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Änderung der Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs
- Angegeben von: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Novellierung der Verordnung über die Fragen des Einbürgerungstests wirkt der Zentralrat darauf hin, dass Einbürgerungswillige auch Kenntnisse über die Geschichte der anerkannten nationalen Minderheit der Sinti und Roma nachweisen müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EinbTestV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280125 (PDF - 1 Seite)
Änderung der Einbürgerungstestverordnung
- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der Verband begrüßt über eine Ergänzung des Einbürgerungstests ein Signal gegen Antisemitismus zu senden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung im Einbürgerungstest zusätzlichen explizite Fragen zu weiteren menschenverachtend motivierten Handlungen. Neben Antisemitismus dann auch Antiziganismus, Rassismus in seinen unzähligen Varianten wie antischwarzem-Rassismus, antimuslimischem Rassismus, antiasiatischem Rassismus, etc., LGBTQI*-Feindlichkeit, Antifeminismus, Diskriminierung von Menschen mit Behinderung usw. Wir plädieren auch für die Prüfung des Sprachniveaus aller Fragen und die eventuelle Umformulierung der Fragen in eine einfachere Sprache, wenn die Fragen auf Hochschulniveau formuliert sind.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Einbürgerungstestverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EinbTestV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405170009 (PDF - 4 Seiten)
Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft an Antisemiten

Aktiv vom 11.06.2024 bis 18.06.2025
- Angegeben von: WerteInitiative e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Erreichung einer Ergänzung des Aufenthalts- und Staatsbürgerrechts, das den Verbleib und die Einbürgerung von Antisemiten möglichst verhindert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9311 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  EinbTestV [alle RV hierzu]
  
  RuStAG [alle RV hierzu]
  
  AsylVfG 1992 [alle RV hierzu]

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