Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (14)
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 14.03.2025
- Beschreibung: Um Modernisierung, Digitalisierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur wirksam voranzutreiben, bedarf es einer Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik. Nötig ist eine Leitstrategie des Bundes, Verbindlichkeit, Transparenz und Planbarkeit müssen erhöht, die Rolle des Bundes als Leistungsbesteller gestärkt und die Wechselwirkungen zwischen Nutzer- und Bundesfinanzierung austariert werden. Leitinstrument der Umsetzung soll ein gesetzlich verankerter Infraplan werden. Dieser ist überjährig und verbindlich durchzufinanzieren. Es bedarf eines funktionsfähigen Trassenpreissystems, das mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen kompatibel ist und eine faire Lastenverteilung zwischen den Verkehrsarten schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e. V. am 13.12.2024
- Beschreibung: Das BSWAG definiert, welche Infrastrukturvorhaben der Bund finanziert. Mit der Novelle soll der Anwendungsbereich von Neubau- und Ersatzvorhaben auf weitere Vorhaben erweitert werden, um eine gebündelte Modernisierung der Strecken vornehmen zu können.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 379/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes -
BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
-
BR-Drs. 379/23
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Metropolregion Rheinland e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Bedarfsgerechter Ausbau, Sanierung und Ertüchtigung des Schienennetzes im Rheinland
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Europas Aufbruch hin zu mehr klimafreundlicher Schiene ist zentrale Aufgabe für EU und Deutschland in der neuen EU-Legislatur. Für die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele trägt der Bahnsektor viel bei, daher muss die EU sofort nach der Europawahl 2024 die Schiene zu einem Fokus von Gesetzgebung und Investitionsentscheidungen machen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: 1. Im Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um dem Bund in begründeten Fällen die Kompensation entstehender Mehrkosten für Güterbahnen durch Ersatz- und Umleitungsverkehre zu ermöglichen. 2. Die Kostenübernahme durch den Bund für das Umrüsten von Schienenfahrzeugen auf die moderne digitale Leit- und Sicherheitstechnik ETCS soll im BSWAG gesetzlich verankert werden. 3. Der Passus, wonach Mittel vorrangig für Bestandsnetz-Sanierungsmaßnahmen zu verwenden sind, soll gestrichen werden. Damit soll die Finanzierung von Neu- und Ausbau im Schienennetz erleichtert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes -
BT-Drs. 20/10414
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
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- Angegeben von: Northvolt Germany am 27.06.2024
- Beschreibung: Aufbau/Sicherstellung von Verkehrsinfrastruktur für eine zukünftige Werkslogistik sowie Verbesserung für den Personenverkehr zwischen Hamburg und Heide.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Initiative verfolgt das Ziel, zusätzliche Finanzierungs- und Fördertatbestände für den Eisenbahnverkehr in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufzunehmen. Das betrifft etwa den Finanzierungsbedarf bei Empfangsgebäuden der Verkehrsstationen, bei der Bereitstellung von Schienenersatzverkehren sowie Umleiterverkehren oder auch die Förderung von sperrungsbedingten Traktionswechseln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, im Moderne-Schiene-Gesetz die Finanzierungsstrukturen der Schienenwege weiterzuentwickeln und weitere Rahmenbedingungen zu verbessern, um den Kapazitätsaufbau in der Schieneninfrastruktur zu vereinfachen und langfristig abzusichern. Die BVMB setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass für die deutsche Eisenbahninfrastruktur im Rahmen des geplanten Moderne-Schiene-Gesetzes eine langfristigere Finanzierungsperspektive geschaffen wird, beispielsweise durch einen Infrastrukturfonds und/oder weitere überjährige Finanzierungsvereinbarungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 95/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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BR-Drs. 95/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Einbau von ETCS-On-Board-Units (European Train Control System) in Bestandsfahrzeugen, die im räumlichen Anwendungsbereich der im Bundesschienenwegeausbaugesetz dargelegten Infrastrukturen eingesetzt werden sollen, zu unterstützen und bei Infrastruktur und Fahrzeugumrüstung die Verwendung offener Standards zu ermöglichen. Die BVMB setzt sich für eine Förderrichtlinie ein, die eine finanzielle Förderung der ETCS-Nachrüstung von Nebenfahrzeugen (z. B. Gleisbaumaschinen) vorsieht.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 95/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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BR-Drs. 95/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Kompensation der baubedingten Mehrkosten im Rahmen der Generalsanierungen und die Finanzierung von Empfangsgebäuden und Serviceeinrichtungen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10414
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes -
BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes -
BT-Drs. 20/8651
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes - Drucksache 20/8288 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/10414
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI fordert eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Denn die Überkomplexität des deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts verursacht inzwischen nicht nur bei klassischen Industrievorhaben, sondern auch beim Auf- und Ausbau der für den verkehrlichen Bedarf und zur Defossilisierung der Mobilität notwendigen Infrastruktur einen erheblichen Zeitverzug.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes
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BT-Drs. 20/6879
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
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- Angegeben von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Eintreten für die notwendigen Investitionen zur Modernisierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur, damit im Sinne der zum Klimaschutz angestrebten Verkehrswende zukünftig die Schieneninfrastruktur dem Ziel- und Gesamtbild der Gemeinwohlorientierung entspricht und die Voraussetzungen für eine Kapazitätserhöhung auf der Schiene geschaffen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10414
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8288, 20/8651 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes -
BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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BT-Drs. 20/10414
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Förderung des Umbaus von Bahnhöfen im Rahmen des Schienenausbaus
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
-
BT-Drs. 20/8288
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: mofair e. V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Sicherstellung einer für die Verkehrswende und attraktive Verkehre notwendigen Schieneninfrastruktur.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):