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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BierStG 2009"« gefunden

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Wirtschaft (1)
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Sonstige Interessenbereiche (1)

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Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

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20. Wahlperiode (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/1) (0/1)

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Einführung von Maßnahmen zur strukturellen Prävention der Folgen des Alkoholkonsums
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer fordert von der Bundesregierung den Ausbau verhältnispräventiver Maßnahmen zum Verringern des riskanten Alkoholkonsums. Zu den Maßnahmen gehören die höhere Besteuerung und Bepreisung von Alkoholprodukten, das Einschränken der Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken und ein umfassendes Werbeverbot.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  AlkStG [alle RV hierzu]
  
  BierStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  SchaumwZwStG 2009 [alle RV hierzu]
  
  LadSchlG [alle RV hierzu]
  
  JuSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406120078 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2407090011 (PDF - 2 Seiten)
Befreiung von der Pflicht zur Nutzung von EMCS beim EU-grenzüberschreitenden Versand von Warenmustern im B2B-Verkehr gemäß BierStG vom 28.10.2022
- Angegeben von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ersetzung des verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungslandprinzips durch das Ursprungslandprinzips beim Versand von Warenmustern innerhalb der EU
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BierStG 2009 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406180095 (PDF - 3 Seiten)