063 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Umlagenbefreiung nach § 25 EnFG. • Verlängerung der Strompreiskompensation...

  • Fortentwicklung der Industrienetzentgelte im Elektrizitätsbereich

    • Angegeben von: Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG am 05.12.2025
    • Beschreibung: Die Reform der Netzentgeltsystematik im Rahmen des Agnes-Prozesses sowie von § 19 Abs. 2 StromNEV sollte im Lichte des zu stärkenden Rechenzentrumsstandorts ausgestaltet werden. Die dauerhafte Verlängerung und Ausweitung der Strompreiskompensation sollte auch auf Rechenzentren angewendet werden, um die hohen Stromkosten zu dämpfen. Überlegungen zum Industriestrompreis sollten Rechenzentren mitberücksichtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Einführung von Risikoabsicherungsinstrumenten und Abgabenentlastungen zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung staatlicher Garantieinstrumente zur Absicherung zentraler Risiken im Wasserstoffhochlauf, darunter Marktpreis-, Infrastruktur- und ordnungspolitische Risiken. Ziel ist es, Investitionsentscheidungen in der Initial- und Aufbauphase zu ermöglichen und private Finanzierungen abzusichern. Gleichzeitig setzt sich der BDEW für eine Senkung der regulatorisch bedingten Wasserstoffgestehungskosten ein. Hierzu gehören die Beibehaltung oder Ausweitung von Befreiungen bei Umlagen, Netzentgelten und Steuern sowie praxistaugliche Strombezugskriterien für erneuerbaren und kohlenstoffarmen Wasserstoff. Eine technologieoffene Ausgestaltung, Planungssicherheit und Bestandsschutzregelungen sind dafür zentrale Voraussetzungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511210005 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2511210006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eine Befreiung nach § 25 EnFG für erneuerbaren Wasserstoff..., ...Inbetriebnahme 2030 (§ 25 EnFG): Der Wegfall der Befreiung..., ...Inbetriebnahme 2030 (§ 25 EnFG): Der Wegfall der Befreiung..., ...Inbetriebnahme 2030 (§ 25 EnFG): Der Wegfall der Befreiung...

  • Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt. Auch Betriebsschließungen...

  • Beseitigung der Benachteiligung von Chemiepark-Konstellationen im Energierecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Ausgleichsregelung des EnFG (BesAR), die BEHG Carbon..., ...Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes..., ...Offshore-Netz-Umlage gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch..., ...So besagt § 21 Abs. 6 EnFG: „Der Anspruch auf Zahlung..., ... obwohl NdaV und gVN im EnFG ansonsten gleichgestellt..., ...Regelung des § 21 Abs. 6 EnFG auf gVN ausgeweitet. ...

  • Energie Monitoring

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ersetzt werden und auf § 21 EnFG verwiesen werden. Dies ..., ...118 Abs. 6 EnWG und § 21 EnFG Keine Steuerung von Wechselrichtern...

  • Energiewende-Monitoring

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ersetzt werden und auf § 21 EnFG verwiesen werden. Dies ...

  • Entbürokratisierung bei Strom- und Energiesteuer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung des § 21 Abs. (4) EnFG, weshalb wir einen Verweis..., ... wird auf § 21 Abs. (4) EnFG verwiesen.“ Der sehr allgemeine..., ...Speicherverluste gemeint? Im § 21 EnFG und in § 118 Abs. (6) EnWG...

  • Ausgestaltung der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes 2025

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
    • Beschreibung: Der BEE setzt sich im Rahmen der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher 2) Die Beibehaltung der Definition von Biomasse als Erneuerbarer Energieträger nach geltendem Recht 3) Die Abschaffung der bestehenden Doppelbesteuerung bei der Einspeisung ins öffentliche Netz bei bidirektionalem Laden (Vehicle-to-Grid) 4) Bürokratieabbau 5) Die steuerfreie Drittbelieferung bei sog. „Insellösungen“
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508270017 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Regelung des § 21 Abs. 4 EnFG, weshalb wir einen Verweis..., ...Strommengen wird auf § 21 Abs. 4 EnFG verwiesen.“ (in der Begründung...

  • Implementierung von industriegerechter Planungssicherheit und -beschleunigung im Verwaltungsverfahrensrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsnorm BEHG; BECV; EnFG; Emissionshandels-Richtlinie...

  • Vorschläge zum Standortförderungsgesetz

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 29.08.2025
    • Beschreibung: - Vereinfachung steuerlicher Prozesse: Einführung einer einheitlichen digitalen Plattform für Steuerkommunikation und maschinenlesbare Steuerbescheide - Erleichterungen im Energiefinanzierungsgesetz: Automatische Privilegierung von Schienenbahnen, Gleichstellung von Geothermie mit Wärmepumpen und Abschaffung des De-Minimis-Vorbehalts für E-Busse - Maßnahmen gegen Fachkräftemangel: Steuerliche Anreize und Erleichterungen für Werkswohnungen und Nacht-/Feiertagsarbeit - Förderung nachhaltiger Finanzierung: Reduzierte Kapitalanforderungen für nachhaltige Infrastrukturprojekte und staatliche Garantien zur Senkung von Finanzierungskosten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508290009 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiefinanzierungsgesetz, EnFG 6 a. § 22ff. EnFG 6 b..., ...bei Schienenbahnen, § 37 EnFG 6 c. Privilegierung sämtlicher..., ...Ausgleichsregelung, § 37 EnFG 7 d. Verzicht auf eichrechtskonforme..., ...bei Unterzählungen, § 37 EnFG/§46 EnFG 8 e. Wiederkehrende..., ... der Schienenbahn, § 37 EnFG 9 f. Abschaffung des De-Minimis..., ...Ausgleichsregelung für E-Busse, § 38 EnFG 9 3. Anpassungen im Einkommenssteuergesetz..., ...Energiefinanzierungsgesetz, EnFG a. § 22ff. EnFG In §22f.f EnFG wird geregelt, dass für..., ...weshalb Wärmepumpen durch das EnFG von den Umlagen befreit..., ...Ergänzung vor. § 24 neu EnFG: Umlageerhebung bei Geothermieanlagen..., ...bei Schienenbahnen, § 37 EnFG Verursachte Belastung:..., ...Schienenbahnen nach §37 EnFG und der dadurch notwendigen..., ...Ausgleichsregelung, § 37 EnFG Verursachte Belastung:..., ...Schienenbahnen nach §37 EnFG und der dadurch notwendigen..., ...bei Unterzählungen, § 37 EnFG/§46 EnFG Verursachte..., ...Schienenbahnen nach §37 EnFG und der dadurch notwendigen..., ... der Schienenbahn, § 37 EnFG Verursachte Belastung:..., ...Ausgleichsregelung für E-Busse, § 38 EnFG Verursachte Belastung:..., ...De-Minimis Vorbehalt im §38 EnFG: § 38 Verkehrsunternehmen...

  • Änderung des Energie- und Stromsteuerrechts zur Förderung der Elektromobilität, insbesondere bidirektionales Laden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) bietet beispielsweise ...

  • Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Rechtsvorschriften

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Beschreibung: -Verlängerung der Steuerentlastung für Strom auf den EU-Mindeststeuersatz (0,05 ct/kWh) für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft -Modernisierung des Strom- und Energiesteuerrechts, insbesondere in den Bereichen Elektromobilität, Stromspeicherung und erneuerbare Energien -Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben, einschließlich Energie- und Beihilferecht -Abbau von Bürokratie und Vereinfachung der Steuerpraxis
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508200003 (PDF - 116 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiefinanzierungsgesetz, EnFG 9 a. § 22ff. EnFG 9 b..., ...bei Schienenbahnen, § 37 EnFG 9 c. Privilegierung sämtlicher..., ...Ausgleichsregelung, § 37 EnFG 10 d. Verzicht auf eichrechtskonforme..., ...bei Unterzählungen, § 37 EnFG/§46 EnFG 11 e. Wiederkehrende..., ... der Schienenbahn, § 37 EnFG 12 f. Abschaffung des ..., ...Ausgleichsregelung für E-Busse, § 38 EnFG 12   Zum Referentenentwurf..., ...Energiefinanzierungsgesetz, EnFG a. § 22ff. EnFG In §22f.f EnFG wird geregelt, dass für..., ...weshalb Wärmepumpen durch das EnFG von den Umlagen befreit..., ...Ergänzung vor. § 24 neu EnFG: Umlageerhebung bei Geothermieanlagen..., ...bei Schienenbahnen, § 37 EnFG Verursachte Belastung..., ...Schienenbahnen nach §37 EnFG und der dadurch notwendigen..., ...Ausgleichsregelung, § 37 EnFG Verursachte Belastung..., ...Schienenbahnen nach §37 EnFG und der dadurch notwendigen..., ...bei Unterzählungen, § 37 EnFG/§46 EnFG Verursachte..., ...Schienenbahnen nach §37 EnFG und der dadurch notwendigen..., ... der Schienenbahn, § 37 EnFG Verursachte Belastung..., ...Ausgleichsregelung für E-Busse, § 38 EnFG Verursachte Belastung:..., ...De-Minimis Vorbehalt im §38 EnFG: § 38 Verkehrsunternehmen...

  • Beibehaltung der Steuerbefreiung für klärgasbetriebene BHKW

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 14.08.2025
    • Beschreibung: Wir sehen ein grundsätzliches Erfordernis, auch im Stromsteuergesetz den Bereich der Daseinsvorsorge seiner Bedeutung angemessen zu regeln. Insbesondere die Änderung im StromStG-E hinsichtlich der ersatzlosen Streichung der Begriffe „Deponiegas, Klärgas und Biomasse“ aus der Definition der erneuerbaren Energieträger sehen wir kritisch. Diese ist sachlich nicht gerechtfertigt und führt zu einem Kostenanstieg bei der Abwasserentsorgung. Hier besteht aus unserer Sicht dringend Anpassungsbedarf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2753 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508140002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hier erläutert wird; im EnFG werden Speicher auch nicht...

  • IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 24.07.2025
    • Beschreibung: Das IDW nimmt am 18.07.2025 Stellung zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Aufgrund der aktuellen EuGH- und BGH-Rechtsprechung fordert das IDW Klarstellungen im Hinblick auf Kundenanlagen, da erhebliche Rechtsunsicherheit für Unternehmen besteht. Zudem werden Erleichterungen für geschlossene Verteilernetze in § 6b EnWG angeregt. Weitere Vorschläge betreffen Prüfpflichten bei Kontoabrechnungen der ÜNB (§ 6 EnFG), die Behandlung rückgespeister Energie bei Schienenbahnen (§ 37 EnFG) sowie eine de-minimis-Regelung für stromkostenintensive Unternehmen (§§ 52, 55 EnFG).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507240010 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ÜNB) § 6 Abs. 2 Satz 1 EnFG ordnet die Prüfung der ..., ...Anforderung des § 6 Abs. 2 Satz 1 EnFG ist jedoch auslegungsbedürftig..., ...Entsprechend § 47 Abs. 1 Satz 1 EnFG führen die ÜNB jeweils ..., ... der Zahlungen nach dem EnFG. Vor diesem Hintergrund..., ...einem neuen Abs. 2a zum § 6 EnFG eine gesetzliche Pflicht..., ...Satz 2 und 3 sowie Abs. 3 EnFG vorgesehen, die Grundsätze..., ... entsprechend.“ § 37 EnFG (rückgespeiste Energie ..., ...Änderung des § 37 Abs. 1 EnFG soll klargestellt werden..., ...Energie“ in § 37 Abs. 1 EnFG bzw. „unter Ausschluss ..., ...Strommenge“ in § 37 Abs. 2 EnFG ersatzlos zu streichen. § 52 Abs. 2a EnFG und § 55 Abs. 1 Satz 2 EnFG (Mitteilungs- und Prüfungspflichten..., ...vorgesehene Ergänzung des § 52 EnFG um einen neuen Abs. 2a,..., ... nach § 12 Abs. 2 und 3 EnFG erfolgt. Nach § 55 Abs. 1 Satz 2 EnFG können die ÜNB verlangen..., ...Mitteilungen nach § 52 Abs. 2a EnFG durch einen Prüfer geprüft..., ...GWh-Grenze. § 53 Abs. 2 Satz 2 EnFG (Hinweis auf einen redaktionellen..., ... der Ergänzung des § 52 EnFG um einen neuen Absatz 2a..., ...Folgeänderung in § 53 Abs. 1 EnFG vorgesehen. Jedoch wurde..., .... im § 53 Abs. 2 Satz 2 EnFG unabsichtlich unterlassen...

  • Vorschläge für ein verbessertes Geothermiebeschleunigungsgesetz inkl. Umsetzung RED III

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
    • Beschreibung: In dem Positionspapier zum Geothermiebeschleunigungsgesetz wird gefordert, Genehmigungsverfahren für Geothermieprojekte wie Anlagen, Wärmepumpen und Wärmespeicher deutlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es wird ein zentralisiertes Zulassungsverfahren mit klaren Fristen vorgeschlagen, um Planungsprozesse effizienter zu gestalten. Zudem wird eine bessere Flächenverfügbarkeit durch gesetzliche Verpflichtungen gefordert, die öffentliche Hand stärker einzubinden. Ergänzend sollen Raumordnungen sogenannte „go-to-Bereiche“ für Geothermie ausweisen, in denen erleichterte Zulassungsbedingungen gelten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 382/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2507220005 (PDF - 11 Seiten)

      2. SG2508250003 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassungsbedarf in § 22 EnFG 11   Die Stadtwerke..., ...Anpassungsbedarf in § 22 ff. EnFG In §22 ff EnFG wird ..., ...weshalb Wärmepumpen durch das EnFG von den Umlagen befreit..., ... Ergänzung vor. § 24 EnFG neu: Umlageerhebung bei...

  • Berücksichtigung des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei der Stromsteuerbegünstigung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der KWKG-Umlage gem. § 38 EnFG. Sie dient dazu, die umfangrei-chen..., ...größere Unternehmen § 38 EnFG nicht anwenden können und..., ...vorhandene Norm des § 38 EnFG tatsächlich für die KWKG-Entlastung...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen vorantreiben

    • Angegeben von: SachsenEnergie AG am 27.06.2025
    • Beschreibung: Die SachsenEnergie erachtet das Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Stromspitzen und zur Gewährleistung der Systemstabilität als einen wichtig Schritt in die richtige Richtung. Dabei ist es wichtig, die Test- und Berichtspflichten für Netzbetreiber zu entschlacken. Gleichzeitig gilt es, den Rollout intelligenter Messsysteme durch gezielte Entbürokratisierung und eine praxisnähere Ausgestaltung der Sicherheitsstandards zu beschleunigen – insbesondere, um die PV-Mittagsspitzen-Problematik kontrollierbar zu machen und den Smart-Meter-Rollout wirtschaftlich zu gestalten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
    • Betroffene Bundesgesetze (3):

  • Nachweis der ökologischen Gegenleistungen: Erfahrungen aus der Praxis

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
    • Beschreibung: Die Einführung der Gegenleistungsregelungen ist mit zahlreichen Unklarheiten und Ineffizienzen bei der Implementierung verbunden: Erstens, die betroffenen Unternehmen sind bei den Investitionsentscheidungen durch ein Gegenleistungsprinzip beschränkt, weil die Gegenleistungen an erster Stelle Investitionen in Energieeffizienz vorschreiben. Zweitens, eine Implementierung der Gegenleistungen ist an bestimmte Jahre geknüpft. Das führt dazu, dass Investitionen verschoben werden, um für die Folgejahre noch Potenzial zu haben. Drittens ist unklar, wie diese Gegenleistungen künftig gemeinsam wirken und sich kumulieren, und ob durch die Kombination der Instrumente zur Steigerung der Energieeffizienz (EMAS, ISO-Standards) tatsächlich positive Effekte entstehen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506180027 (PDF - 4 Seiten)

  • Senkung der Energiekosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bewältigen. Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind...

  • Forderungen der Energieintensiven Ernährungsindustrie

    • Angegeben von: Deutscher Verband der Hefeindustrie e.V. am 30.04.2025
    • Beschreibung: Die Belange der energieintensiven Ernährungsindustrie müssen bei Zukunftsfragen zur Energie- und Klimapolitik stärker in den Fokus rücken, um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa langfristig zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8566 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504300006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) anerkannt. Auch Betriebsschließungen...

  • Senkung der Übertragungsnetzentgelte bzw. Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen vorantreiben

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.04.2025
    • Beschreibung: Der BDI unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen im Grundsatz, da er größere Steuerungsmöglichkeiten für Netzbetreiber und leichtere Direktvermarktung adressiert. Aus Industriesicht ist eine sehr rasche bessere Steuerungsmöglichkeit des Netzes unabdingbar und verträgt keinen zeitlichen Aufschub. Netzentgelte machen dabei einen signifikanten Teil des Strompreises aus und stellen eine erhebliche und künftig noch weiter zunehmende Belastung dar. Notwendig ist ein langfristiges politisches Konzept, um ein strukturell wettbewerbsfähiges Stromkostenniveau zu sichern. Kurzfristig muss ein Zuschuss zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte aus dem Bundeshaushalt eingeführt werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14026 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2025
      2. BT-Drs. 20/14235 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen
    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504010009 (PDF - 3 Seiten)

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