Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (11)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Für den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) ist es ein essentielles Anliegen, die absehbar zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel schnellstmöglich in eine verbesserte Ausrüstung für die Bundeswehr umzusetzen. Dazu gehören auch regulatorische Beschleunigungsmaßnahmen. Uns geht es darum, regulatorische Stellschrauben aufzuzeigen, die zu einer Rüstungsbeschleunigung beitragen können. Die enthaltenen Vorschläge knüpfen an die Nationale Sicherheits-und Verteidigungsindustriestrategie vom 04.12.2024 und die im Koalitionsvertrag vom 05.05.2025 angekündigten Gesetzesvorhaben an.
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Betroffene Bundesgesetze (18):
- KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
- BLG [alle RV hierzu]
- BImSchG [alle RV hierzu]
- SÜG [alle RV hierzu]
- MinÖlBewV 1988 [alle RV hierzu]
- ProdHaftG [alle RV hierzu]
- LuftVerkSiV [alle RV hierzu]
- SeeVerkSiV [alle RV hierzu]
- WiSiG 1965 [alle RV hierzu]
- UVPG [alle RV hierzu]
- VwVfG [alle RV hierzu]
- BBauG [alle RV hierzu]
- BauNVO [alle RV hierzu]
- BNatSchG 2009 [alle RV hierzu]
- WHG 2009 [alle RV hierzu]
- BetrSichV 2015 [alle RV hierzu]
- GWB [alle RV hierzu]
- VSVgV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bayerischer Müllerbund e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: In § 16 und im Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5. Wiederkehrende Prüfungen der Betriebssicherheitsverordnung werden Mühlen verpflichtet, alle 3 bzw. 6 Jahre wiederkehrende Prüfungen von befähigten Personen durchführen zu lassen. Nachdem diese i. d. R. nicht in den Betrieben vorhanden sind, müssen hierzu externe Dienstleister beauftragt werden. Dies überfordert besonders kleine und mittelständische Mühlenbetriebe. Im Sinne des Bürokratieabbaus und für den Erhalt der familiengeführten Strukturen, setzen wir uns dafür ein nicht genehmigungspflichtige kleinere Betriebe (gem. 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen Fertigerzeugnissen von dieser Anforderung auszunehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 05.11.2024
- Beschreibung: Analyse der anstehenden Umsetzung der Auswirkungen der EU-Produktsicherheitsverordnung auf die Novelle des ProdSG. Betrachtung von Auswirkungen geänderter Produktsicherheitsverordnungen auf Produkte aus dem Bereich Flüssiggas (insbes. Gasgeräte, Druckgeräte)
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 231/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften -
BT-Drs. 20/12716
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
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BR-Drs. 231/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Shell Deutschland GmbH am 06.09.2024
- Beschreibung: Das aktuelle zeitbasierte Inspektionssystem soll auf ein kontrolliertes und flexibles Inspektionssystem (sog. Risiko Basierte Inspektionen – kurz: RBI) umgestellt werden. Daher sollen die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie nachfolgend das Überwachungspflichtige Anlagen Gesetz (ÜAnlG) dahingehend geöffnet werden, flexible Prüfintervalle als anerkannte Modelle in industriellen Betrieben und Inspektionen zu etablieren und als wählbare Alternative zuzulassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 06.09.2024
- Beschreibung: Das aktuelle zeitbasierte Inspektionssystem soll auf ein kontrolliertes und flexibles Inspektionssystem (sog. Risiko Basierte Inspektionen – kurz: RBI) umgestellt werden. Daher sollen die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie nachfolgend das Überwachungspflichtige Anlagen Gesetz (ÜAnlG) dahingehend geöffnet werden, flexible Prüfintervalle als anerkannte Modelle in industriellen Betrieben und Inspektionen zu etablieren und als wählbare Alternative zuzulassen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: DEKRA SE am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der Weiterentwicklung des Rechts für Überwachungsbedürftige Anlagen und die damit einhergehende Neuordnung und Modernisierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: ÜAnlV: Der VDMA bemüht sich um die Angemessenheit des Vorhabens im Bezug auf die bürokratischen und sonstigen Anforderungen an Inverkehrbringer und Betreiber, insbesondere Prüfanforderungen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Interessengemeinschaft Veranstaltungswirtschaft (IGVW) e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die IGVW setzt sich dafür ein, dass maschinentechnischen Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik nicht als überwachungsbedürftige Anlagen eingestuft werden und zukünftig den Anforderungen der Arbeitsmittelbenutzungsverordnung (AMBV) unterliegen. Im politischen Dialog wirkt der Verein darauf hin, die Überführung der Anlage 3 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in die Überwachungsbedürftige Anlagenverordnung (ÜAnlV) zu verhindern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TÜV Rheinland AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des Arbeits- und Drittschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) anerkannten zugelassenen Überwachungsstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des Arbeits- und Drittschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) anerkannten zugelassenen Überwachungsstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Erfahrungsaustauschkreis der zugelassenen Überwachungsstellen (EK ZÜS) am 19.06.2024
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praktikable Auslegung und Umsetzung des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen im Sinne des Arbeits- und Drittschutzes sowie die Anwendbarkeit durch die Sachverständigen der nach der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) anerkannten zugelassenen Überwachungsstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):