Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (3)
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 01.08.2024
- Beschreibung: Die bereits beschlossene europäische Richtlinie verfolgt das Ziel, die Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen durch eine integrierte Genehmigung zu vermeiden oder so weit wie möglich zu vermindern. Sie muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Der VdL begleitet die nationale Umsetzung der neuen europäischen Vorgaben zum Immissionsschutz. Der VdL setzt sich dafür ein, dass neue Regelungen für sogenannte IED-Anlagen nicht für andere genehmigungsbedürftige und nichtgenehmigungsbedürftige Anlagen angewendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Durch Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung am 1. August 2023 ist eine Überprüfung der "Technischen Regeln - Anforderungen an die Verwertung von bergbaufremden Abfällen im Bergbau über Tage" erforderlich. Die Technischen Regeln betreffen u. a. die Abdeckung von Kalihalden. Für K+S ist es wichtig, dass eine Analogie zur Ersatzbaustoffverordnung bzgl. der einsetzbaren Abfälle hergestellt wird, damit die Rückstandshalden aus dem Kalibergbau aus dem laufenden Betrieb heraus von K+S eigenständig und nachsorgefrei abgedeckt werden können, ohne gesellschaftliche Altlasten zu hinterlassen.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 21.05.2024
- Beschreibung: Für die Verwendung von Kompostprodukten als Zugschlagstoffe zur Herstellung von Rekultivierungsschichten sollten Ausnahmen hinsichtlich der TOC-Werte, den Anforderungen an die elektrische Leitfähigkeit sowie den Chlorgehalten gewährt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (8):