Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (2)
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- Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Der BdV fordert eine angemessene Förderung und eine Rücknahme der Kürzungen bei der Kulturarbeit der Vertriebenen, Spätaussiedler und ihrer Verbände gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG). Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass das kulturelle Erbe der Deutschen in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa und in den heutigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion erhalten bleibt und weiterentwickelt wird. Es ist wesentlicher Bestandteil der kulturellen und geistigen Identität Deutschlands.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BdV - Bund der Vertriebenen - Vereinigte Landsmannschaften und Landesverbände e.V. am 29.05.2024
- Beschreibung: Der BdV setzt sich weiterhin für Verbesserungen bei der Spätaussiedleraufnahme ein, die der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Aussiedlungsgebieten entsprechen. Insbesondere sollte bei Vorliegen einer abweichenden Nationalitäteneintragung zu einem anderen Volkstum (sogenanntes Gegenbekenntnis) klar geregelt werden, dass ein Bekenntnis mit allen im Gesetz vorgesehenen Bekenntnismöglichkeiten – also auch „auf andere Weise“ - möglich ist und nicht nur durch formale Änderungen der Nationalitäteneintragung. Außerdem gilt es sicherzustellen, dass eine kriegsbedingte Flucht aus dem Aussiedlungsgebiet nicht mit einer Wohnsitzaufgabe gleichgesetzt wird, wodurch der Anspruch auf Aufnahme als Spätaussiedler verwirkt wäre.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8537
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
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BT-Drs. 20/8537
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):