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Abschaffung des Glasfaserbereitstellungsentgelts
- Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
- Beschreibung: Im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Vorbereitung eines Referentenentwurfs für ein TKG-Änderungsgesetz wurde im Juli 2025 ein Eckpunktepapier des BMDS mit Reformüberlegungen vorgestellt. Darin wird u.a. eine vorzeitige Verlängerung und deutliche Erhöhung des bis zum Jahre 2027 befristeten sog. Glasfaserbereitstellungsentgelts vorgeschlagen, das Mieter:innen für einen TK-Glasfaseranschluss als Betriebskosten auferlegt werden kann. Das Vorhaben bezweckt die Abschaffung dieses Entgelts.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
  
  BetrKV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509290088 (PDF - 5 Seiten)
Ergänzung der Betriebskostenverordnung

Aktiv vom 17.12.2024 bis 04.02.2025
- Angegeben von: Vonovia SE am 17.12.2024
- Beschreibung: Einführung einer Regelung, die PV-Strom aus Eigenerzeugungsanlagen grundsätzlich als Betriebskosten definiert, unabhängig von der Zustimmung der Mieter.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BetrKV [alle RV hierzu]