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Gefundene Regelungsvorhaben (7)
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- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Legalisierung von Eizellabgaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406190193 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: LSVD+ - Verband Queere Vielfalt am 27.06.2024
- Beschreibung: Zulassung der altruistischen Leihmutterschaft
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200150 (PDF, 2 Seiten)
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- Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200162 (PDF, 28 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten..., ...Personal. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ESchG enthält das Verbot der..., ... Frau. § 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG stellt das Unternehmen..., ...Strafausschließungsgrund des § 1 Abs. 3 ESchG. Bereits die Beratungstätigkeit..., ...§§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG aus dem Jahre 1990 vornehmlich..., ...So wurde bei § 1 Abs. 3 ESchG, der die Übertragung von...
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- Angegeben von: Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
- Beschreibung: LiSL tritt für die Legalisierung der Leihmutterschaft und der Eizellspende in Deutschland ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Keine Legalisierung jeglicher Form von Mietmutterschaft Effektive Maßnahmen der Bundesregierung, um zu verhindern, dass deutsche StaatsbürgerInnen Mietmütter im Ausland beauftragen Einsatz der Bundesregierung auf internationaler Ebene, um im Rahmen der Menschenrechtsinstrumente, die Ausbeutung von Frauen als Mietmütter wirksam zu unterbinden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
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BT-Drs. 20/11530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Forderung der Beibehaltung des Verbots von Eizellabgaben zur Erfüllung des Kinderwunsches dritter Personen in Deutschland Bezieht sich auf Verbot von Eizellspenden in § 1 Missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken im Gesetz zum Schutz von Embryonen (ESchG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin (Kurzbericht)
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BT-Drs. 20/11530
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Stiftung für junge Erwachsene mit Krebs am 17.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist es eine Legalisierung der Eizellspende und Leihmutterschaft in Deutschland auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin zu erreichen. Diese soll auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Bezugnahme von Expertinnen und Experten sowie denjenigen stattfinden, die es letztlich betrifft (Wunscheltern).
- Betroffene Bundesgesetze (1):