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2 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BeamtStG"« gefunden

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Bundespartizipationsgesetz für mehr Repräsentanz und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft
- Angegeben von: djo - Deutsche Jugend in Europa, Bundesverband e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Kerngedanke des Gesetzentwurfs ist es, dass Deutschland eine Migrations- und Einwanderungsgesellschaft ist und dass unsere Gesellschaft für alle und mit allen erfolgreich gestaltet werden muss. Das Bundespartizipationsgesetz soll allen zugewanderten Menschen und Deutschland insgesamt eine Perspektive geben, ihre Potenziale für das gemeinsame Wohl und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einzubringen.
- Betroffene Bundesgesetze (11):
  
  GG [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
  
  BPersVG 2021 [alle RV hierzu]
  
  SGBSVVs [alle RV hierzu]
  
  BHO [alle RV hierzu]
  
  GWB [alle RV hierzu]
  
  BGSG 1994 [alle RV hierzu]
  
  BeamtStG [alle RV hierzu]
  
  AO 1977 [alle RV hierzu]
  
  AGG [alle RV hierzu]
Erweiterung des § 146 GVG durch Einführung eines Abs. 2 sowie Abs. 3
- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Konkretisierung des sich aus § 146 in Verbindung mit § 147 GVG ergebenden (externen) ministeriellen Weisungsrechts gegenüber weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften durch: 1. Integrierung von Sachgründen zur legitimen Ausübung des sachleitenden Weisungsrechts in den § 146 GVG (neu gefasster Abs. 2) 2. Aufnahme eines Begründungserfordernisses in den § 146 (neu gefasster Abs. 3).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJ): Gesetz zur Erhöhung der Transparenz von Weisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040007 (PDF - 9 Seiten)
Zusätzlich gefunden in:
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  
  ...remonstrieren (vgl. § 36 BeamtStG, § 63 BBG). Die vorgeschlagenen...

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