Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (13)
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- Angegeben von: LOAD e.V. am 27.02.2025
- Beschreibung: Unsere Forderungen für die kommende Bundestagswahl im Februar 2025: https://load-ev.de/2025/02/22/the-big-five-zur-bundestagswahl-2025/ Ausgewählte Forderungen: - Datenschutz und Datensicherheit müssen bei der Entwicklung von digitalen Dienstleistungen und Produkten von Anfang an mitgedacht werden (privacy by design und security by design). - Die Einführung eines Digitalgrundsatzes in der Verwaltung, damit öffentliche Dienstleistungen grundsätzlich zuerst digital angeboten werden, bevor ggf. ein analoger Prozess nachgebildet wird. - Die priorisierte Ende-zu-Ende-Umsetzung des Once-Only-Prinzips, damit bereits vorliegende (Nachweis-)Daten von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen automatisiert zwischen öffentlichen Stellen ausgetauscht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Plattform Shared Mobility am 12.12.2024
- Beschreibung: Die Plattform Shared Mobility (PSM), ein Zusammenschluss führender Anbieter geteilter Mobilität, setzt sich für eine nachhaltige, flexible und moderne Mobilitätslandschaft ein. Im Fokus stehen Reformen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), wie die Abschaffung der Rückkehrpflicht und Mindesttarife für Mietwagen, sowie die Förderung von Mikromobilität durch bessere Infrastruktur, Integration in den ÖPNV und faire Gebühren. PSM fordert zudem eine Digitalisierung der Genehmigungsprozesse, Anpassung der Mehrwertsteuer für Mietwagen und klare Sicherheitsstandards, um eine klimafreundliche Verkehrswende voranzutreiben.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
Aktiv vom 18.07.2024 bis 23.01.2025
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 18.07.2024
- Beschreibung: Der AOK-Bundesverband begrüßt grundsätzlich die Initiative des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat, die NIS-2-Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Überarbeitungsbedarf wird allerdings noch hinsichtlich der einheitlichen und klaren Verwendung verschiedener Begrifflichkeiten gesehen. Zudem wird kritisiert, dass die Krankenkassen zukünftig Vorgaben aus unterschiedlichen Rechtsquellen, nämlich sowohl dem BSIG als auch dem SGB V umsetzen müssen. Eine Streichung der IT-Sicherheitsregelungen aus dem SGB V wird entsprechend gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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BR-Drs. 380/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- BSIG 2009 [alle RV hierzu]
- De-Mail-G [alle RV hierzu]
- EGovG [alle RV hierzu]
- EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- MessbG [alle RV hierzu]
- EnSiG 1975 [alle RV hierzu]
- SGB 5 [alle RV hierzu]
- DiGAV [alle RV hierzu]
- SGB 6 [alle RV hierzu]
- BFSGV [alle RV hierzu]
- TKG 2021 [alle RV hierzu]
- KHSFV [alle RV hierzu]
- MessEV [alle RV hierzu]
- AWV 2013 [alle RV hierzu]
- VDG [alle RV hierzu]
- PassDEÜV [alle RV hierzu]
- PAuswV [alle RV hierzu]
- KassenSichV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Schaffung eines deutlich vereinfachten Regelwerks für Projektförderungen bis 100.000 Euro (auf der Basis einer Festbetragsfinanzierung und ohne Verweis auf andere haushaltsrechtliche Vorschriften) # Allgemeiner Verzicht auf Eigenmittel und Verankerung einer 100%-Finanzierung für Projekte gemeinnütziger Organisationen als Regelfall, wenn keine Einnahmen von dritter Seite zu erwarten sind # Einführung einer Gemeinkostenpauschale als echte Pauschale zur Finanzierung der allgemeinen Infrastruktur, die für die Durchführung zuwendungsfinanzierter Projekte erforderlich ist # Abschaffung unnötiger Bürokratie, die keinen Einfluss auf den Projekterfolg hat (Jährlichkeit, Mittelauszahlung, Zwischennachweise, vorzeitiger Maßnahmebeginn, Besserstellungsverbot, Unterschwellenvergabeordnung etc.)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung verspricht ein (Bundes-)Transparenzgesetz mit einem Rechtsanspruch auf Open Data. Beides sind zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft und es steht zu befürchten, dass ohne fortwährenden zivilgesellschaftlichen Druck die Koalition nicht rechtzeitig eine Einigung für ein solches Gesetz erzielt. Damit das Transparenzgesetz tatsächlich eine Verbesserung darstellt, müssen einige inhaltliche Bedingungen erfüllt sein, darunter eine Ausweitung des Anwendungsbereiches und der Abbau von Ausnahmen, insbesondere Bereichsausnahmen.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Bündnis F5 am 26.06.2024
- Beschreibung: Um die öffentliche Hand zum Aufbau der notwendigen Infrastrukturen für die automatisierte Bereitstellung offener Daten zu befähigen, soll etwa die Internalisierung von IT-Kompetenz zunehmend als strategische Aufgabe gesehen werden. Der verabschiedete oder noch im Gesetzgebungsprozess befindliche Gesetzestext zum Recht auf Open Data soll auf notwendige Organisationspflichten der öffentlichen Hand hinwirken, die für die automatisierte Bereitstellung offener Daten notwendige Voraussetzung sind.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Open Source Business Alliance - Bundesverband für digitale Souveränität e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der Novellierung des Vergaberechts ("Vergabestransformationspaket") soll ein allgemeiner Vorrang von Open Source Software und offenen Standards bei der Beschaffung und Entwicklung von digitalen Lösungen und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand festgelegt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AG KRITIS am 25.06.2024
- Beschreibung: Die AG KRITIS versucht eine sektorübergreifende Harmonisierung, damit Mindestsicherheitstandards auch im Sektor Staat und Verwaltung auf den Ebenen Bund, Land und Kommune für den Staat gelten, zu erreichen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
- Beschreibung: Einführung eines Bundestransparenzgesetzes zur Stärkung des Rechts auf Zugang zu Informationen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom fordert ein Artikelgesetz auf europäischer Ebene, welches unterschiedliche Termini und Konzepte zwischen parallel existierenden Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene angleicht und wo sinnvoll harmonisiert. Dadurch soll erreicht werden, dass die Anwendungsbereiche, Konzepte und Regelungslogiken in Bezug stehender EU-Rechtsakte besser aufeinander abgestimmt sind. Dies würde sowohl Rechtsunsicherheit als auch den Umsetzungsaufwand reduzieren, wovon vor allem KMUs und Startups profitieren könnten. Durch das Artikelgesetz sollten insb. Data Act, Data Governance Act und Open Data Richtlinie so weit wie möglich angeglichen werden. Ggf. könnte hierbei auch die DSGVO berührt werden, was wiederum Auswirkungen auf das BDSG hätte.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Wikimedia Deutschland begrüßt das ist Koalitionsvertrag der Ampel beschlossene Recht auf Open Data und bringt sich mit Expertisen für eine gute Ausgestaltung ein. Um die öffentliche Hand zum Aufbau der notwendigen Infrastrukturen für die automatisierte Bereitstellung offener Daten zu befähigen, soll etwa die Internalisierung von IT-Kompetenz zunehmend als strategische Aufgabe gesehen werden. Der verabschiedete oder noch im Gesetzgebungsprozess befindliche Gesetzestext zum Recht auf Open Data soll auf notwendige Organisationspflichten der öffentlichen Hand hinwirken, die für die automatisierte Bereitstellung offener Daten notwendige Voraussetzung sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8260
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung - Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung -
BT-Drs. 20/10974
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Für eine moderne Regulierung von Mobilitätsdaten -
BT-Drs. 20/3493
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Stillstand und unklare Zuständigkeiten in der Digitalpolitik beenden - Für eine ambitionierte und koordinierte Digitalstrategie
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BT-Drs. 20/8260
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltungs-IT, mit Rechtsanspruch auf Open Data und Linked-Open Data Struktur würde den erwarteten Effekten von weniger Bürokratie - Geschwindigkeit, Effizienz - erheblich helfen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bleiben angesichts der vielen vorliegenden Vorschläge dürftig und randständig.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
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BT-Drs. 20/11306
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Die Öffnung und Bereitstellung von Verwaltungsdaten (Open Data) ist ein zentraler Bestandteil der offenen Regierungsführung. International setzt sich Deutschland im Rahmen der Open Government Partnership genau dafür ein. Nun gilt es, auch in Deutschland voran zu kommen: Für eine effektive Durchsetzung der Öffnung reicht die bisherige Bereitstellungspflicht von Open Data durch Behörden nicht aus. Es braucht einen subjektiven Rechtsanspruch auf die Bereitstellung von Open Data.
- Betroffene Bundesgesetze (1):