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Gefundene Regelungsvorhaben (15)
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- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.01.2025
- Beschreibung: Mit dem Positionspapier „Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe realisieren – Positionierung für eine Umsetzung und Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes“ formuliert der Paritätische politische Forderungen für unterschiedliche Bereiche: Bedarfsermittlung und individuelle Teilhabeplanung Lückenlose regionale Versorgung Pflegeleistungen und Leistungen der Eingliederungshilfe Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe Personal- und Fachkräftemangel Vertragsverhandlungen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen Schiedsstellen Interdisziplinäre Frühförderung Offene Hilfen / Familienunterstützende Dienste Inklusives Wohnen Inkl. Arbeiten Inkl. Bildung Teilhabeleist. zukunftsfähig weiterentwickeln
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501150002 (PDF, 12 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesteilhabegesetzes (BTHG) war im Jahr 2016 die Entwicklung..., ...Deutschland den Erlass des BTHG im Jahr 2016 begrüßt. Gleichzeitig..., ...auch dem Zielkonflikt des BTHG geschuldet, der sich aus..., ...vom 3. Oktober 2023) 2 BTHG werden regelmäßig über ..., ...der Begleitforschung zum BTHG Einblicke in die Probleme..., ...Grundlage der Vorgaben des BTHG zur Durchführung des Gesamtplanverfahrens..., ...Frühförderung vor und im Rahmen der BTHG-Reform für die Etablierung..., ... Mit der Umsetzung des BTHG müssen viele Bereiche teilweise...
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für eine Weiterentwicklung von § 43a SGB XI in Verschränkung mit der Eingliederungshilfe nach SGB IX ein. Aus Sicht der Diakonie Deutschland würde ohne Veränderung die Bemessung und Vergütung pflegerischer Leistungen für den Personenkreis in Besonderen Wohnformen die Leistungslücken zunehmen, sodass ein Aufwuchs von Leistungsnehmer/innen mit einer Unterversorgung pflegerischer Bedarfe in den Besonderen Wohnformen zu erwarten ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501270009 (PDF, 12 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auch bereits während des BTHG-Gesetzgebungsverfahrens...
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- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Die vorgesehene Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für junge Menschen mit und ohne Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII wird begrüßt als ein entscheidender Schritt, um die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen. Erforderlich ist die Verwirklichung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe durch eine strukturelle Neuausrichtung des Hilfesystems, welche die Zusammenführung der bisher getrennten Zuständigkeiten der Eingliederungshilfe umfasst. Umfassende Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen seitens des Bundes sollten eingerichtet werden, um die praktische Implementierung der neuen Regelungen sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412120029 (PDF, 13 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesteilhabegesetzes (BTHG) (www.umsetzungsbegleitung-bthg.de..., ...hat die Reform durch das BTHG insbesondere deutlich gemacht..., ...Bundesteilhabegesetzes (BTHG), DV 2/22 vom 21. Juni ..., ...Bundesteilhabegesetzes (BTHG), DV 2/22 vom 21. Juni ...
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- Angegeben von: Anthropoi Selbsthilfe | Bundesvereinigung Selbsthilfe im anthroposophischen Sozialwesen e.V. am 29.10.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf soll zurückgenommen und überarbeitet werden. In seiner jetzigen Fassung führt er zu massiven Verschlechterungen und letztendlich zur Gefährdung der Existenz des gesamten Betreuungswesens. Er würde dazu führen, dass Betreuungsvereine und rechtliche Betreuer*innen ihre Arbeit aufgeben müssten.
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMJ): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410290007 (PDF, 3 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... von den Neuerungen des BTHG und den spezifischen Regelungen...
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Der bpa begrüßt den Referentenentwurf insgesamt. Das Gesetz stellt keine kleine Reform, sondern ein Meilenstein in der Entwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts in Deutschland dar. Das ist aus Sicht des bpa uneingeschränkt richtig und wichtig. Unverständlicherweise fehlt die zwingend notwendige Schaffung eines einheitlichen Vertragsrechts im Sinne der §§ 78a ff. SGB VIII für alle Leistungen und Hilfen. Nicht beseitigt wird die Ungleichbehandlung von frei-nichtgemeinnützigen Trägern. Damit wird eine inklusive Jugendhilfe mit exklusiven Strukturen geschaffen. Der bpa empfiehlt daher, den Begriff der jugendhilferechtlichen Gemeinnützigkeit durch den Begriff der Gemeinwohlorientierung zu definieren (wie zum Beispiel in den Richtlinien zur Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes).
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Zu Regelungsentwurf:
- Selbstständig durch IV angegebener Referentenentwurf (BMFSFJ): Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2410010060 (PDF, 71 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...IX übernommen. Durch das BTHG wurden die Leistungen stark..., ...sich die Entwicklung des BTHG an, wird jedoch deutlich..., ...dass mit Inkrafttreten des BTHG bereits die inklusive Jugendhilfe..., ... wäre. So haben hat das BTHG ausdrückliche Stärken für..., ...wichtige Er-rungenschaft im BTHG, die jetzt ohne Begründung..., ...die Errungenschaften des BTHG als auch die des SGB VIII...
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- Angegeben von: Mobil mit Behinderung e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Mobilität, ob mit einem individuellen Fahrzeug oder barrierefreiem ÖPNV muss seitens der Regierung sichergestellt werden. Mobilität ist der Schlüssel zur Inklusion und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auf Augenhöhe. Die Finanzierung darf an keine Bedingung geknüpft sein. Allein der Bedarf und die Notwendigkeit sind zu betrachten. ABER! Ebenso zielt unser Wirken darauf, die Kommunen zu entlasten. Es ist ein Gesamtgesellschaftliches Problem, welches aus zentraler Hand kommen muss. Es kann und darf nicht zu Lasten einzelner Kommunen gehen. Wir fordern ein Nachteilsausgleichgesetz! Alle, wie auch immer gearteten Einschränkungen / Behinderungen müssen einen Ausgleich erfahren. Wenn wir uns wirklich auf Augenhöhe begegnen wollen, darf es keine finanziellen Hürden für den Einzelnen geben.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Christliches Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e. V. (CJD) am 28.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verbessert die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und strebt eine umfassende gesellschaftliche Inklusion an. Das bisherige Eingliederungssystem wird personenzentrierter und entsprechend individueller Bedürfnisse ausgerichtet. Teil des BTHG ist eine umfassende Werkstattreform der Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM), um Menschen mit Beeinträchtigung und Behinderung eine berufliche Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen. Eine auskömmliche Refinanzierung des (Um-)Baus von behindertengerechten Räumlichkeiten und für weitere Umstrukturierungen sowie ausreichend pädagogisches Fachpersonal zur Deckung eines angemessenen Personalschlüssels für individuelle Betreuungsstrukturen werden gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Jahressteuergesetz möchte die Bundesregierung die Wohngemeinnützigkeit wieder einführen. Die Diakonie Deutschland bezieht auf Grundlage ihrer Praxiserfahrungen und Träger dazu Stellung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406270027 (PDF, 2 Seiten)
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SG2406270029 (PDF, 7 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...und Bundesteilhabegesetz (BTHG) inklusive Wohnformen ...
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Zurzeit sind ambulante Leistungen in der Jugendhilfe nicht schiedsstellenfähig und auch nicht rahmenvertraglich abgesichert. Die ambulanten Leistungen im Rahmen des SGB IX sind es sehr wohl. Für den bpa ist es daher unabdingbar, dass die inklusive Jugendhilfe hier nicht hinter das SGB IX zurückfallen darf. Alle ambulanten Leistungen im SGB VIII müssen zukünftig ebenfalls unter das allgemeine Vertragsrecht fallen und somit in Rahmenverträgen geregelt sowie schiedsstellenfähig ausgestaltet werden. Des Weiteren müssen die immer noch vorhandenen Benachteiligungen nicht gemeinnütziger Träger in einer inklusiven Jugendhilfe ausnahmslos beseitigt werden. Eine inklusive Jugendhilfe ist mit exklusiven Strukturen nicht vereinbar.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406200157 (PDF, 4 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Bundes-teilhabegesetz (BTHG) schiedsstellenfähig geworden...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Gesetzliche Umsetzung der "inklusiven Lösung" für die Kinder- und Jugendhilfe (zur Schaffung von niedrigschwelligen Leistungsansprüchen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im SGB VIII) # Berücksichtigung des zeitlichen Umstellungsaufwands für die "inklusive Lösung" beim Gesetzgebungsprozess sowie des erheblichen Finanzierungsaufwands durch Schaffung eines entsprechenden Bundesprogramms # Beibehaltung der Zweigliedrigkeit des Jugendamts und Ausdehnung des Modells auf die Bundesebene # Verzicht auf Absenkung von Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe # Digitalpakt 2.0 für die Kinder- und Jugendarbeit (analog dem Digitalpakt Schule)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) am 27.06.2024
- Beschreibung: # Ausreichende Finanzierung der pädagogischen Begleitung in den Freiwilligendiensten, um allen Interessierten einen Platz anbieten zu können (Kapitel 1702, Titel 684 11 und 684 14) # Aufnahme der Freiwilligendienste in den Katalog der Jugendhilfeleistungen im SGB VIII # Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements bei Bürgergeld und Sozialhilfe (Nicht-Anrechnung des Taschengelds und Genehmigungsfiktion für freiwilligendienstbezogene Umzüge) # Aufnahme der Freiwilligendienste in den Katalog der förderfähigen Maßnahmen im Bundesteilhabegesetz # Sicherstellung der Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen im Zusammenhang mit Freiwilligendiensten # Vereinfachung und Vereinheitlichung der gesetzlichen Regelungen für FSJ/FÖJ, IJFD, BFD und FDaG
- Betroffene Bundesgesetze (9):
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- Angegeben von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Vereichfachnung der Abrechnung von Krakenfahrten mit Taxi/Mietwagen und bessere zugänglichkeit von Inklusionstaxis.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Neuregelung der inklusiven Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzstärkungsgesetzes bis 2028; echter Paradigmenwechsel im Sinne der UN-BRK; Bereitstellung der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen in Abstimmung zwischen Bund-, Ländern und Kommunen; barrierefreier Zugang zu allen Leistungen und Hilfen sowie diskriminierungsfreie Teilhabe; keine Überführung des Merkmals der Wesentlichkeit einer Behinderung in das SGB VIII; Einführung des Grundsatzes der Leistungskontinuität ab 2028 ohne Übergangsphase; bedarfsgerechte und individuelle Unterstützung junger Volljähriger; offener Leistungskatalog.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (6):
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SG2406190096 (PDF, 2 Seiten)
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SG2406250186 (PDF, 4 Seiten)
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SG2411250006 (PDF, 17 Seiten)
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SG2411250012 (PDF, 8 Seiten)
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SG2412060020 (PDF, 8 Seiten)
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SG2412060021 (PDF, 3 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Jahren in der Umsetzung des BTHG abbildet: jahrelange Verhandlungen...
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des VBVG an die Ergebnisse der Evaluation des VBVG und die Neuerungen durch die Reform des Betreuungsrechts zur Schaffung einer angemessenen Betreuer*innenvergütung. Maßstab der Berechnungsgrundlage für die Vergütung sollen die Refinanzierungskosten einer Vollzeitstelle für eine Vereinsbetreuer*in sein. Schaffung einer auskömmlichen Grundpauschale mit der Möglichkeit von Zusatzpauschalen, das System der Sonderpauschalen sollte daher erweitert werden. Einführung der Dynamisierung der Vergütungspauschale.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2405150005 (PDF, 31 Seiten)
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SG2412200144 (PDF, 11 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...das Bundesteilhabegesetz (BTHG) für den Wechsel von der..., ...geführt. Bezieht sich das BTHG insoweit nur auf den Bereich..., ...Umsetzung der 3. Stufe des BTHG zum 01.01.2023 wurde bewusst..., ... die sich, wie auch das BTHG, an den personenzentrierten..., ...Gesetzgebungsverfahren zum BTHG die Frage aufdrängen,..., ...Wenn ja, wie? Durch das BTHG sind erhöhte zeitliche ...
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- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 29.05.2024
- Beschreibung: Inklusive Kinder- & Jugendhilfe durch Zusammenführung SGB VIII & SGB IX
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412100032 (PDF, 34 Seiten)
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Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Gesetzesbegründung des BTHG, in der die wenigen Anwendungsgebiete..., ...Teilhabeplanung wurde im BTHG nicht gesetzlich geregelt..., ...stellungnahme-der-dvfr-zur-umsetzung-des-bthg-wirkung-und-wirksamkeit-von-leistungen-der-einglieder...