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5 Regelungsvorhaben (RV)
zur Suche nach »"EWKVerbotsV"« gefunden
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Gefundene Regelungsvorhaben (5)
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UN-Plastikabkommen (Global Plastics Treaty, GPT)
- Angegeben von: British American Tobacco (Industrie) GmbH am 27.09.2024
- Beschreibung: UN-Vertreter von mehr als 170 Staaten verhandeln zurzeit ein globales Abkommen zur Eindämmung von Kunststoffabfällen. In der EU sind Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunststoffhaltige Zigarettenfilter, bereits u.a. dazu verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Die Vorgaben des UN-Abkommens sollten nicht im Widerspruch zu der europäischen Regelung stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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UN-Plastikabkommen (Global Plastics Treaty, GPT)
- Angegeben von: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) am 27.09.2024
- Beschreibung: UN-Vertreter von mehr als 170 Staaten verhandeln zurzeit ein globales Abkommen zur Eindämmung von Kunststoffabfällen. In der EU sind Hersteller von Einwegplastikprodukten, dazu zählen auch kunststoffhaltige Zigarettenfilter, bereits u.a. dazu verpflichtet, anteilig die Kosten für Abfallbeseitigung und Straßenreinigung übernehmen und die Produktverpackungen mit einer Kennzeichnung zu versehen. Die Vorgaben des UN-Abkommens sollten nicht im Widerspruch zu der europäischen Regelung stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Ausgestaltung Gesetz über den Einwegkunststofffonds
- Angegeben von: Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der bvpk begleitet die Ausgestaltung des Gesetz über den Einwegkunststofffonds (EWKFondsG) auf Verordnungsebene und befürwortet dabei die Anwendung von Gesetz und der entsprechenden Verordnungen auf Feuerwerkskörper.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 565/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt -
BT-Drs. 20/5164
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter - Kunststoffprodukte auf die Umwelt -
BT-Drs. 20/8128
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
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BR-Drs. 565/22
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Ressourcenschutz statt Abfallverwaltung
- Angegeben von: Zero Waste Germany e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Verbesserung der einschlägigen Gesetzgebungsverfahren, damit sie mit dem CO2-Budget vereinbar sind, das zur Erreichung des Ziels einer Erwärmung um 1,5 Grad zur Verfügung steht. Umwandlung der derzeitigen Abfallrahmenrichtlinie in eine Ressourcenrahmenrichtlinie, die sich auf die Reduzierung des Materialverbrauchs konzentriert und die Dekarbonisierung der Gesellschaft beschleunigt. Unterstützung der Verringerung der Ressourcennutzung und der Ressourcengerechtigkeit in globalen Abkommen wie dem UN Global Plastics Treaty. Festlegung einer Reihe von nat. Abfallvermeidungsmaßnahmen, einschl. Zielen für die Abfallvermeidung und -wiederverwendung. Durchsetzung einer hohen Qualität/Quantität der getrennten Sammlung, insbesondere von Bioabfall, Verpackungen, Elektronik und Textilien.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2407100025 (PDF, 2 Seiten)
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Zero-Waste-Richtlinien: Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft in EU/Nationalgesetzen unterstützen.
- Angegeben von: Zero Waste Kiel e.V. am 27.03.2024
- Beschreibung: Das Vorhaben zielt auf eine umfassende nationale oder EU-Richtlinie zur Förderung von Zero-Waste-Initiativen ab. Sie umfasst Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft, betont Nutzung wiederverwendbarer Verpackungen, Förderung von Reparatur und Recycling sowie Reduktion von Einwegprodukten. Die Richtlinie setzt Standards für Unternehmen, Regierungen und Verbraucher zur Abfallreduktion, Ressourcenschonung und Umweltminimierung. Interessengruppen werden für Annahme und Umsetzung der Richtlinie arbeiten, um nachhaltigen Konsum und eine umweltfreundliche Wirtschaft zu fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):