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Kohärente Ausgestaltung der Fahr- bzw. Fluggastrechte auch bei Buchung bei multimodalen Reisen
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Der Zusammenhang mit multimodalen Reisen - COM (2023) 752 - braucht es eine kohärente Ausgestaltung der Ansprüche unabhängig davon, ob ein einzelnes Verkehrsmittel gebucht wird oder die Reise mit verschiedenen Verkehrsmitteln durchgeführt wird. Zudem sollte eine Insolvenzabsicherungspflicht für vereinnahmte Gelder bei multimodalen Reisen erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 25/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  EU-FahrgRBusG [alle RV hierzu]
  
  EU-FahrgRSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280003 (PDF, 5 Seiten)
Fahr- und Fluggastrechte mit Mobilitätspaket stärken und ausbauen COM (2023) 753
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Vorhaben Fahr- und Fluggastrechte 2023/0437(COD), COM(2023) 753 final, VO (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/20 setzt sich der ADAC für eine einheitliche Regelung für alle Verkehrsunternehmen zur verpflichtenden Angabe umfassender Kontaktdaten ein. Bei vorhergegangener Flugbuchung über Vermittler soll ein Wahlrecht des Verbrauchers bestehen, an wen er sich für eine Rückerstattung des Flugpreises (Vermittler oder Fluggesellschaft) wendet. Zudem ist aus Sicht des ADAC eine Anpassung des Vorschlags zur Überarbeitung der Fluggastrechte aus dem Jahr 2013 an die aktuellen Entwicklungen, wie zum Beispiel die Rechtsprechung des EuGH der vergangenen Jahre, notwendig.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 27/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 261/2004, (EG) Nr. 1107/2006, (EU) Nr. 1177/2010, (EU) Nr. 181/2011 und (EU) 2021/782 in Bezug auf die Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte in der Union
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  LuftVG [alle RV hierzu]
  
  AEG [alle RV hierzu]
  
  EVO 2023 [alle RV hierzu]
  
  EU-FahrgRBusG [alle RV hierzu]
  
  EU-FahrgRSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280002 (PDF, 9 Seiten)